ZDF-Politbarometer April II 2024 / Mehrheit: Regierung wird halten – trotz extrem schlechtem Koalitionsklima/Spionage-Verdacht im AfD-Umfeld: Große Gefahr für Deutschland

ZDF: Mainz (ots) - Rund drei Viertel (74 Prozent) aller Befragten, und damit mehr als zuletzt (Feb II: 65 Prozent), sind der Meinung, dass die Ampelkoalition bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2025 halten wird. Nur 22 Prozent (Feb. II: 31...

Dringlichkeitsantrag BAfÖG: CSU-Fraktion fordert Anhebung der Fördersätze

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: München (ots) - Mehr finanzielle Unterstützung für BAfÖG-Empfänger - per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Staatsregierung auf, sich auf Bundesratsebene für die Erhöhung...

Pistorius bei „maischberger“: Noch im Mai konkreter Vorschlag zur Wehrpflicht

ARD Das Erste: Berlin (ots) - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will in den kommenden Wochen seine Pläne für ein neues Wehrpflicht-Modell vorstellen: "Ich werde ein paar politische Gespräche führen und ich denke, ich werde noch im...

Haase/Bury: Bundesregierung muss bei Umsetzung der neuen EU-Schuldenregeln zusätzliche Schlupflöcher verhindern

CDU/CSU - Bundestagsfraktion: Berlin (ots) - Stabilitätspakt darf nicht noch weicher werden Mit der Billigung der reformierten EU-Schuldenregeln durch das Europäische Parlament hat die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts ihre letzte Hürde...

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Grüne weiter bei 12 Prozent, AfD verliert / Krieg in der Ukraine: Mehrheit glaubt weiter nicht an Sieg der Ukraine durch mehr Waffen

RTL News: Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ist in dieser Woche wenig Bewegung. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und rutscht auf 16 Prozent ab. Die Werte für SPD (16%), CDU/CSU (31%), Grüne (12%), FDP (5%) sowie BSW (5%) bleiben...

rbb-exklusiv: Frieser: Bundesregierung will kleinere Parteien aus dem Bundestag drängen

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg: Berlin (ots) - Der CSU-Abgeordnete und Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Frieser, hat der Bundesregierung am Dienstag im rbb24 Inforadio vorgeworfen, sie wolle Oppositionsparteien wie die CSU und...

Veteranenbüro wird mobil / Stiftung aus Holzminden spendiert Werbe-Truck

Presse- und Informationszentrum der Streitkräftebasis: Holzminden (ots) - Seit Januar gibt es in Berlin-Mitte das Veteranenbüro. Für seine zukünftigen Einsätze überall in Deutschland erhielt es jetzt ein eigenes Werbefahrzeug . Der Promo-Truck ist...

Quadriga 2024: Gefechtsschießen der Schwarzenborner Jäger mit US Cavalry Regiment bei der Übung Saber Strike

PIZ Heer: Strausberg (ots) - Auf dem Truppenübungsplatz Bemowo Piskie im Nordosten Polens läuft seit dem 15. April ein einwöchiges Gefechtsschießen der US-Task Force Dragoon. Es ist der Höhepunkt der Übung Saber Strike. Das deutsche Jägerbataillon...

Müntefering bei „maischberger“: Demokratische Parteien müssen gemeinsam verhindern, „dass diese rechten Neonazis hier in Deutschland Macht gewinnen“

ARD Das Erste: Berlin (ots) - Der ehemalige Vizekanzler und SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering warnt vor einem Wahlsieg der AfD und appelliert an die anderen Parteien, zusammenzustehen. „Es wird 2025 sehr darauf ankommen, dass alle...

Klimaschutzziel 2030 im Verkehr nach Ampel-Entscheidung nicht erreichbar / Herausforderung im Fahrzeugbestand erfordert nachhaltige Kraftstoff- und ausgewogene Förderstrategie

UFOP e.V.: Berlin (ots) - Die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e. V. (UFOP) kritisiert die gestern getroffene Vereinbarung der Regierungskoalition zum Klimaschutzgesetz angesichts der dringend notwendigen Maßnahmen zur Erfüllung...

