CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: München (ots) - Ab heute startet der Freistaat in ausgewählten Landkreisen die Ausgabe der Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Zusätzlich können seit kurzem, nach der gesetzlichen Klarstellung...
Österreich ist überraschend bereit, sein Schengen-Veto gegen Rumänien und Bulgarien fallen zu lassen – zumindest im Flugverkehr. Im Gegenzug verlangt Wien mehr Grenzschutz. Und dass die EU einen Zaun zwischen Bulgarien und der Türkei finanziert....
Die Zahl türkischer Asylbewerber in Deutschland steigt auf einen neuen Höchststand. Mit über 55.000 Anträgen stellten im laufenden Jahr nur Menschen aus Syrien mehr Asylanträge. Das hat vor allem mit der wirtschaftlichen Situation in der Türkei zu...
Die Migrationspolitik der Ampel hat in den vergangenen Wochen für viel Unmut in der SPD gesorgt. Nun beschließt der Parteitag einen Antrag der Parteiführung. Seenotrettung im Mittelmeer soll weiterhin staatlich gefördert werden. Und der...
Die Bezahlkarte soll den Anreiz für Flüchtlinge senken, nach Deutschland zu kommen. Während die Länder noch über Grundsätzliches diskutieren, sind einzelne Städte schon weiter. In Hannover gibt es die Karte bereits – dort spricht man von einem...
Die Zahl der türkischen Asylbewerber in Deutschland ist auf einen neuen Höchststand gestiegen. Sie stellen die zweitgrößte Gruppe im laufenden Jahr – obwohl kein Bürgerkrieg herrscht wie in Syrien oder Afghanistan. Dass es trotzdem so viele in die...
Im November wird die Marke von 35.000 Asylanträgen übersprungen – damit werden im Gesamtjahr mehr als 300.000 Erstanträge gemeldet. Dabei geht es vor allem um Syrer und Türken. 80 Prozent der Anträge von Erwachsenen entfallen auf Männer. Viele in...
In eine Seniorenresidenz in Baden-Baden werden Migranten einquartiert, Tür an Tür mit pflegebedürftigen Patienten. In der Nacht rückt ein Abschiebekommando der Polizei ein. Im Schwarzwaldwohnstift ist die Aufregung groß: Müssen die Hochbetagten...
Über viele Jahre hatte Schweden eine ähnlich liberale Asylpolitik wie Deutschland – nun arbeitet es an einer radikalen Wende. Die zuständige Ministerin Maria Malmer Stenergard erklärt, auf welches Nachbarland sie sehr genau schaut – und was sie...
Über viele Jahre hatte Schweden eine ähnlich liberale Asylpolitik wie Deutschland – nun arbeitet es an einer radikalen Wende. Die zuständige Ministerin Maria Malmer Stenergard erklärt, auf welches Nachbarland sie sehr genau schaut – und was sie...
Bislang hatte Schweden im EU-Vergleich ein relativ hohes Leistungsniveau für anerkannte Asylbewerber. Doch nun zieht die konservative Regierung die Zügel an: Wer vom Wohlfahrtsstaat profitieren will, soll sich dafür erst einmal qualifizieren....
Ungewöhnliche Grenzübertritte von Asylbewerbern aus dem Nahen Osten sorgen in Finnland für immer mehr Unruhe. Ein finnischer Grenzschützer berichtet von bemerkenswerten Szenen: Russische Beamte „drängen die Menschen an die Grenze und schließen die...
Bei den gebeutelten Grünen ist vom wichtigsten Parteitag seit mehr als 20 Jahren die Rede: Bei dem Treffen kommende Woche droht sich der Frust über das grüne Debakel-Jahr zu entladen. Viele in der Basis wollen die härtere Linie der Bundesführung...
Erschöpfung, Wut, Frust: Das Thema Zuwanderung treibt viele Deutschen um wie kein anderes, stellt Migrationsforscher Angeli fest. In Teilen Europas und der Bundesrepublik gebe es eine ausgeprägte Sorge, dass Einheimische aufgrund von Migration...
Vor ihrem Deutschland-Besuch macht die Vorsitzende der UN-Organisation für Migration (IOM) einen heiklen Vorschlag. Sie weist darauf hin, dass auch illegal eingereist Migranten gute Arbeitskräfte sein könnten.
Nachdem zwei libysche Asylbewerber mutmaßlich Gedenkzettel für Israel vor einer Synagoge angezündet haben, fordern Politiker härtere Abschieberegeln. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, sei der Schutzstatus verwirkt, sagt Thüringens...
Das oberste britische Gericht hat entschieden, dass Londons Plan, die Asylverfahren von Boots-Flüchtlingen in Ruanda abzuwickeln, rechtswidrig ist. Ist die Idee einer Drittstaaten-Lösung, für die sich zuletzt auch die Ampel offen zeigte, damit...
Die französische Regierung will das Asyl- und Einwanderungsgesetz verschärfen. Unter anderem soll die Krankenversicherung für illegale Zuwanderer gekappt werden. Paris geht damit weiter als Berlin. Doch Mediziner sind empört – und auch innerhalb...
Ab Frühjahr 2024 sollen Geflüchtete in Bayern statt Bargeld eine Bezahlkarte bekommen. Überweisungen in Heimatländer seien so nicht mehr möglich. Migrationsforscherin Judith Kohlenberger analysiert im WELT-Interview, wieso Deutschland trotzdem für...
Das Bundesamt für Migration hat eine „Verschlankung von Geschäftsprozessen im Asylverfahren“ auf den Weg gebracht. Die CDU fürchtet unbemerkte Einreisen von Straftätern und Terroristen. WELT nennt die Details einer internen Dienstanweisung.
Das bayerische Kabinett bringt Bezahlkarten für Asylbewerber auf den Weg. Ab Frühjahr diese dann statt Bargeld ausgegeben werden. Ziel sei, mögliche Pull-Faktoren zu reduzieren, so der bayerische Wirtschaftsminister Hubertus Aiwanger.
