NDR / Das Erste: Hamburg (ots) - Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat einen Machtkampf mit CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur ausgeschlossen. In der ARD-Dokumentation "Die Merz-Strategie - Wohin steuert die CDU?" (29. April, 20.15...
Mit einer Kontingentlösung will die CDU die von ihr konstatierte Asylkrise entschärfen. Diese würde eine Obergrenze bei Asylbewerbern bedeuten – und auch eine Drittstaatenlösung, in denen Asylverfahren durchgeführt werden sollten, heißt es im...
Ampel-Leute beömmeln sich geradezu: Ausgerechnet CDU-Chef Merz, der Habecks Schattenhaushalt zu Fall brachte, will vom Wirtschaftsminister nun Fördergelder daraus für die Energiewende in seiner Heimatregion bewilligt haben. Doch die Spötter...
Lars Klingbeil hat sich mit einer angriffslustigen Rede für seine Wiederwahl als SPD-Chef beworben. Vor allem gegen den CDU-Chef Friedrich Merz teilte der Parteivorsitzende aus, bezeichnete ihn seine Politik als „unanständig“. Auch die AfD bekam...
Grünen-Chefin Ricarda Lang wirft Friedrich Merz soziale Kälte in der Bürgergeld-Debatte vor. Der CDU-Chef hatte argumentiert, dass die Inflationsrate niedriger als angenommen sei und das geplante Bürgergeld-Plus deshalb zu hoch.
Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer kommt die AfD auf 22 Prozent – diesen Wert erreichte sie zuvor nur zweimal. Die Ampel-Koalition ist weit entfernt von einer Mehrheit, obwohl bei einer hypothetischen Direktwahl des Kanzlers Olaf Scholz gegen...
Schuldbewusstsein? Fehlanzeige. Der Umgang des Kanzlers mit dem Haushaltsdebakel seiner Ampel-Regierung ist ein Debakel. Auch wie er den „Klempner der Macht“-Vorwurf seines Widersachers Friedrich Merz (CDU) aufgreift, lässt Ehrlichkeit mit eigenen...
Am Dienstag hatte CDU-Chef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz als „Klempner der Macht“ bezeichnet. Nun erklärte der Oppositionsführer seinen Vorwurf. „Man braucht die Klempner, aber das sind nicht die Architekten und das sind nicht die...
In der CDU läuft öffentlich eine Debatte über die im Grundgesetz angelegte Schuldenbremse, angestoßen durch den Berliner CDU-Chef Wegner. In den kommenden Tagen will CDU-Chef Friedrich Merz nun mit Wegner das Gespräch suchen. Eine Reform lehnt...
Eine Regierungserklärung voller Rechtfertigungen – so reagierte der Kanzler auf das Urteil zum Nachtragshaushalt. Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander diskutieren über die ausbleibende Entschuldigung von Olaf Scholz, die Suche nach einem Ausweg...
Mit seinem Klempner-Spruch unterstellt Friedrich Merz dem Bundeskanzler, er könne nicht zur deutschen Seele sprechen. Dabei sind hierzulande doch gerade die Klempner für die Psychologie zuständig. Mit einigem Recht. Denn es gibt eine Analogie...
CDU-Chef Friedrich Merz hat in der Haushaltskrise Kanzler Olaf Scholz (SPD) scharf angegriffen. Auch bei einem exklusiven WELT TV-Interview betont er noch mal: „Es wird an kleinen Schrauben gedreht und das ist genau das Falsche, was wir im...
Nachdem Parteichef Friedrich Merz (CDU) ihn im Bundestag indirekt gerügt hatte, bekräftigt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) seine abweichende Haltung zur Schuldenbremse. Er freue sich, wenn Berlin „im Bundestag eine so große...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich stolz gezeigt über den Vergleich mit einem Klempner durch Oppositionschef Friedrich Merz. Nun kam die Antwort des Kanzlers: „Ich bin ein Anhänger des Handwerks in Deutschland», sagte er nach einem Treffen...
Mit einer demonstrativ uneinsichtigen Regierungserklärung reagiert der Kanzler auf das desaströse Urteil des Bundesverfassungsgerichts über seine Haushaltspolitik. Die Opposition wechselt daraufhin die Strategie: CDU-Chef Merz versucht, die...
Nach der Regierungserklärung von Olaf Scholz antworte Oppositionsführer Friedrich Merz mit einer vollen Breitseite auf den Bundeskanzler. Die Schuhe eines Kanzlers seien für Scholz mindestens zwei Nummern zu groß.
CDU-Chef Friedrich Merz reagiert auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Haushalt. „Was Sie hier vorgetragen haben, sind doch rein technische Antworten auf eine hochpolitische Entscheidung des...
Trotz des angeblichen Frusts über die Ampel-Koalition: Eine Mehrheit der Deutschen glaubt einer Umfrage zufolge nicht, dass die Unionsparteien die aktuelle Haushaltskrise besser bewältigen würden. Das spiegelt sich auch in der Parteien-Präferenz...
Die Ampel-Regierung gerät von einer Krise in die nächste. Beim ZDF-„Politbarometer“ gaben jetzt 35 Prozent der Befragten an, die Regierung mache ihre Arbeit gut. Besonders Olaf Scholz wurde abgestraft – aber auch Finanzminister Christian Lindner...
Deutschland gehe mit gefesselten Händen in einen Boxkampf: Mit martialischen Bildern warnt Vizekanzler Robert Habeck vor den Folgen der Schuldenbremse für die deutsche Wirtschaft. Dafür dehnt er seine Redezeit von sechs auf 20 Minuten – und erntet...
Auf einem Parteitag versucht die Grünen-Spitze den Gegenschlag: „Leute, ihr seid nicht einmal oppositionsfähig“, rief Omid Nouripour Richtung Union. „Deutschland steht unter Druck“, machte Robert Habeck deutlich. Annalena Baerbock sprach zum...
