Oellers: Ampel muss die Inklusion vorantreiben

CDU/CSU - Bundestagsfraktion: Berlin (ots) - 15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention: Koalition hat viele Vorhaben noch nicht umgesetzt Am 26. März 2024 jährt sich zum 15. Mal das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland....

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Scholz macht bei Kanzlerfrage Boden gut / Klare Mehrheit der Deutschen für schärfere Regeln beim Bürgergeld

RTL News: Köln (ots) - Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bei der Konstellation Scholz - Merz - Habeck 18 Prozent für Scholz, 22 Prozent für Merz und 17 Prozent für Habeck...

Paritätischer Armutsbericht: 14,2 Millionen Menschen von Armut betroffen

Paritätischer Wohlfahrtsverband: Berlin (ots) - Die Armut in Deutschland verharrt auf hohem Niveau, so das Ergebnis des neuen Paritätischen Armutsberichts: 16,8 Prozent der Bevölkerung leben nach den jüngsten Zahlen in Armut, wobei sich im...

ZDF-Politbarometer März II 2024: Starke Kritik am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen / Mehrheit jetzt gegen Cannabis-Liberalisierung

ZDF: Mainz (ots) - Weiterhin fällt die Kritik am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen sehr deutlich aus: 69 Prozent aller Befragten halten das angesichts der vielen zivilen Opfer nicht für gerechtfertigt. Nur 18 Prozent halten es für ...

Mariana Harder-Kühnel: Verbot der Gendersprache - Bundesregierung muss Beispiel Bayerns folgen!

AfD - Alternative für Deutschland: Berlin (ots) - Die bayerische Staatsregierung hat den Gebrauch der sogenannten Gendersprache in staatlichen Einrichtungen verboten. Damit setzt der Freistaat ein Zeichen gegen eine Entwicklung, die von vielen...

Lemke bei „maischberger“: „Deutsche Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz steht“

ARD Das Erste: Berlin (ots) - Die Bundesregierung wird kommenden Montag beim Treffen der EU-Umweltminister in Brüssel dem EU-Renaturierungsgesetz zustimmen. Das hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (B`90/Grüne) in der ARD-Talksendung...

Throm/Nicolaisen: Ampel verschleppt Reform der Beamtenbesoldung

CDU/CSU - Bundestagsfraktion: Berlin (ots) - Bundesregierung ignoriert Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Laut einem Medienbericht gibt es innerhalb der Bundesregierung Streit über die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Reform der...

Die Haushalts- und Finanzpolitik der Ampel / Podiumsgespräch mit Ulrike Herrmann und Rudolf Hickel

Rosa-Luxemburg-Stiftung: Berlin (ots) - Die Konjunktur schwächelt, die Wirtschaft hat an vielen Stellen enorme Investitionsbedarfe, doch der Bundesfinanzminister schwört seine Kabinettskollegen weiter auf Sparkurs ein. Rund 25 Milliarden Euro...

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union und SPD legen zu / Zwei Drittel-Mehrheit gegen Auslieferung der "Taurus-Marschflugkörper"

RTL News: Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen gewinnen im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer sowohl CDU/CSU als auch SPD einen Prozentpunkt hinzu, während die Grünen und die FDP jeweils einen Punkt verlieren. Damit könnte die Union aktuell mit 31...

Klöckner/Jarzombek: Auflösung des Beirats "Junge Digitale Wirtschaft" fatales Signal

CDU/CSU - Bundestagsfraktion: Berlin (ots) - Das Thema Digitalisierung hat in der Regierung keine Lobby mehr Angesichts der Auflösung des 27-köpfigen Expertenbeirates "Junge Digitale Wirtschaft" erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia...

Christina Baum: Ernährungsempfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung machen krank

AfD - Alternative für Deutschland: Berlin (ots) - Durch das Grundgesetz ist der Staat verpflichtet, das Wohlergehen seiner Bürger zu sichern. So ergibt sich aus dem Sozialstaatsprinzip, basierend auf Artikel 20 Grundgesetz, eine Fürsorgepflicht...

