Nach Spionage-Vorwurf gegen Krah-Mitarbeiter: Linke will Tiktok untersuchen lassen-Bundesgeschäftsführer Gürpinar sieht möglichen Zusammenhang zwischen Reichweite des AfD-Politikers und Spionage-Fall

Neue Osnabrücker Zeitung: Osnabrück (ots) - Nach der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, wegen des Verdachts der Spionage für China will die Partei "Die Linke" die Internetplattform Tiktok...

Verhältnis zu Diktaturen: Die AfD muss sich erklären / Kommentar von Thomas Fricker

Badische Zeitung: Freiburg (ots) - Der Vorwurf gegen Jian G. ist gravierend, und sein Chef Krah ist kein Hinterbänkler der in weiten Teilen rechtsextremen Partei. Krah ist deren Spitzenkandidat für die Europawahl. Sollte einer seiner Mitarbeiter...

"Berliner Morgenpost": Laute AfD auf einmal ganz still / Kommentar von Jan Dörner zu den jüngsten Vorwürfe gegen die Partei

BERLINER MORGENPOST: Berlin (ots) - Kleinlaut ist die AfD-Spitze normalerweise nicht. Gerne teilt die Partei kräftig aus, wenn sie Verfehlungen von der Bundesregierung oder anderen Parteien zu erkennen glaubt. Geht es aber um sie selbst, ist die...

EU-Parlamentsvizepräsident Oetjen: Mutmaßlicher Spionagefall "ist eine sehr ernste Angelegenheit"

PHOENIX: Bonn (ots) - 23. April 2024 - Nachdem ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, wegen Spionageverdachts festgenommen wurde, hat sich mit Jan-Christoph Oetjen (FDP) einer der Vizepräsidenten des...

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Grüne weiter bei 12 Prozent, AfD verliert / Krieg in der Ukraine: Mehrheit glaubt weiter nicht an Sieg der Ukraine durch mehr Waffen

RTL News: Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ist in dieser Woche wenig Bewegung. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und rutscht auf 16 Prozent ab. Die Werte für SPD (16%), CDU/CSU (31%), Grüne (12%), FDP (5%) sowie BSW (5%) bleiben...

rbb-exklusiv: Frieser: Bundesregierung will kleinere Parteien aus dem Bundestag drängen

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg: Berlin (ots) - Der CSU-Abgeordnete und Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Frieser, hat der Bundesregierung am Dienstag im rbb24 Inforadio vorgeworfen, sie wolle Oppositionsparteien wie die CSU und...

Vor Verhandlung des Verfassungsgerichts: SPD-Bundestagsfraktion sieht die Wahlrechtsreform als "Blaupause" auch für die Länderparlamente

Neue Osnabrücker Zeitung: Osnabrück (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion hat angeregt, die 2023 von der Ampel-Koalition beschlossene Reform des Bundestagswahlrechts auch auf die Länder zu übertragen. "Nach jahrzehntelanger Blockade der Union hat die...

Niedersächsische Innenministerin kritisiert Solidaritätsbekundungen für Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette: "Keine harmlose Rentnerin"

Neue Osnabrücker Zeitung: Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens übt scharfe Kritik an Solidaritätsbekundungen für die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette. Auf die Frage, ob sie in gewisser Weise Verständnis dafür...

Grünen-Fraktionsvize Audretsch: Positionspapier der FDP "viel Folklore und Geklapper"

PHOENIX: Bonn (ots) - Bonn, 22. April 2024 - Das 12-Punkte-Positionspapier der FDP sorgt beim Koalitionspartner Bündnis90/Grüne weniger für inhaltliche Auseinandersetzungen, als vielmehr für Verständnis für die Lage der Liberalen angesichts deren ...

CDU-Politikerin Güler: Muslime müssen sich ehrlich machen

Kölnische Rundschau: Köln (ots) - Die Kölner CDU-Politikerin Serap Güler hat die Formulierungen über den Islam im Entwurf zum CDU-Grundsatzprogramm verteidigt. "Wir erkennen die verschiedenen Formen des Islams an und sprechen uns ganz klar nur...

