Wagenknecht appelliert an „Fairness“ der Parteien

Das Bündnis von Sahra Wagenknecht hat sich offiziell konstituiert. Die neue Gruppe im Bundestag formulierte anschließend eine Kampfansage an die Ampel-Koalition. Die Regierung befinde sich nicht nur in einer finanziellen Notlage – sie sei „die...

Wenn Ideologen die autofreie Stadt durchsetzen wollen

Immer mehr Städte starten Versuche, den Autoverkehr aus dem Zentrum zu verbannen. Das stößt vielfach auf Widerstand. Es ist eben ein Unterschied, ob man eine vernünftige Fußgängerzone konzipiert – oder einfach nur Absperrungen errichtet und...

Die größte aller Baustellen steht der Menschheit erst bevor

Alle Krisen unserer Tage wirken sich auch auf das weltweite Bauen aus. Der Stuttgarter Architekt und Techniker Werner Sobek blickt pessimistisch in die Zukunft – und hat zugleich einen Rettungsplan von gigantischen Ausmaßen errechnet.

„Ich werbe mit Blick auf die Schiene dafür, cool zu bleiben“

Eine Fachkonferenz in Hamburg beriet über die bessere Anbindung der Seehäfen an die Bahn. Ein Ausbau der Verbindungen ist zwingend, um Deutschlands Klimaziele zu erreichen. Doch bereits erreichte Erfolge geraten schnell wieder in Gefahr.

Deutschland und EU lehnen Beschlussentwurf der Weltklimakonferenz ab

Der Beschlusstext der Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) ist laut Annalena Baerbock „eine Enttäuschung“ und sei „nicht akzeptabel“. Ein gemeinsames Bekenntnis zum weltweiten Ausstieg aus allen fossilen Energien etwa ist nicht mehr enthalten....

Die linke und rechte Liebe zum autoritären Staat

Die Verachtung des neuen, freiheitsliebenden argentinischen Präsidenten Milei durch linke Zeitgeistmedien kommt im Gleichschritt mit der Staatsvergötterung auf der rechten Seite daher: Die Vorliebe fürs Autoritäre eint Linke und Rechte mehr, als...

Jeremy Fragrance und das Foto-Drama

Der Parfüm-Influencer Jeremy Fragrance hat in New York Fotos mit Rechtsextremen aufgenommen und in den sozialen Medien geteilt. Geschäftspartner distanzieren sich, Medien attackieren ihn. Aber um was geht es eigentlich?

Haushaltsstreit – „Werden noch im Dezember eine politische Einigung finden“

Die Grünen halten eine zeitnahe Einigung im Streit um den Bundeshaushalt für 2024 für möglich. „Es wird dazu einen Koalitionsausschuss geben“, sagte Co-Parteichefin Ricarda Lang am Montag in Berlin. Eine politische Einigung erwarte sie noch im...

RWE darf mit Staats-Milliarden entschädigt werden

Spätestens 2038 soll RWE sein Braunkohlerevier im Rheinland aufgeben. 2,6 Milliarden Euro will die Bundesregierung dem Energieriesen dafür als Entschädigung zahlen. Die EU-Kommission gab dafür nun grünes Licht.

„Das, was da herauskommt, kann am Ende wieder nur Flickschusterei werden“

Alle Parteien beharren auf ihren Positionen. Eine Einigung der Koalitionsspitzen über Einsparungen im Bundeshaushalt wurde erneut nicht gefunden. „Die Grünen wollen weiter diese Subventionen“, sagt der politische Korrespondent Thorsten Jungholt...

„Das, was da herauskommt, kann am Ende wieder nur Flickschusterei werden“

Alle Parteien beharren auf ihren Positionen. Eine Einigung der Koalitionsspitzen über Einsparungen im Bundeshaushalt wurde erneut nicht gefunden. „Die Grünen wollen weiter diese Subventionen“, sagt der politische Korrespondent Thorsten Jungholt...

Horst Lichter, übernehmen Sie!

Die Linken-Fraktion löst sich auf. Allerdings nicht in Salzsäure, sondern in verschiedene Produktgruppen wie Leuchtkörper, Altpapier, Altkleider, Küchengeräte und Möbel.

Landesparteitag der Berliner Grünen abgebrochen – Kandidatin fiel durch

Bei den Wahlen zum Landesvorsitz der Berliner Grünen war Tanja Prinz die einzige Kandidatin – und ist in drei Wahlgängen durchgefallen. Die 44-Jährige verzichtete auf einen weiteren Wahlgang und verließ unter Tränen den Saal. Der Parteitag wurde...

Hamburger Senat will Paaren bei Trauungen helfen – durch persönlichen Einsatz

Weil in Hamburg Standesbeamte für Trauungen fehlen, werden jetzt Aushilfsskräfte organisiert – etwa Mitglieder des Senats. Zuletzt war es in der Hansestadt zu einem dramatischen Rückgang von Eheschließungen gekommen. Das missfiel Rot-Grün

Berliner Grüne brechen ihren Parteitag ab

Weil die einzige Kandidatin für das Amt der Landesvorsitzenden in drei Wahlgängen keine absolute Mehrheit bekam, haben die Berliner Grünen die Landesdelegiertenkonferenz gestoppt. Der Parteitag soll am Mittwoch fortgesetzt werden.

SPD-Parteitag pocht auf Aussetzung der Schuldenbremse 2024

Der SPD-Bundesparteitag hat sich für die Aussetzung der Schuldenbremse im Jahr 2024 ausgesprochen. Zuvor bekräftigte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede Deutschlands Unterstützung der Ukraine. Dem Vorstoß, die Erhöhung des Bürgergelds...

Fast drei Viertel der Deutschen sind unzufrieden mit Bundeskanzler Scholz

Fast drei Viertel der Befragten stellen Scholz in einer Umfrage ein schlechtes Zeugnis aus. 74 Prozent gaben an, er mache sehr oder eher schlechte Arbeit. Auch mit der Ampel ist die Unzufriedenheit groß.

Jetzt setzt der schwer angeschlagene Scholz auf die Methode Merkel

Das öffentliche Bild des Kanzlers ist infolge der Haushaltskrise ramponiert – ob er sich je davon erholt, ist offen. Nun will er zumindest vor Weihnachten eine Grundsatzeinigung mit seinen wichtigsten Ministern erringen, wo gespart werden soll....

Tödlicher Angriff auf Transmann – Verurteilter darf abgeschoben werden

Im August 2022 starb Transmann Malte C., nachdem ein Mann aus Tschetschenien beim Christopher-Steet-Day in Münster auf ihn eingeschlagen hatte. Der Angreifer wehrte sich per Eilantrag gegen seine Abschiebung – jetzt wurde der Antrag abgelehnt.

Angela Merkel lässt ihre Partei im Stich

Die ehemalige Kanzlerin verlässt die Konrad-Adenauer-Stiftung – ein unnötig klarer und verletzender Schritt. Aber einer, mit dem sie sich treu bleibt. Was sie in all den Jahren mit der CDU verbunden hat, wird immer rätselhafter.

„Grüner Kolonialismus“ aus Europa – jetzt wendet sich Südamerika lieber Asien zu

Das Freihandelsabkommen zwischen dem Mercosur-Bündnis mit der EU sollte ein historischer Durchbruch werden. Doch die Südamerikaner antworten auf die Umwelt-Vorstellungen der Europäer mit einer deutlichen Botschaft. Ihr Blick richtet sich zunehmend...