FDP ist erleichtert und will, dass die Ampel jetzt liefert

PHOENIX: Berlin / Bonn (ots) - Die FDP atmet nach der gestrigen Europawahl durch und ist optimistisch, was künftige Wahlgänge betrifft. "Hätten wir gestern eine Bundestagswahl gehabt, wäre die FDP über sieben, möglicherweise über acht Prozent ...

CDU-Vize Jung fordert Olaf Scholz zu Politikwechsel auf

PHOENIX: Berlin/Bonn (ots) - Die CDU hat nach dem eigenen guten Abschneiden bei der Europawahl den Bundeskanzler aufgefordert, Konsequenzen aus dem Wahlergebnis zu ziehen. "Wenn Emmanuel Macron mit 15 Prozent das Parlament auflöst, dann kann Olaf...

Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien / Menschenrechtsinstitut: Das Refoulement-Verbot gilt absolut

Deutsches Institut für Menschenrechte: Berlin (ots) - Zu den jüngsten Äußerungen der Bundesregierung zur Abschiebung von Straftätern und so genannten Gefährdern aus Syrien und Afghanistan erklärt Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung...

Bündnis um den SoVD: Höchste Zeit für die Familienstartzeit!

Sozialverband Deutschland (SoVD): Berlin (ots) - Ein Bündnis um den SoVD mit 35 unterzeichnenden Akteuren aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft - vom Großkonzern bis zum kleinen Betrieb - fordern in einem Offenen Brief an die Bundesregierung:...

Vertragszahnärzteschaft fordert Kurswechsel in der Gesundheitspolitik / Staatsmedizin verhindern, niederlassungsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV): Frankfurt/ M. (ots) - Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) fordert von der Bundesregierung einen sofortigen Kurswechsel in ihrer Gesundheitspolitik, um die...

Deutsche Umwelthilfe zum Tag der Bauindustrie: Bundesregierung katapultiert Baupolitik zurück in Vergangenheit und riskiert Klimaschutz und Bezahlbarkeit

Deutsche Umwelthilfe e.V.: Berlin (ots) - Heute treffen sich alle zuständigen Bundesministerinnen und -minister mit Branchenvertretern sowie Bundeskanzler Scholz, um über die Entwicklung der Bauindustrie zu diskutieren. Die Deutsche Umwelthilfe...

RTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: SPD legt zu / Scholz macht im Kanzlerduell mit Merz das Rennen

RTL News: Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer kann sich die SPD bei den Parteipräferenzen gegenüber der Vorwoche um einen Punkt auf jetzt 17 Prozent verbessern, während die sonstigen Parteien (13%) einen Punkt einbüßen. Die Werte...

Bundesminister der Verteidigung besucht Tag der Bundeswehr in Faßberg / Am 8. Juni 2024 lädt die Truppe deutschlandweit an neun Standorten zum Tag der Bundeswehr unter dem Motto 'Wir sind da` ein.

PIZ Heer: Faßberg, 4. Juni 2024 (ots) - Der Tag der Bundeswehr ist eine seit 2015 jährlich wiederkehrende Großveranstaltung, die Besucherinnen und Besuchern ermöglicht, auch einmal hinter die Kasernenzäune der Streitkräfte zu schauen. In diesem...

Kein Rotstift bei Etats für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe: Protestaktion von #LuftNachOben gegen Budget-Kürzungen der Bundesregierung

Save the Children Deutschland e.V.: Berlin (ots) - Mit einem zwölf Meter langen Rotstift haben heute Save the Children, Oxfam, The ONE Campaign und 22 weitere humanitäre und entwicklungspolitische Organisationen vor dem Berliner Hauptbahnhof gegen...

Pressezitat: Expertenrat bescheinigt Bundesregierung mangelnden Klimaschutz: Deutsche Umwelthilfe spricht von "Klimaschummelei statt Klimaschutz"

Deutsche Umwelthilfe e.V.: Berlin (ots) - Der Expertenrat für Klimafragen hat heute in einem Sondergutachten bestätigt, dass die proklamierten Klimaschutzfortschritte der Bundesregierung einem Realitätstest nicht standhalten und fordert die...