National Guardian 2024 / Bundeswehr aktiviert deutschlandweit Heimatschutzkräfte

Territoriales Führungskommando der Bundeswehr: Berlin (ots) - Bis zum 5. Mai üben über 1.400 Soldatinnen und Soldaten ihren Kernauftrag im Heimatschutz, den Schutz verteidigungswichtiger Infrastruktur. Dazu werden bei "National Guardian 2024"...

WAZ: Landesbeamte beklagen sorglosen Umgang mit Künstlicher Intelligenz in NRW

Westdeutsche Allgemeine Zeitung: Essen (ots) - Das Werben von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) um einen verantwortungsvollen Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) bei seiner USA-Reise hat in seiner eigenen Landesverwaltung Befremden...

Sachsen-Anhalt/Politik / Deutlich mehr Prostituierte in Sachsen-Anhalt gemelde

Mitteldeutsche Zeitung: Halle (ots) - t Halle. Die Zahl der registrierten Prostituierten hat sich in Sachsen-Anhalt in kurzer Zeit verzehnfacht. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes waren zu Beginn des vergangenen Jahres 406 Sexarbeiterinnen...

Das "Ich" des Bundespräsidenten lässt Klartext vermissen

Straubinger Tagblatt: Straubing (ots) - Wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier jetzt in die Türkei reist, bietet sich ihm eine große Chance: Er könnte beginnen, seine durchwachsene Bilanz im Umgang mit demokratiefeindlichen Staaten...

MZ zu Aiwanger und Bundestag

Mitteldeutsche Zeitung: Halle (ots) - Aiwanger will sich aus einer niederen, aber sicheren Position für ein höheres Amt bewerben - ohne dabei ein Risiko einzugehen. Es wäre gut dotiertes Ämter-Hopping. Gravierender ist, dass man an Aiwangers...

MZ zu US-Hilfen für Kiew

Mitteldeutsche Zeitung: Halle (ots) - Die schnelle Lieferung des Militärmaterials ist angesichts der zunehmenden Übermacht des Aggressors extrem wichtig. Doch mindestens so bedeutsam ist die politische Wirkung des Beschlusses: Die USA stehen auch...

Einbürgerungstest soll neue Fragen zu jüdischem Leben und Antisemitismus erhalten

Mitteldeutsche Zeitung: Halle/Saale (ots) - Halle/MZ - Wer deutscher Staatsbürger werden will, soll künftig zehn neue Testfragen zum Existenzrecht Israels, zu Antisemitismus und zur deutschen Verantwortung für jüdisches Leben beantworten. Das geht...

KORRIGIERTE PM - www.fussball-begeistert.de und www.host4euro.com gehen online / Starke ökumenische Initiative zur UEFA Euro 2024 gestartet

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland: Hannover (ots) - In ökumenischer Verbundenheit haben die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die Deutsche Bischofskonferenz gleich zwei gemeinsame Online-Plattformen zur UEFA Euro 2024 gestartet:...

"Report Mainz" am Di., 23.4.2024, 21:45 Uhr im Ersten: Voraussichtliche Themen

SWR - Das Erste: Mainz (ots) - Themen in "Report Mainz" Dienstag, 23. April 2024, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli "Report Mainz" bringt am Dienstag, 23. April 2024, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: Hamas...

www.fussball-begeistert.de und www.host4you.com gehen online / Starke ökumenische Initiative zur UEFA Euro 2024 gestarte

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland: Hannover (ots) - In ökumenischer Verbundenheit haben die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die Deutsche Bischofskonferenz gleich zwei gemeinsame Online-Plattformen zur UEFA Euro 2024 gestartet:...

EKD-Flüchtlingsbischof Christian Stäblein reist an die Balkanroute / Berichterstattung zur Reise vom 21. bis 23. April 2024 in den sozialen Medien

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland: Hannover (ots) - Der Flüchtlingsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Christian Stäblein, reist vom kommenden Sonntag, 21. April 2024, bis Dienstag, 23. April 2024, nach...