Bei den Verhandlungen der Koalitionsspitzen über einen Haushalt 2024 gibt es nach wie vor keinen Durchbruch. Am späten Abend wurden Gespräche von Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner erneut vertagt. Zuvor hatte Scholz von...
Die Gespräche zur Haushaltskrise sollten am Sonntagabend in die „entscheidende Runde“ gehen. Doch Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck vertagten die Runde. Der Kanzler zeigte sich am Montag zwar „zuversichtlich“ – die Gespräche wurden...
Die Gespräche zur Haushaltskrise sollten am Sonntagabend in die „entscheidende Runde“ gehen. Doch Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck vertagten die Runde. Der Kanzler zeigt sich am Montag dennoch „zuversichtlich“, dass man bald ein...
2024 wird in Ostdeutschland gewählt, derzeit liegt die AfD in Prognosen deutlich vorn. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sieht das mit Sorge. Minderheitsregierungen seien auf Dauer keine Lösung, so die SPD-Politikerin.
Die Koalitionsspitzen haben ihre Verhandlungen zum Haushalt 2024 abgebrochen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr setzt auf ein „in Ruhe“ geplantes solides Budget. WELT-Redakteur Marko Reinke steht vor dem Kanzleramt in Berlin und fasst die...
Der SPD-Bundesparteitag hat sich für die Aussetzung der Schuldenbremse im Jahr 2024 ausgesprochen. Zuvor bekräftigte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede Deutschlands Unterstützung der Ukraine. Dem Vorstoß, die Erhöhung des Bürgergelds...
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rechnet mit dem Kurs des Kanzlers ab: Für den Umbau der Energieversorgung würden Milliarden versenkt – mit magerem Ergebnis. Auch in der Migrationskrise müsse umgesteuert werden, um die Stimmung...
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rechnet mit dem Kurs des Kanzlers ab: Für den Umbau der Energieversorgung würden Milliarden versenkt – mit magerem Ergebnis. Auch in der Migrationskrise müsse umgesteuert werden, um die Stimmung...
Geldausgeben war der Kitt, der die Regierung bisher zusammengehalten hat – und ist zu einer billigen Methode verkommen. Doch damit ist Schluss, die Ampel-Koalitionäre müssen die Krise annehmen und klüger haushalten als bisher. Ihnen bleibt jetzt...
Das öffentliche Bild des Kanzlers ist infolge der Haushaltskrise ramponiert – ob er sich je davon erholt, ist offen. Nun will er zumindest vor Weihnachten eine Grundsatzeinigung mit seinen wichtigsten Ministern erringen, wo gespart werden soll....
Geldausgeben war der Kitt, der die Regierung bisher zusammengehalten hat – und ist zu einer billigen Methode verkommen. Doch damit ist Schluss, die Ampel-Koalitionäre müssen die Krise annehmen und klüger haushalten als bisher. Ihnen bleibt jetzt...
Dieses Jahr wird der Bundeshaushalt 2024 nicht mehr beschlossen: Olaf Scholz (SPD) ist wochenlang nicht imstande, eine Grundsatzeinigung über Milliarden-Einsparungen herbeizuführen. In der größten Krise seiner Ampel fehlt dem Kanzler die...
Die Bürger waren mit Olaf Scholz (SPD) im Deutschlandtrend noch nie so unzufrieden wie jetzt. Dass der Kanzler seinem Amt gewachsen sei, findet nur etwas mehr als ein Viertel der Deutschen. Eine große Mehrheit plädiert dafür, in der Haushaltskrise...
Laut Katja Mast, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, ist der Versuch der Ampel-Regierung, den Haushalt 2024 noch dieses Jahr im Bundestag zu beschließen, gescheitert. Finanzminister Lindner sieht darin kein großes Problem.
Deutschland stehen gut 26 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds zu – abgerufen wurde nur ein Bruchteil. Denn die Mittel für Energiewende bis E-Mobilität fließen erst, wenn bestimmte Ziele erreicht wurden. Doch der Ehrgeiz dazu fehlt,...
Der Etat für 2024 kann in diesem Jahr nicht mehr verabschiedet werden. „Obwohl wir von unserer Seite alles dafür getan haben, kann der Haushalt für das Jahr 2024 nicht mehr rechtzeitig in diesem Jahr beschlossen werden“, schrieb die...
Finanzminister Lindner sieht Deutschland in einer tiefen Krise. „Die Standortbedingungen haben sich dramatisch verschlechtert.“ Beim Subventionsabbau müsse immer geprüft werden, ob sie ihre Ziele erreichen. Auch ein Abbau vermeintlich...
Eine Verständigung der Ampel-Spitzen zum Haushalt 2024 bleibt weiterhin aus. Rote Linie für die Grünen seien die Sozialausgaben, Finanzminister Christian Lindner (FDP) hingegen sieht genau dort Sparpotenzial, schließt aber Steuererhöhungen aus....
Die Bundesagentur für Arbeit mahnt in der Debatte ums Bürgergeld: Die Erhöhung ab Januar könne nicht mehr zurückgenommen werden, die Auszahlungsprozess liefen bereits. Die Liberalen haben derweil eine neue Idee im Streit um den Bundeshaushalt.
Die FDP steht vor dem Beginn einer Mitgliederbefragung über den Ausstieg aus der Ampel. Initiator ist der Kreisverband Kassel, der im Landesverband Hessen aktuell eine Minderheit repräsentiert. Das könnte sich aber ändern – abhängig von der...
Die Bundesagentur für Arbeit mahnt in der Debatte ums Bürgergeld: Die Erhöhung ab Januar könne nicht mehr zurückgenommen werden, die Auszahlungsprozess liefen bereits. Die Liberalen haben derweil eine neue Idee im Streit um den Bundeshaushalt.
