ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.: Berlin (ots) - "Der Kfz-Meister wird in der Werkstatt gebraucht und nicht am Schreibtisch." Diese Aussage verdeutlicht das Hauptproblem der rund 40.000 mittelständischen Handels- und...
Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.: Berlin (ots) - Die Länder haben es heute im Rahmen der Abstimmung über die von der Bundesregierung vorgelegte geänderte 10. Bundes-Immissionsschutzverordnung (10. BImSchV) im Bundesrat...
Sanity Group GmbH: Berlin (ots) - Mit dem Passieren des Bundesrates hat die geplante Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland heute erfolgreich die letzte parlamentarische Hürde genommen: Durch das Ausbleiben der Einberufung des...
Four 20 Pharma GmbH: Essen/Paderborn (ots) - Die Entscheidung ist gefallen: Der Bundesrat wird das Cannabis-Gesetz (CanG) nicht an den Vermittlungsausschuss verweisen. Damit ist der Weg frei für das schrittweise Inkrafttreten des Gesetzes am 1....
ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.: Berlin (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) befürwortet die Empfehlung der Ausschüsse Umwelt, Verkehr und Wirtschaft zur zweiten Änderung der Verordnung über die...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg: Berlin (ots) - Der Deutsche Städtetag hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss zum geplanten Cannabis-Gesetz anruft, damit dieser es überarbeitet. Verbandspräsident Markus Lewe...
DUP UNTERNEHMER-Magazin: Hamburg (ots) - In seiner nächsten Sitzung am morgigen Freitag, 22. März, berät der Bundesrat über den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz, dem der Bundestag am 23. Februar 2024...
Piratenpartei Deutschland: Berlin (ots) - Die Prohibition von Cannabis ist gescheitert. Daten aus Ländern wie Portugal, den Niederlanden, Kanada und einigen US-Bundesstaaten zeigen deutlich, dass die Regulierung und sogar die Legalisierung von...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe: Berlin (ots) - Vor der Entscheidung des Bundesrats am Freitag appelliert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, an Bund und Länder, dem Wachstumschancengesetz und damit der...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: München (ots) - Inhaltlich mangelhaft, keinerlei Antworten auf die Fragen der Umsetzung und höchst negative Auswirkungen auf den Kinder- und Jugendschutz - so lautet das Urteil zur geplanten...
AOK-Bundesverband: Berlin (ots) - Mit dem heutigen Beschluss des Bundesrates ist der Weg frei für das Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung im Gesundheitswesen (DigiG) - und damit auch für die stärkere Verbreitung und...
Leben Spenden-Bündnis für Organspenden: Berlin (ots) - Heute hat eine Mehrheit des Bundesrats für die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende gestimmt. Die zivilgesellschaftliche Initiative "Leben Spenden e. V. - Bündnis für...
PETA Deutschland e.V.: München / Stuttgart (ots) - Das bayerische Kabinett hat eine Bundesratsinitiative beschlossen, um das deutschlandweit geplante Verbot der Anbindehaltung von Rindern zu verhindern. Der Deutsche Bundesrat hält ein gesetzliches...
Das öffentliche Bild des Kanzlers ist infolge der Haushaltskrise ramponiert – ob er sich je davon erholt, ist offen. Nun will er zumindest vor Weihnachten eine Grundsatzeinigung mit seinen wichtigsten Ministern erringen, wo gespart werden soll....
Die Unionsfraktion beklagt Planlosigkeit und Starrsinn der Ampel-Koalition bei den Beratungen über den Staatshaushalt. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas müsse eingreifen, fordert Thorsten Frei von der CDU deshalb in einem Brief.
Laut Katja Mast, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, ist der Versuch der Ampel-Regierung, den Haushalt 2024 noch dieses Jahr im Bundestag zu beschließen, gescheitert. Finanzminister Lindner sieht darin kein großes Problem.
Intern hatte die Ampel-Koalition eine Einigung bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch angepeilt – doch daraus wird offenbar nichts. Der Streit um den Haushalt für das kommende Jahr geht weiter. Grünen-Chefin Ricarda Lang verspricht, dass eine...
Marburger Bund - Bundesverband: Berlin (ots) - "Mit der Überweisung des Krankenhaus-Transparenzgesetzes in den Vermittlungsausschuss hat der Bundesrat die Tür zu einer grundlegenden Revision geöffnet. Diese Chance sollte nicht vertan werden. Das...
Trotz des 17-Milliarden-Lochs im Bundeshaushalt 2024 stemmen sich SPD und Grüne dagegen, die geplante Erhöhung des Bürgergeldes abzublasen – wie es der Koalitionspartner FDP und die Union wollen. Die Sozialdemokraten rügen „konservative Angriffe...
Die CDU, aber auch die FDP fordern eine Neubewertung des Bürgergelds. Die Liberalen möchten die anstehende Erhöhung ab Januar 2024 absagen, die Union beabsichtigt, junge Erwerbslose stärker einzubeziehen und CSU-Ministerpräsident Söder hat noch...
Zwölf Prozent mehr Bürgergeld ab Januar 2024 – für die FDP ist diese Erhöhung in Zeiten knapper Kassen ein Unding. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai will eine Neubewertung der Sozialleistungen, die SPD lehnt das erneut an. CSU-Ministerpräsident...
