Finanzminister Lindner will haushaltspolitisch „reinen Tisch machen“ –WELT-Journalistin Dagmar Rosenfeld wirft ihm bei „Maybrit Illner“ das Gegenteil vor. Auch Alexander Dobrindt mahnt mangelnden Sparwillen an. Eine Ökonomin bringt erneut einen...
Anne Will debattiert in ihrer Sendung das 60-Milliarden-Loch im Haushalt der Ampel. CSU-Politiker Alexander Dobrindt zeigt sich angriffslustig. Die Ampel-Vertreter Johannes Vogel und Katrin Göring-Eckardt wirken ratlos. Ein Ökonom empfiehlt den...
Anne Will debattiert in ihrer Sendung das 60-Milliarden-Loch im Haushalt der Ampel. CSU-Politiker Alexander Dobrindt zeigt sich angriffslustig. Die Ampel-Vertreter Johannes Vogel und Karin Göring-Eckardt wirken ratlos. Ein Ökonom empfiehlt den...
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagt, die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils zum Haushalt seien so tiefgreifend, dass sie in ihrem Ausmaß noch nicht greifbar sind. Sparpotenzial sieht er beim Bürgergeld – auch mit Blick auf Ukrainer. Bei der...
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagt, die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils zum Haushalt seien so tiefgreifend, dass sie in ihrem Ausmaß noch nicht greifbar sind. Sparpotenzial sieht er beim Bürgergeld – auch mit Blick auf Ukrainer. Bei der...
Zum 85. Jahrestag der Reichspogromnacht war am Donnerstag eine klare Botschaft auf dem Brandenburger Tor zu sehen. Auch in anderen Städten gedachten zahlreiche Menschen der jüdischen Opfer. Der Jahrestag steht diesmal wegen der Entwicklungen im...
Der Bundestag hat zum 85. Jahrestag der Reichspogromnacht vor wachsendem Antisemitismus in Deutschland gewarnt. Der Jahrestag steht diesmal wegen der Entwicklungen im Nahen Osten besonders im Fokus. Innenministerin Nancy Faeser kündigte weitere...
Am Freitag berät Kanzler Scholz (SPD) mit CDU-Chef Merz und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt über die Beschränkung der Migration. Merz ist es aber aus einem Grund wichtig, auf Distanz zur Ampel zu bleiben. Und wozu braucht Scholz die Union...
Unionspolitiker erwarten, dass in erster Linie arabische Staaten die Aufnahme palästinensischer Flüchtlinge aus Gaza übernehmen. Eine Migration nach Deutschland müsse vermieden werden. Europa habe bereits die Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen.
Während eines gemeinsamen Presse-Statements mit Friedrich Merz (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) sagte Israels Botschafter Ron Prosor zu dem brutalen Hamas-Angriff: „Der Staat Israel wurde gegründet, damit diese Bilder nicht mehr entstehen.“...
Nach dem Machtwort von Olaf Scholz in der Asylpolitik fordert die CSU den Kanzler auch beim Grenzschutz zu einer Entscheidung auf. Der Bundeskanzler solle seine Innenministerin beauftragen, stationäre Grenzkontrollen einzurichten, sagte...
Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat an Ampel-Koalition und Union appelliert, die Probleme der Zuwanderung gemeinsam und „ohne Schaum vor dem Mund“ zu lösen. „Das wäre das Beste, was uns passieren könnte“, sagte...
Während einer Bundestagsdebatte nannte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Innenministerin Nancy Faeser „das Trojanische Pferd zur Verschärfung der Migrationskrise“. Zu einem Referentenentwurf für einen erleichterten Familiennachzug sagt...
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt greift die Migrationspolitik der Bundesregierung an. Innenministerin Nancy Faeser wirft er im Bundestag vor, Lösungen auf EU-Ebene zu torpedieren. Die SPD-Politikerin verteidigt sich prompt.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt greift die Migrationspolitik der Bundesregierung an. Innenministerin Nancy Faeser wirft er im Bundestag vor, Lösungen auf EU-Ebene zu torpedieren. Zuvor hatte die Vizefraktionschefin der Union bereits...
Die Union im Bundestag stellt im Wahlkreis des CDU-Vorsitzenden Merz ihren Plan zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen vor. Der Strompreis soll auf unter 20 Cent pro Kilowattstunde sinken. Beim Bürgergeld soll der Grundsatz „Wer arbeiten kann,...
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagt, dass er in den letzten Jahrzehnten kein Antisemit gewesen sei – seine Jugend klammert er aus. „Ich kann nur hoffen, dass er aus der Berichterstattung lernt“, entgegnet CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Elektromobilität ist vor allem für den Güterverkehr wichtig. Doch die Bahn kommt dabei derzeit überhaupt nicht voran. Schuld sind Lärmschutz-Querschüsse, immer neue Kosten-Nutzen-Rechnungen sowie ein unübersehbares Wirrwarr von Gesetzen, die...
Noch in diesem Jahr soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Kritiker bezeichneten die Änderung als gefährlich und „absolut...
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert vor der anstehenden Landtagswahl im Oktober die „Bekämpfung“ der AfD und bezeichnet deren Politiker als „treuste Vasallen“ des Kremls. Die CSU im Bundestag will unterdessen die Erbschaftssteuer für...
Die Bundestags-Landesgruppe der CSU trifft sich zu einer Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Andechs. Neben dem CSU-Vorsitzenden Söder wird auch CDU-Chef Merz erwartet. Am Rande der Veranstaltung konnte Achim Unser mit dem...