Konzerne blockieren Recht auf Nahrung: Aktion gegen den Hunger fordert Bundesregierung zum Handeln auf

Aktion gegen den Hunger gGmbH: Berlin (ots) - Jeder Mensch hat einen Rechtsanspruch auf angemessene Ernährung. Dennoch hungern weltweit bis zu 783 Millionen Menschen, obwohl ausreichend Essen produziert wird. Am 4. Und 5. Juni treffen sich...

Einladung zum Medientag am 12.06.24/Deutsche Invictus Mannschaft 2025 und Nationaler Veteranentag

Presse- und Informationszentrum der Streitkräftebasis: Warendorf (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, im vergangenen Sommer haben Sie durch Ihre Berichterstattung zum Erfolg der Invictus Games 2023 Düsseldorf wesentlich beigetragen und unserem...

Quadriga 2024: Bundeswehr setzt den Schlusspunkt in Litauen beim größten NATO Manöver seit dem Kalten Krieg - Generalinspekteur bekräftigt Bündnissolidarität an der NATO Ostflanke

PIZ Heer: Strausberg (ots) - In dieser Woche endet Quadriga 2024 auf dem Truppenübungsplatz Pabrade in Litauen. Mit einer Demonstration ihrer Fähigkeiten zum Abschluss der 5-monatigen Übungsserie unterstreicht die Bundeswehr ihre Bereitschaft,...

Stracke: Mit dem Rentenpaket II kündigt die Bundesregierung den Generationenvertrag in der Rente auf

CDU/CSU - Bundestagsfraktion: Berlin (ots) - Ampel hat keine Antwort auf demografischen Wandel Das Bundeskabinett hat heute das Rentenpaket II verabschiedet. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der...

Stiftungen fordern Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

Robert Bosch Stiftung GmbH: Stuttgart/Berlin/Essen/Gütersloh/Hamburg/Lörrach/Ludwigshafen/München (ots) - In einem Offenen Brief mahnen Stiftungen die Umsetzung des Koalitionsvertrags an. Die dort angekündigten Anpassungen des...

Historischer Klima-Aufruf an Bundestagsabgeordnete nach Scholz-Absage / Brief an alle Bundestagsabgeordnete nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz den Klima Hungerstreik als Erpressung zurückgewiesen hat

Hungern bis ihr ehrlich seid!: Berlin (ots) - Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz den Klima Hungerstreik als Erpressung zurückgewiesen hat, haben prominente Vertreter gestern, am 28. Mai, einen eindringlichen Brief an alle Bundestagsabgeordneten...

Habecks CO2-Speichergesetz im Bundeskabinett: Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesregierung auf, drohende Industrialisierung der Nordsee zu verhindern

Deutsche Umwelthilfe e.V.: Berlin (ots) - - Bundesregierung will CO2-Speicherung unter der Nordsee und Hochrisikotechnologie CCS für neu gebaute Gaskraftwerke erlauben - DUH fordert Bundeskabinett auf, bestehenden Gesetzentwurf abzulehnen -...

Gabriel bei „maischberger“ / Ex-Vizekanzler verurteilt Israels Luftschlag auf Rafah

ARD Das Erste: Berlin (ots) - Ex-Vizekanzler und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Luftangriffe Israels auf zivile Ziele im Gazastreifen scharf verurteilt: "Ich glaube schon, dass diejenigen recht haben, die sagen, ein solcher Angriff...

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: CDU/CSU trotz Verlusten mit 30 Prozent vorn, AfD weiter bei 15 Prozent / Scholz bei Kanzlerfrage knapp vor Merz

RTL News: Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen verlieren die Unionparteien laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte und fallen auf 30 Prozent zurück. Die Grünen (13%) lassen um einen Prozentpunkt nach. Die...

EU-Terminvorschau vom 25. Mai bis 2. Juni

Europäische Kommission: Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des...

Quadriga 2024: Gepanzerte Kampftruppen üben Verteidigung der NATO-Ostflanke in Litauen

PIZ Heer: Strausberg (ots) - In der Schlussphase der mehrmonatigen Übungsserie Quadriga 2024 übt die 10. Panzerdivision noch bis Ende Mai das Gefecht im Zusammenspiel von Panzertruppen, Artillerie, Pionieren und Sanitätern sowie weiteren...