Mit der Haushaltsdebatte in der Ampel-Regierung bleibt auch vom versprochenen „ambitionierten Steuerprogramm“ des Finanzministeriums nicht mehr viel übrig. Im Gegenteil: Besonders Unternehmen und die Bauwirtschaft rechnen schon mit Einschnitten....
„Die Einhaltung der Schuldenbremse bei gleichzeitiger Weigerung, Besserverdiener und Hochvermögende stärker zu belasten und Steuerprivilegien abzubauen“, sei unvereinbar, sagt DIW-Präsident Marcel Fratzscher. Deshalb müsse die FDP in der...
Die Union hat die Gespräche zum Wachstumschancengesetz platzen lassen. Nach dem Bundeshaushalt 2024 wird nun ein weiteres zentrales Vorhaben der Regierung gestoppt. Die Verunsicherung bei Unternehmen und Verbrauchern dürfte damit noch zunehmen.
Dieses Jahr wird der Bundeshaushalt 2024 nicht mehr beschlossen: Olaf Scholz (SPD) ist wochenlang nicht imstande, eine Grundsatzeinigung über Milliarden-Einsparungen herbeizuführen. In der größten Krise seiner Ampel fehlt dem Kanzler die...
Finanzminister Lindner sieht Deutschland in einer tiefen Krise. „Die Standortbedingungen haben sich dramatisch verschlechtert.“ Beim Subventionsabbau müsse immer geprüft werden, ob sie ihre Ziele erreichen. Auch ein Abbau vermeintlich...
Die Bundesagentur für Arbeit mahnt in der Debatte ums Bürgergeld: Die Erhöhung ab Januar könne nicht mehr zurückgenommen werden, die Auszahlungsprozess liefen bereits. Die Liberalen haben derweil eine neue Idee im Streit um den Bundeshaushalt.
Die FDP steht vor dem Beginn einer Mitgliederbefragung über den Ausstieg aus der Ampel. Initiator ist der Kreisverband Kassel, der im Landesverband Hessen aktuell eine Minderheit repräsentiert. Das könnte sich aber ändern – abhängig von der...
Die Bundesagentur für Arbeit mahnt in der Debatte ums Bürgergeld: Die Erhöhung ab Januar könne nicht mehr zurückgenommen werden, die Auszahlungsprozess liefen bereits. Die Liberalen haben derweil eine neue Idee im Streit um den Bundeshaushalt.
Die Liberalen platzieren einen weiteren Vorschlag in der Debatte um Einsparungen beim Bürgergeld: Sollte der Satz stärker steigen als die Inflation, könnte er im darauffolgenden Jahr eingefroren werden. Derweil gibt Finanzminister Lindner...
Die Bürger sollen auch im nächsten Jahr zurückbekommen, was ihnen die Inflation an Kaufkraft nimmt. Der Grundfreibetrag steigt genauso wie der Kinderfreibetrag – allerdings werden mehr Sozialbeiträge abgezogen. WELT liegen Berechnungen vor, die...
Wieder treffen sich Kanzler Scholz (SPD), sein Vize Habeck (Grüne) und Finanzminister Lindner (FDP) zu Haushaltsberatungen. „Wir brauchen eine grundlegende Diskussion über die Finanzierung des Staates“, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Daniel...
Dank eines genialen Kniffs ist der durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ins Wanken geratene Haushalt 2024 gerettet: Die Bundesregierung hat sich zum Problem-Tsunami erklärt.
Die Bundesregierung muss in diesen Tagen entscheiden, wie sie das 17-Milliarden-Euro-Loch schließen will, dass im Haushalt für 2024 klafft. Größte Hürde für dir Ampel sind die Schuldenbremse und das Bürgergeld. Dazu bei WELT TV im Studio, der...
Trotz des 17-Milliarden-Lochs im Bundeshaushalt 2024 stemmen sich SPD und Grüne dagegen, die geplante Erhöhung des Bürgergeldes abzublasen – wie es der Koalitionspartner FDP und die Union wollen. Die Sozialdemokraten rügen „konservative Angriffe...
Der Streit um die Schulden zeigt, was man eigentlich schon von Anfang an wusste: Die Ampel ist unselig. Sie zwingt Partner zusammen, die keine Schnittmengen haben. Aus der FDP heißt es, man müsse trotzdem durchhalten – aus „Verantwortung“. Nun,...
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat konkretisiert, in welchen Bereichen er Einsparungen für möglich hält, um die Lücken im Haushalt für 2024 zu schließen. „Wir werden uns mit drei großen Kostenblöcken beschäftigen müssen“, sagte der...
Die Ampel ist auf der Suche nach Einsparmöglichkeiten für den Bundeshaushalt. Der Finanzminister sagt nun: „Wir werden uns mit drei großen Kostenblöcken beschäftigen müssen“. Zudem kündigt er einen „Jobturbo“. Ein Teil-Haushalt ist für ihn aber...
Der Ampel fehlen im kommenden Jahr 17 Milliarden Euro. Die Kontroverse darüber, wie das Haushaltsloch gestopft werden soll, legt die Kluft im Staatsverständnis der drei Koalitionspartner offen: Dass sich Finanzminister Lindner (FDP) als...
Die Ampel-Koalition ist in der Krise. Die Schuldenbremse sorgt für Uneinigkeit zwischen den Koalitionspartnern SPD, Grüne und FDP. Im Interview mit WELT TV spricht WELT-Autorin Anna Schneider über die Probleme der Parteien.
Finanzminister Christian Lindner hat auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts reagiert und den Nachtragshaushalt für 2023 im Parlament vorgestellt. Im nächsten Jahr, bekräftigt der FDP-Chef, werde die Schuldenbremse aber eingehalten – durch...
Nicht nur SPD und Grüne wollen die Schuldenbremse aussetzen, selbst aus der FDP kommen Forderungen. So gern Politiker die Handlungsfreiheit der Bürger beschränken, so hart kämpfen sie für unbeschränkte eigene Handlungsfreiheit, schreibt unser...