Quadriga 2024: Niederländische 13. Leichte Brigade festigt ihre Einsatzbereitschaft

PIZ Heer: Strausberg (ots) - Die niederländische 13. Leichte Brigade nimmt an der NATO-Übung Quadriga 2024 als Teil der 10. Panzerdivision teil. Die hochbewegliche Brigade übt mit ihren Hauptkräften im Gefechtsübungszentrum des Heeres in...

"Praxisfern, bürokratisch, verfassungswidrig": Neues Waldgesetz gefährdet Klimaziele und Erhalt nachhaltiger Bewirtschaftung / Waldverbände starten gemeinsame Kampagne gegen Entwurf der Bundesregierung

Unser Green Deal: Berlin (ots) - Mit der gemeinsamen Kampagne "Finger weg vom Bundeswaldgesetz" warnen die großen deutschen Waldverbände vor den drohenden Gefahren eines neuen Waldgesetzes für den Erhalt und die nachhaltige Nutzung der Wälder....

DAV: Apotheken nach BGH-Urteil unter massivem Druck - Politik muss jetzt handeln

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände: Berlin (ots) - Zu den jetzt vorliegenden Urteilsgründen des Bundesgerichtshofs zur Gewährung von Skonti durch den pharmazeutischen Großhandel erklärt Dr. Hans-Peter Hubmann, Vorsitzender des Deutschen...

Gebäudesanierung: Neue EU-Vorgaben kommen / Bundesregierung sollte neue Richtlinie schnell umsetzen

Repräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR: Berlin (ots) - Mit der Verabschiedung der überarbeiteten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) hat die EU neue Leitplanken insbesondere für die Sanierung des Gebäudebestands...

ZDF-Politbarometer April I 2024 / Mehrheit: Bundeswehr soll mehr Geld erhalten/Große Zweifel, dass Ukraine den Krieg gewinnen kann

ZDF: Mainz (ots) - Mit 70 Prozent befürwortet eine klare Mehrheit der Befragten eine bessere finanzielle Ausstattung der Bundeswehr, auch wenn dadurch in anderen Bereichen eingespart werden muss. Lediglich 23 Prozent sprechen sich gegen mehr Geld...

Neue OECD-Zahlen: NGO-Bündnis #LuftNachOben kritisiert Deutschlands Kürzungstrend bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit

Save the Children Deutschland e.V.: Berlin (ots) - Die von Deutschland bereitgestellten öffentlichen Mittel für Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance - ODA) sind im Vergleich zu 2022 deutlich gesunken. Das zeigen die von der...

Gemeinsame Pressemitteilung von DKG, KBV, KZBV und ABDA: Gesundheitsorganisationen kritisieren Ampel-Politik

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände: Berlin (ots) - Die vier tragenden Säulen der Gesundheitsversorgung in Deutschland haben am heutigen Donnerstag die Gesundheitspolitik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach scharf kritisiert. In der...

EU-Gesetz zu Klimaschutz in Gebäuden: Deutsche Umwelthilfe fordert von Bundesregierung sofortige Umsetzung und verbindlichen Plan zur klimazielkompatiblen Gebäudesanierung

Deutsche Umwelthilfe e.V.: Berlin (ots) - Am Freitag wird der EU-Ministerrat voraussichtlich der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) zustimmen und damit den Weg frei machen für eine nationale Umsetzung. Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz:...

RTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: CDU/CSU verlieren 1 Punkt, FDP wieder bei 5 Prozent / Rund zwei Drittel halten Scholz und Habeck für ihr jeweiliges Amt für ungeeignet

RTL News: Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen verlieren die Unionsparteien (30%) laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche, während sich die FDP (5%) um einen Prozentpunkt verbessert. Die Werte für die SPD...

Söder bei „maischberger“: China-Reise mit Bundeskanzler abgestimmt

ARD Das Erste: Berlin (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich vor seiner Reise nach China mit dem Bundeskanzler abgestimmt. "Ich habe mich früh mit Olaf Scholz abgestimmt“, sagte Söder in der ARD-Talksendung...

Nicolaisen: Dramatische Finanzlage der Kommunen zeigt deutlichen Handlungsbedarf

CDU/CSU - Bundestagsfraktion: Berlin (ots) - AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stößt Diskussion über zukunftsfähige Kommunalfinanzen an Die Regierungsfraktionen haben eine größere Fachkonferenz zur Diskussion einer nachhaltigen...