Bei „Maischberger“ gibt Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zu, dass die Wehrpflicht in seiner Amtszeit abgeschafft wurde, um zu sparen. Für Markus Söder hat er nur Polemik über. Dafür lobt er Verteidigungsminister Boris Pistorius...
Zuletzt wirkte es so, als wolle der Kanzler Merz und seine Union eng beim Versuch, die Migrationskrise zu lösen, einbinden. Doch mit der Ministerpräsidentenkonferenz ist das vorbei: Der Gestaltungsspielraum von CDU und CSU auf Bundesebene tendiert...
CDU und CSU halten die Prostitutionspolitik für gescheitert und verweisen auf eine von Gewalt, Zwang und Ausbeutung geprägte Branche. Als erste Bundestagsfraktion plädieren sie für die Einführung des Nordischen Modells. Dieses sieht eine...
Am Freitag berät Kanzler Scholz (SPD) mit CDU-Chef Merz und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt über die Beschränkung der Migration. Merz ist es aber aus einem Grund wichtig, auf Distanz zur Ampel zu bleiben. Und wozu braucht Scholz die Union...
Die bayerische Gemeinde Gachenbach schließt ihre beiden Asylunterkünfte und will keine Zuwanderer mehr aufnehmen. Was ist passiert? Es geht um wilde Feiern, sexuelle Übergriffe gegen Frauen und rechtsradikale Umtriebe von Fremden. Der...
Die Parteienlandschaft wird gerade heftiger durcheinandergewirbelt, als viele ahnen. Dem nächsten Bundestag könnten erstmals die Freien Wähler angehören, während die AfD womöglich von Sahra Wagenknecht geschwächt und die CSU ganz fehlen wird. Mit...
Markus Söder (CSU) bleibt Bayerns Ministerpräsident, Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger wird als Vize-Regierungschef bestätigt. Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl und die Konkurrenz-Situation mit der CSU sagt Aiwanger im WELT-Interview: „Wir...
Die stabile Mehrheit von CSU und Freien Wähler im bayerischen Landtag führte bei der Wiederwahl von Ministerpräsident Markus Söder zu einem klaren Ergebnis. Der 56-Jährige war im März 2018 als Nachfolger von Horst Seehofer erstmals in das Amt...
Wäre an diesem Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU und CSU laut einer Insa-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ auf 30,5 Prozent der Wählerstimmen. Das ist nach Angaben der Zeitung der höchste Wert im „Sonntagstrend“ seit 32 Monaten.
In ihrem neuen Koalitionsvertrag setzen CSU und Freie Wähler einen Schwerpunkt auf die Solidarität mit Israel und Härte gegen Antisemitismus sowie Terrorismus. So planen Söder und Aiwanger eine neue Strafrechtsnorm. Im Koalitionsvertrag findet...
Wie der Neusser Ralf E. Geiling vor 50 Jahren ein zukunftsweisendes Verkehrsschild erfand und nun im Haus der Geschichte NRW geehrt wurde
Die Flugblatt-Affäre scheint Hubert Aiwanger überstanden zu haben. Nun hat sie ein Nachspiel für einen ehemaligen Lehrer des Freie-Wähler-Chefs. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Verletzung von Dienst- und...
CSU und Freie Wähler haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dass sich die Partei von Hubert Aiwanger bei der Landtagswahl 4,2 Prozentpunkte zulegte, wirkte sich bei der Neuauflage der Koalition auf die Ressortaufteilung aus: Sie erhält...
Gut zweieinhalb Wochen nach der bayerischen Landtagswahl haben CSU und Freie Wähler die Neuauflage ihrer seit 2018 bestehenden Koalition besiegelt. Nikolaus Doll, WELT-Redakteur für Innenpolitik, schätzt im Interview ein, wer der Gewinner nach den...
4,2 Prozentpunkte mehr bei der Landtagswahl in Bayern für die Freien Wähler haben Auswirkungen auf die Ressortverteilung bei der Neuauflage der Koalition mit der CSU: Sie erhalten das Digitalressort als viertes Ministerium.
Gut zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Bayern haben CSU und Freie Wähler eine erneute Koalition beschlossen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigt sich auf einer Pressekonferenz zufrieden und sagt: „Wir werden Bayern gut durch die...
4,2 Prozentpunkte mehr bei der Landtagswahl in Bayern für die Freien Wähler haben offenbar Auswirkungen auf die Ressortverteilung bei der Neuauflage der Koalition mit der CSU: Sie erhalten das Digitalressort als viertes Ministerium.
Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnete die Industriestrategie von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als „Bankrotterklärung“. „Habeck setzt auf Staatswirtschaft“, sagt Gitta Connemann (CDU), Bundesvorsitzende der Mittelstands- und...
Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würde nur jeder dritte Wähler für SPD, Grüne oder FDP stimmen. Sozialdemokraten und Liberale büßen erneut ein. Die Union profitiert von der Schwäche der Ampel. Mehr als jeder vierte Wähler kann sich vorstellen, für...
Die Junge Union will das subjektive Recht auf Asyl abschaffen und die Wehrpflicht reformieren. Außerdem fordern die Mitglieder eine Demokratisierung des Islam: Moscheen dürften nicht mehr aus dem Ausland finanziert werden.
Unionsfraktions-Chef Friedrich Merz (CDU) macht dem Bundeskanzler in einem Schreiben, das WELT vorliegt, erste konkrete Vorschläge, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu stoppen. Auch mit dem Timing des Briefs will er Olaf Scholz (SPD)...
