rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg: Berlin (ots) - Das Bundesinnenministerium will den Bericht des "Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit" (UEM) nach einer Gerichtsentscheidung so nicht mehr verbreiten. Er bleibe offline und verbliebene...
CDU/CSU - Bundestagsfraktion: Berlin (ots) - Ampel streitet weiter über Änderung des Bundesvertriebenengesetzes Die Ampel-Fraktionen blockieren die Beratung der Reform des Bundesvertriebenengesetzes im Bundestag. Dazu erklärt der Vorsitzende der...
CDU/CSU - Bundestagsfraktion: Berlin (ots) - Union pocht auf Revision von abgelehnten Anträgen. Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Regelungsvorschlag für die Änderung des Bundesvertriebenengesetzes zur Spätaussiedleraufnahme...
„Eine bittere Enttäuschung“ nennt Unionspolitiker Christoph de Vries die Ergebnisse des Migrationsgipfels von Bund und Ländern im WELT-Gespräch. Die Kritik des CDU-Experten für innere Sicherheit zielt insbesondere auf die verfehlte Begrenzung von...
CDU-Politiker Christoph de Vries sagt im Interview mit WELT, man müsse „den Islamismus ernst nehmen und an der Wurzel packen“. Die anti-israelischen Parolen auf Berlins Straßen zeigten, dass der islamistische Antisemitismus ein echtes Problem in...
CDU/CSU - Bundestagsfraktion: Berlin (ots) - Bundestag debattiert Rückführungsantrag der CDU/CSU Der Bundestag berät am heutigen Mittwoch einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel "Abschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten...
In der Wohnung von zwei mutmaßlichen islamistischen Gefährdern sind Substanzen gefunden worden, die zur Herstellung von Giftstoffen benötigt werden. Müssen wir in Deutschland Gesetze verändern? „Ja, das müssen wir“, so Christoph de Vries,...
Bei einem Besuch von Europas größter Kupferhütte in Hamburg macht der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz deutlich, dass seine Partei aus eigener Kraft erfolgreich sein muss. Ein Anfang dafür soll schon bald gemacht werden.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will eine „liberalere Haltung“ der Union in der Zuwanderungspolitik und erntet heftigen Widerspruch – vor allem aus der Bundestagsfraktion. Innenpolitiker de Vries fordert im WELT-Interview...