Bundesregierung will Klimaschutzgesetz entkernen: Deutsche Umwelthilfe fordert von den Abgeordneten der Ampel Antworten auf 22 drängende Fragen

Deutsche Umwelthilfe e.V.: Berlin (ots) - - Entkernung des Klimaschutzgesetzes könnte bereits kommende Woche im Bundestag verabschiedet werden - Fragenkatalog dokumentiert massive Verschlechterungen des Gesetzentwurfs und macht Abgeordnete auf...

Nicolaisen: Ampel muss endlich vom Reden ins Handeln kommen

CDU/CSU - Bundestagsfraktion: Berlin (ots) - Kommunen sind es leid, mit leeren Phrasen der Regierungspolitiker abgespeist zu werden Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Umsetzung der...

Deutsche Umwelthilfe wirft Robert Habeck "Tricks und Täuschungen" zum Projektionsbericht der Bundesregierung für Klimaziele 2030 vor

Deutsche Umwelthilfe e.V.: Berlin (ots) - - Greenwashing statt Klimaschutzpolitik: Robert Habeck rechnet sogar Phantom-Maßnahmen positiv auf die Klimabilanz an, die bereits vor Monaten abgesagt wurden und definitiv nicht kommen werden, etwa im...

Spitzenverbände warnen vor unkalkulierbaren Risiken der Entwaldungs-Verordnung und fordern Entschärfung

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.: Berlin (ots) - Druckerzeugnisse und Verpackungen, sofern sie auf Basis von Holz hergestellt werden, dürfen ab dem 30. Dezember 2024 nur dann in der EU in den Verkehr gebracht werden,...

Quadriga 2024: US Airborne Division trainiert mit "Allied Spirit" Panzergrenadiere der Bundeswehr

PIZ Heer: Strausberg (ots) - Nach drei Tagen intensiven Gefechts in der Oberpfalz haben die Panzergrenadier- und Jägerbataillone der deutschen Panzergrenadierbrigade 41 "Vorpommern" den Angreifer zum Stehen gebracht. Damit haben sie einen ersten...

Paritätischer gegen Bezahlkarte für Geflüchtete

Paritätischer Wohlfahrtsverband: Berlin (ots) - Der Paritätische Gesamtverband lehnt die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete grundsätzlich ab und begrüßt die Initiative von Abgeordneten der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, das...

Pressetage bei Quadriga 2024 in Sachsen-Anhalt: NATO Response Force festigt ihre Einsatzbereitschaft

PIZ Heer: Strausberg (ots) - In den Jahren 2022 bis 2024 stellt die Panzergrenadierbrigade 37 "Freistaat Sachsen" den Leitverband für die Landanteile der multinationalen NATO Response Force (NRF). Die Soldatinnen und Soldaten der deutschen...

Reminder Presseeinladung 10. Berlin Energy Transition Dialogue (BETD.24) am 19./20. März 2024

Bundesverband Solarwirtschaft e.V.: Berlin (ots) - Sehr geehrte Pressevertreter:innen, unter dem Motto "Celebrating the Global Energy Transition" findet der Berlin Energy Transition Dialogue (BETD) dieses Jahr zum zehnten Mal statt. Angesichts der...

INSM: Bürokratieentlastungsgesetz ist ein großer Schritt für die Ampel, ein kleiner für den Bürokratieabbau

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): Berlin (ots) - Das heute vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte "Bürokratieentlastungsgesetz IV" wird von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) begrüßt, aber für bei weitem nicht...

"Vielleicht hat er einfach nur Angst vor Putin"

PHOENIX: Bonn (ots) - Das Spitzentreffen des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz mit dem französischen Ministerpräsidenten Emmanuel Macron und dessen polnischen Amtskollegen Donald Tusk am Freitag in Berlin findet Unterstützung auch im...