Die Union warnt vor Risiken für die innere Sicherheit durch eine zu schnelle Einbürgerung. Nach dem Willen von Bundesinnenministerin Faeser sollen Einbürgerungen grundsätzlich schon nach 5 Jahren möglich sein. Bei WELT TV kritisiert CDU-Politiker...
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dementiert ein eigenes Interesse an einer Kanzlerkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl. Aber er gibt der CDU Tipps, nach welchen Kriterien sie auswählen sollte – und sagt, wen er aktuell für den...
Vor dem Hintergrund der Haushaltskrise haben FDP und die oppositionelle Union gefordert, die geplante Erhöhung der Sozialleistung zum Jahreswechsel abzusagen. „Wir forcieren da etwas, das in die falsche Richtung geht“, sagt Klaus Holetschek (CSU)...
Trotz des angeblichen Frusts über die Ampel-Koalition: Eine Mehrheit der Deutschen glaubt einer Umfrage zufolge nicht, dass die Unionsparteien die aktuelle Haushaltskrise besser bewältigen würden. Das spiegelt sich auch in der Parteien-Präferenz...
Die erneute Krise der Ampel-Koalition nutzt CSU-Chef Markus Söder, um Neuwahlen zu fordern. Er glaube nicht daran, dass die Regierung um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Lage sei, die Probleme des Landes zu lösen. Eine Option sei dann wieder...
„Im Grunde genommen haben wir eine Regierung, die nur noch taumelt“, sagt CSU-Chef Markus Söder über die Ampel-Koalition. Die Europawahl im nächsten Jahr bezeichnete er als „Schicksalswahl für den gesamten Kontinent“.
Die Entscheidung von Christian Lindner zur Umgehung der Schuldenbremse für das laufende Haushaltsjahr ist ein verheerendes Signal: Seriöse Haushaltspolitik war das Letzte, wofür die Liberalen noch standen. Das Schlimme: Auch die Union droht nun zu...
CDU-Chef Merz ist ein Verfechter der Schuldenbremse. Doch nun grätscht der Berliner Regierende Bürgermeister Wegner rein und fordert eine Reform, um Investitionen zu erleichtern. Der Unmut in der Union ist groß – aber Wegner ist mit seinem Appell...
Das sogenannte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ist nach Angaben der Bundesregierung nicht von der Haushaltssperre betroffen. Florian Hahn, Verteidigungspolitischer Sprecher der CSU, erklärt bei WELT TV das Haushalts-Chaos...
Als erste Bundestagsfraktion fordern CDU und CSU, den Kauf von Sex in Deutschland zu verbieten. In Schweden machen sich Freier bereits seit dem Jahr 1999 strafbar. Eine führende skandinavische Forscherin erklärt, warum das nicht unbedingt ein...
Der Generalbundesanwalt Peter Frank soll Medienberichten zufolge Richter am Bundesverfassungsgericht werden. Er träte damit in die Fußstapfen von Peter Müller. Der Bundesrat muss den Kandidaten mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit bestätigen. Am...
Noch Tage nach dem Schulden-Urteil aus Karlsruhe schien die Regierung den Ernst der Lage nicht verstehen zu wollen oder zu können. Dabei hatten CDU und CSU schon früh die Tragweite erkannt. Und, für die Ampel noch peinlicher: Diese Konstellation...
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lehnt eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse mit dem Geld auskommen, dass er zur Verfügung habe. Sein Staatskanzleichef sieht die politischen Mehrheiten für die...
Kürzlich wurde bekannt, dass ein Expertengremium eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags empfiehlt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder positioniert sich deutlich dagegen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse mit dem Geld auskommen, dass er zur...
Harte Sanktionen gegen Antisemiten und mehr Bildung: Die CSU fordert in einem Positionspapier eine andere Integrationspolitik in Deutschland. Migranten müssten eine Leitkultur akzeptieren. Integration bedeute, die Werte des Einwanderungslandes...
Jetzt kommt es noch dicker für die Ampel: Auch der 200 Milliarden Euro schwere Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds genügt offenbar der Verfassung nicht, wie Minister Habeck eingesteht. Er stellt die Deutschen aufs Ende der Energiepreisbremse...
Wer eine schwere Straftat begeht und eine doppelte Staatsbürgerschaft hat, soll in bestimmten Fällen seinen deutschen Pass verlieren, fordert der bayerische Innenminister. Für diese Forderung der CSU müsste allerdings das Grundgesetz geändert werden.
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagt, die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils zum Haushalt seien so tiefgreifend, dass sie in ihrem Ausmaß noch nicht greifbar sind. Sparpotenzial sieht er beim Bürgergeld – auch mit Blick auf Ukrainer. Bei der...
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagt, die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils zum Haushalt seien so tiefgreifend, dass sie in ihrem Ausmaß noch nicht greifbar sind. Sparpotenzial sieht er beim Bürgergeld – auch mit Blick auf Ukrainer. Bei der...
Bahn-Kunden müssen sich wegen des kurzfristig angekündigten Lokführer-Streiks auf Ausfälle über Wochen einstellen – bis in die Vorweihnachtszeit hinein. Die Mittelstandsunion sagt: Angesichts dieser Eskalation müsse der Gesetzgeber einschreiten.
Bahn-Kunden müssen sich wegen des kurzfristig angekündigten Lokführer-Streiks auf Ausfälle über Wochen einstellen – bis in die Vorweihnachtszeit hinein. Die Mittelstandsunion sagt: Angesichts dieser Eskalation müsse der Gesetzgeber einschreiten.
