In Brüssel einigten sich die Mitgliedsstaaten der EU auf das weltweit erste Gesetz zur Regulation Künstlicher Intelligenz (KI). Die Vorschriften regeln Verpflichtungen für KI, basierend auf potenziellen Auswirkungen und Risiken.
Europa wird der erste Kontinent, der die Gefahren von künstlicher Intelligenz mithilfe eines Gesetzes zu bändigen versucht. Darauf einigten sich die Mitgliedstaaten nach zähen Verhandlungen. Doch es bleibt ein Problem, dass vielen vom Klimaschutz...
Die frühere Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, könnte offenbar tiefer in den „Katargate“-Korruptionsskandal verwickelt sein als bisher angenommen. Medienberichten zufolge tauchten neue Indizien auf, die die Griechin noch stärker belasten.
Verbrenner sollen nach 2035 weiter zugelassen werden können, findet der CSU-Spitzenkandidat und Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber. Dazu will er das von der EU beschlossene Verbrenner-Verbot rückgängig machen.
Fortan keine Fraktion mehr, sondern höchstens eine Gruppe: Für die Linkspartei, aber auch die Anhänger des noch zu gründenden Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fängt im Bundestag eine neue Zeit an. Das BSW plant bereits für die Zeit nach der...
Völlig überraschend stoppt das Europaparlament eine geplante Pflanzenschutzverordnung, die den Einsatz von Pestiziden in der EU um die Hälfte reduzieren sollte. Der Umweltausschuss spricht von einem „schwarzen Tag“ für Natur und Landwirte.
Das Europaparlament soll größer werden: Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen in Straßburg stimmte mit großer Mehrheit für die Vergrößerung. 12 Länder erhalten jeweils einen Sitz oder zwei Sitze hinzu.
Trotz Vorbehalten in den eigenen Reihen wird Maximilian Krah AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl. Für weitere Listenplätze platzen im Hintergrund Absprachen – dann wird plötzlich Streit zwischen den Ostverbänden sichtbar.
Große europäische Rechtsparteien positionieren sich derzeit moderater als zuvor. Doch die AfD schlägt einen gegenläufigen Weg ein. Jetzt zweifeln mehrere Partner auf EU-Ebene an einer weiteren Zusammenarbeit. Auf so manchem Vernetzungstreffen sind...
Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf schärfere Asylregeln für die EU geeignet – auch die Bundesregierung stimmte zu. Bei den Grünen sorgt das für großen Ärger: die beiden Doppelspitzen (Partei/Fraktion) sind sich jeweils uneins. Außenministerin...
Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf schärfere Asylregeln für die EU geeignet – auch die Bundesregierung stimmte zu. Bei den Grünen sorgt das für großen Ärger: die beiden Doppelspitzen (Partei/Fraktion) sind sich jeweils uneins. Außenministerin...
Jetzt klingt Scholz beim Migrationsthema ganz anders als noch vor Kurzem. Verantwortlich dafür: die Lage in Deutschland und Taktik auf EU-Ebene. Bereits vor dem Migrationsgipfel kam es zu einem bemerkenswerten Manöver. Die Ampel verlässt den...
Die EU-Außenminister hatten im März ein Munitionspaket von einer Million Geschossen für die Ukraine auf den Weg gebracht. Präsident Wolodymyr Selenskyj pocht nun auf eine schnelle Lieferung. Mehr im Liveticker.
In der Europäischen Union muss aufgeräumt werden mit einer Irreführung der Wähler: Es gibt keine Spitzenkandidaten für die Präsidentschaft der EU-Kommission, auch wenn Parteien etwas anderes suggerieren. Bei der nächsten Europawahl sollte diese...
Ein spezielles Sparmodell garantierte Europaabgeordneten bereits nach nur zwei Jahren Einzahlung eine Zusatzrente auf Lebenszeit. Mehr als 900 Politiker haben laut Medienberichten schon Ansprüche erworben – doch nun droht das Fonds-Modell...
Die Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist offen für einen Wechsel nach Brüssel: Sie wünsche sich, „dass wir in Deutschland eine größere Rolle in Europa spielen“. Über ihre Nominierung als Spitzenkandidatin berät die FDP auf dem...
Der AfD-Bundesvorstand bereitet einen Parteiausschluss des EU-Abgeordneten Nicolaus Fest vor. Es geht um nicht gezahlte Mandatsträgerbeiträge. Fest spricht von einer „möglicherweise kriminellen Intrige“ der Parteichefin Alice Weidel – die wirft...
Eva Kaili durfte vor ein paar Tagen das Gefängnis verlassen, steht nun aber in Brüssel unter Hausarrest. Die ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments will erst wieder in ihre Heimat Griechenland zurückkehren, wenn sie für unschuldig erklärt...
Im Streit um ein Verbrennerverbot kamen die Bundesregierung und die EU-Kommission überein: Fahrzeuge mit Verbrennermotor können auch nach 2035 neu zugelassen werden – wenn sie eine bestimmte Voraussetzung erfüllen.
Seit Wochen streitet die Bundesregierung mit der EU-Kommission über ein Aus für Autos mit Verbrennungsmotor. Eine Lösung könnte nun kurz bevorstehen. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) geht davon aus, dass nur noch „letzte juristische Fragen“...
Im Verbrenner-Streit zwischen Deutschland und der EU-Kommission gibt sich Volker Wissing zuversichtlich. Er habe Brüssel einen konstruktiven Lösungsvorschlag gemacht, betont der Verkehrsminister. Ob die EU allerdings zustimmt, ist offen.
