Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey sowie ihre Staatssekretäre sollen eine Ausschusssitzung geschwänzt und dafür eine 75.000 Euro Geldstrafe bekommen haben. Die von Giffey gelieferte Erklärung weiß dabei nicht vollends zu überzeugen.
Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey sowie ihre Staatssekretäre sollen eine Ausschusssitzung geschwänzt und dafür eine 75.000 Euro Geldstrafe bekommen haben. Die von Giffey gelieferte Erklärung weiß dabei nicht vollends zu überzeugen.
Nach den Behinderungen von Polizei- und Rettungskräften in der vergangenen Silvesternacht rechnet die Berliner Wirtschaftssenatorin mit erneuten Ausschreitungen. Die Konflikte dieser Welt spielten sich auch auf Berliner Straßen ab, warnte...
Seit Jahren versucht Berlin, Drogenhandel und Gewalt im und um den Görlitzer Park in den Griff zu bekommen. Geholfen hat bisher nichts. Seit einer Gruppenvergewaltigung überbieten sich die politischen Parteien mit Vorschlägen. Nun soll es ein...
Rund 100 Millionen Euro sollen in Deutschland jährlich weiß gewaschen werden, davon allein 10 Millionen in Berlin. Franziska Giffey (SPD) will sich daher für mehr Kompetenzen für Ermittler im Kampf gegen Geldwäsche einsetzen und fordert eine...
Rund 100 Millionen Euro sollen in Deutschland jährlich weiß gewaschen werden, davon allein 10 Millionen in Berlin. Franziska Giffey (SPD) will sich daher für mehr Kompetenzen für Ermittler im Kampf gegen Geldwäsche einsetzen und fordert eine...
Die Initiative Deutsche Wohnen und Co feiert es als Etappensieg: Einer Expertenkommission zufolge ist die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen per Landesgesetz möglich – und verhältnismäßig. Berlins Regierender Bürgermeister bleibt...
In Berlin hat die SPD-Parlamentarierin Melanie Kühnemann-Grunow Einschusslöcher an der Scheibe ihres Wahlkreisbüros entdeckt. Franziska Giffey spricht von einer „abscheulichen Tat“. Einschüchtern lassen wolle man sich aber nicht. Der Staatsschutz...
Auf dem Landesparteitag der Berliner SPD rebellieren wütende Jusos mit einem Antrag, der faktisch auf die Neubesetzung der Parteispitze von Franziska Giffey und Raed Saleh zielt – mit Erfolg. Zurück bleibt ein tief gespaltener Landesverband, der...
Die Friedrichstraße in Berlin-Mitte wird ab Juli wieder für den Autoverkehr freigegeben. Die Grünen müssen zuschauen, wie ihr Prestigeprojekt abgewickelt wird. Schwarz-Rot dreht die von ihnen ausgerufene „Verkehrswende“ zurück. Jetzt wehrt sich...
Die neue Hauptstadtregierung startet, wie die alte aufhörte, mit einer Blamage. Dass der Regierungschef drei Wahlgänge brauchte, zeigt den Zustand einer SPD, die eigentlich in die Opposition gehört. Ausgerechnet der beschädigte Kai Wegner muss nun...
Nur knapp stimmte die Berliner SPD für die Koalition unter CDU-Führung. Auch die Wahl des Kai Wegners (CDU) zum Regierenden Bürgermeister wurde zur Zerreißprobe. Die SPD ist gespalten, deshalb findet SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey klare...
Blamabler Start für Schwarz-Rot: Kai Wegner (CDU) zittert sich erst im dritten Wahlgang ins Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin – offenbar wegen mangelnder Unterstützung von der SPD. Die Grünen reagieren hämisch auf den Verrat unter den...
Die neue Hauptstadtregierung startet, wie die alte aufhörte, mit einer Blamage. Dass der Regierungschef drei Wahlgänge brauchte, zeigt den Zustand einer SPD, die eigentlich in die Opposition gehört. Ausgerechnet der beschädigte Kai Wegner muss nun...
Blamabler Start für Schwarz-Rot: Kai Wegner (CDU) zittert sich erst im dritten Wahlgang ins Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin – offenbar wegen mangelnder Unterstützung von der SPD. Die Grünen reagieren hämisch auf den Verrat unter den...
Die SPD wird trotz Verlusten in der Wählergunst in Berlin weiter mitregieren. Die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli fordert nach der Regierungsbildung nun Konsequenzen für die Parteivorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh.
In Berlin haben CDU und SPD die Mitglieder des neuen schwarz-roten Senats vorgestellt. Franziska Giffey soll Wirtschaftssenatorin und Stellvertreterin von Kai Wegner werden. Die CDU stellt den Finanzsenator und die Verkehrssenatorin, die SPD...
In Berlin hat sich nach der SPD auch die CDU für eine schwarz-rote Regierungskoalition entschieden. Bei einem Landesparteitag votierten eine große Mehrheit der Delegierten am Montag für den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag, wie die CDU...
Die Sozialdemokraten in der Hauptstadt haben sich knapp für die Koalition mit der CDU entschieden. Die Landesvorsitzenden Giffey und Saleh erklären ihren hauchdünnen Erfolg zum Sieg. Der Richtungsstreit wird trotzdem weitergehen.
Es war knapp: 54 Prozent der SPD-Mitglieder stimmen in Berlin für eine Große Koalition mit der CDU. Für die Noch-Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey könnten unruhige Zeiten bevorstehen. Für Berlin ist das eine gute Nachricht – denn ein...
Die Sozialdemokraten in Berlin haben den Weg für eine große Koalition freigemacht. Eine Mehrheit von 54 Prozent der Mitglieder stimmte für das Bündnis mit der CDU. Damit dürfte Kai Wegner nächster Regierender Bürgermeister werden. Mitglieder der...
