Polens Noch-Ministerpräsident Morawiecki hat die Vertrauensfrage im Parlament verloren. Nun ist der Weg frei für Wahlsieger Tusk. Nicht nur die Bürger sind ungeduldig, auch Brüssel und Berlin warten auf den neuen Partner. Dabei deuten sich die...
Richter und Staatsanwälte repräsentieren den Rechtsstaat, nicht ihre Individualität. Der Fall einer Referendarin mit Kopftuch versetzt Hamburgs Justiz und Politik nun jedoch in Aufregung – und hinterfragt, wie die Stadt die Unabhängigkeit ihrer...
Das höchste europäische Gericht hat für den Schufa-Score enge Grenzen gesetzt. Unternehmen dürfen demnach nicht ausschließlich auf dessen Grundlage über Verträge mit Kunden entscheiden. Matthias Spielkamp von AlgorithmWatch.org spricht mit WELT TV...
Der Europäische Gerichtshof hat die Verwendung des Schufa-Scores eingegrenzt: Der Wert darf keine maßgebliche Rolle bei der Entscheidung über eine Kreditgewährung spielen. Der Gesetzgeber sollte jetzt weitere Transparenzvorschriften schaffen, sagt...
Mieter und Stromkunden können aufatmen: Unternehmen dürfen nicht ausschließlich aufgrund einer automatisierten Bewertung der Kreditwürdigkeit durch die Schufa Verträge mit Kunden abschließen. Das entschied der Europäische Gerichtshof am Donnerstag...
Sicherheitsbehörden sehen „Pull-Faktoren“ als Auslöser verstärkter illegaler Zuwanderung von Griechenland nach Deutschland. Rufe nach Streichung staatlicher Leistungen werden laut. Ein wenig Hoffnung macht ein möglicher Deal zwischen Athen und...
45.000 Menschen schafften im vergangenen Jahr illegal die Überfahrt über den Ärmelkanal nach Großbritannien. Die britische Regierung wollte sie nach Ruanda abschieben. Der Oberste Gerichtshof in London erklärte das Vorhaben nun für rechtswidrig.
In Großbritannien haben Übergriffe auf Juden zugenommen. Keir Starmer, der Labour-Vorsitzende, wollte seine Partei vom Verdacht des Antisemitismus befreien und sich klar auf Israels Seite stellen. Aber das hat angesichts des Gaza-Krieges...
Auf dem EU-Gipfel geht der Streit um die Asylreform am Donnerstag in die nächste Runde. Ungarn lehnt den Kompromiss vehement ab. Europaminister János Bóka sagt im Interview, warum er die EU-Reformpläne für komplett wirkungslos hält.
Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetz von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) verabschiedet, das zum 1. Dezember einen zusätzlichen CO₂-Aufschlag bei der Nutzungsgebühr von Autobahnen durch Lkws einführt. Auch die Verwendung der Mittel soll...
Die Politik diskutiert, ob Deutschland weniger Anreize für illegale Zuwanderung setzen sollte. Unser Autor, Asylrechtler, warnt: Nur eine Sozialleistung zu kürzen, wird die Migration nicht bremsen. Der wahre Pullfaktor versteckt sich in manchen...
Es ist der Kern des EU-Asylkompromisses: Während Migranten auf die Bearbeitung ihres Asylantrags warten, sollen sie an den Außengrenzen in geschlossenen Einrichtungen festgehalten werden. Eine Praxis, die Italien bereits anwendet. Doch mehrere...
Mit dem Asylkompromiss hat die EU sich erpressbar gemacht. Denn die Deals mit den Drittstaaten werden nicht funktionieren. Brüssel muss aufhören, sich selbst in die Tasche zu lügen.
Mehrere AOK-Verbände klagen gegen die angeblich rechtswidrige Genehmigung der Briefportoerhöhung auf 85 Cent durch die Bundesnetzagentur. Juristen wollen den Prozess sogar bis vor den Europäischen Gerichtshof tragen. Am Ende drohen der Deutschen...
In den vergangenen Jahren ist Polen wiederholt mit der Europäischen Kommission aneinandergeraten. Nun geht es in die nächste Runde – dieses Mal geht es um ein umstrittenes Gesetz, das laut Kritikern vor allem den Zweck habe, vor der anstehenden...
Großbritannien will Migranten mit aller Kraft vom Kommen abhalten. Dafür sollen Asylverfahren in Afrika stattfinden. Bald sollen wieder Abschiebeflüge nach Ruanda starten. Experten sehen die Strategie als „Testfall“ für die EU. Ob Brüssel sie...
Der Oberste Gerichtshof in Wien hat eine Klage eines erkrankten Touristen aus Deutschland auf Schadensersatz abgewiesen. Tirol habe zwar unrichtig über die Lage im Corona-Hotspot Ischgl informiert, zum Aufenthalt von Gästen aber nicht verleitet –...
Die EU-Kommission stellt ihr Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland im Streit um nitratbelastetes Grundwasser ein. Ein neues Gesetz hat die Behörde in Brüssel besänftigt. Im schlimmsten Fall hätte Berlin mehr als eine Milliarde Euro zahlen...
Der Codex Manesse wird Welterbe der Unesco. Ohne diese unschätzbar wertvolle Handschrift wüssten wir weniger übers Mittelalter. Mehrfach musste der Codex gerettet werden – auch vor der Gier des Vatikans. Wie der „Winterkönig“ und 400.000 Goldmark...
Das Netz vergisst gemeinhin nichts. Für Betroffene kann das mitunter unangenehm werden. Doch sie haben die Möglichkeit, gegen unliebsame Veröffentlichungen vorzugehen. Über die Grenzen in Bezug auf Trefferlisten von Suchmaschinen hat nun der...
Im Verfahren wegen „Beleidigung des Präsidenten“ und „öffentlicher Herabwürdigung der türkischen Nation“ hat das Istanbuler Strafgericht erneut einen Haftbefehl gegen WELT-Autor Deniz Yücel erlassen. Eine Aussage Yücels in Deutschland verweigerte...
