AfD - Alternative für Deutschland: Berlin (ots) - Die in den letzten Tagen von einigen Medien erhobenen Behauptungen, die AfD wolle "nach Massenprotesten [...] plötzlich 'Remigration' umdeuten" oder "von Medien und Öffentlichkeit kaum bemerkt,...
AfD - Alternative für Deutschland: Berlin (ots) - Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat am 29. Januar 2024 in Abstimmung mit dem programmatisch zuständigen Bundesfachausschuss ein Positionspapier unter dem Titel "Wie die AfD den...
terre des hommes Deutschland e. V.: Osnabrück/Berlin (ots) - Am morgigen Donnerstag soll das so genannte Rückführungsverbesserungsgesetz im Bundestag verabschiedet werden. Vorgesehen sind Verschärfungen bei Abschiebungen und Abschiebungshaft sowie...
Das neue Asylgesetz von Premierminister Rishi Sunak entzweit seine Tory-Partei. Dem rechten Flügel geht der Gesetzentwurf zur Abschiebung irregulär Eingereister nicht weit genug. Die Politico-Journalistin Anne McElvoy kommentiert die aktuelle Lage...
Paritätischer Wohlfahrtsverband: Berlin (ots) - Anlässlich der Sachverständigenanhörung im Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat zum sogenannten "Rückführungsverbesserungsgesetz" warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband eindringlich vor...
Die SPD verweigert Scholz die Gefolgschaft bei seiner härteren Gangart in der Migrationspolitik. Der Parteitag offenbart: Wer die Probleme der Zuwanderung beim Namen nennt, muss mit dem Vorwurf der „Diskursverschiebung nach rechts“ rechnen....
Die Migrationspolitik der Ampel hat in den vergangenen Wochen für viel Unmut in der SPD gesorgt. Nun beschließt der Parteitag einen Antrag der Parteiführung. Seenotrettung im Mittelmeer soll weiterhin staatlich gefördert werden. Und der...
Der SPD-Bundesparteitag hat sich für die Aussetzung der Schuldenbremse im Jahr 2024 ausgesprochen. Zuvor bekräftigte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede Deutschlands Unterstützung der Ukraine. Dem Vorstoß, die Erhöhung des Bürgergelds...
Im August 2022 starb Transmann Malte C., nachdem ein Mann aus Tschetschenien beim Christopher-Steet-Day in Münster auf ihn eingeschlagen hatte. Der Angreifer wehrte sich per Eilantrag gegen seine Abschiebung – jetzt wurde der Antrag abgelehnt.
Ausgerechnet das CDU-geführte Berlin beschließt als einziges Bundesland einen Winter-Abschiebestopp. Damit setzt sich die SPD gegen den Regierenden Bürgermeister Wegner durch – für sie ist dieser Erfolg ein Symbol, dass die Bundeshauptstadt...
Ausgerechnet das CDU-geführte Berlin beschließt als einziges Bundesland eine Aussetzung von Abschiebungen. Damit setzt sich die SPD gegen den Regierenden Bürgermeister Wegner durch – für sie ist dieser Erfolg ein Symbol, dass die Bundeshauptstadt...
Die britische Regierung drängt weiter darauf, Asylsuchende unabhängig von ihrer Herkunft nach Ruanda abzuschieben. Trotz eines Urteils des obersten Gerichtshofs reist Innenminister James Cleverly nun mit einem neuen Vertrag nach Afrika.
In eine Seniorenresidenz in Baden-Baden werden Migranten einquartiert, Tür an Tür mit pflegebedürftigen Patienten. In der Nacht rückt ein Abschiebekommando der Polizei ein. Im Schwarzwaldwohnstift ist die Aufregung groß: Müssen die Hochbetagten...
Nach den Festnahmen in NRW und Brandenburg melden auch die Ermittlungsbehörden in Niedersachsen einen Terrorverdachtsfall. Ein 20-Jähriger soll einen Anschlag in der Weihnachtszeit geplant haben. Der Iraker sollte bald abgeschoben werden.
Die Diskussion über vereinfachte Abschiebungen hat am Donnerstag im Bundestag große Differenzen unter den Abgeordneten aufgezeigt. Auch aus der Koalition gab es unterschiedliche Stimmen zum von Bundesinnenministerin Nancy Faeser initiierten...
Das Thema Migration ist im Bundestag gleich zweimal auf der Agenda: Die Abgeordneten diskutieren zum einen den Gesetzesentwurf der Ampel, der Rückführungen erleichtern soll – und dann geht es um die Vereinfachung der Einbürgerungen bei guter...
Der Bundestag berät am Donnerstag über zwei weitere Bausteine der von der Ampel-Koalition angekündigten Reformen in der Migrationspolitik. Einbürgerungen sollen beschleunigt und für einige Bevölkerungsgruppen auch erleichtert werden. Sehen Sie...
Das Establishment der Grünen hat den Versuch ihrer Jugend abgewehrt, die Partei auf einen liberaleren Kurs in der Asylpolitik zu bringen. Dazu greifen Annalena Baerbock und Robert Habeck zu einem politischen Trick. Zudem trennen sich die Grünen...
Hans-Jürgen Papier, oberster Verfassungsrichter a.D., wirft der Ampel bewusste Manipulation des Haushaltsverfassungsrechts vor. Er sagt zudem: Juristische Mittel, um Migranten trotz Asylgesuchs an der Grenze zurückzuweisen, existierten – nur der...
Mehr Abschiebungen und Zuwanderung begrenzen: Bund und Länder setzen auf eine härtere Migrationspolitik. Ein geflüchteter Afghane, ein Georgier kurz vor der Abschiebung und ein eingebürgerter Syrer erzählen WELT, wie es ihnen ergeht – und wie sie...
Geschätzt Hunderttausende Menschen in Deutschland haben keine Krankenversicherung – darunter illegal eingereiste Migranten, europäische Arbeitskräfte und deutsche Staatsbürger. Eine Praxis in Berlin behandelt sie kostenlos und anonym. Ein Besuch.
