Die SPD will den Familiennachzug laut „Tagesspiegel“ für subsidiär Schutzbedürftige, etwa aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan, wieder ermöglichen. Davon hält CDU-Politiker nicht viel: „Ich frage mich, ob die SPD verstanden hat, was gerade los...
Energiewende-Projekte im Norden platzen, wie in der Raffinerie Heide, oder kommen nur langsam voran. Die Haushaltsmisere des Bundes verschärft die Lage noch: Auch die Wasserstoff-Elektrolyseanlage am Kraftwerk Moorburg ist ohne Subventionen nicht...
Schweden habe alle Zusagen eingehalten, nun sei es an der Türkei, seinen Teil zu erfüllen: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert Ankara auf, den Beitritt der Skandinavier zu ratifizieren. Eigentlich hatte das Bündnis gehofft, Schweden noch...
Die Hansestadt hatte mehrere Projekte der Wasserstoffwirtschaft für Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds des Bundes angemeldet. Da der nun nicht kommen wird, bangt Hamburg um die Vorhaben. In anderen Bereichen ist die Sorge noch diffus.
Das neue Hamburger Klimaschutzstärkungsgesetz und die zweite Fortschreibung des Klimaplans haben zu einem heftigen Schlagabtausch in der Bürgerschaft geführt. In der Aktuellen Stunde wurde der rot-grüne Senat wenig gelobt, aber viel kritisiert
Bis 2045 soll Hamburg klimaneutral werden. Wie das gehen soll, legt der Senat im Klimaschutzgesetz und im Klimaplan fest. Am Mittwoch wird die Bürgerschaft beidem zustimmen. Kritik gibt es trotzdem – und das nicht nur an der Solardachpflicht
Wie ist Hamburg vom Klimawandel betroffen? Und wo treten bereits Klimafolgen ein? Das können Interessierte jetzt auf neuen Internetseiten einsehen. Der Senat hat ein Klimainformationssystem frei geschaltet, das relevante Daten zum Klimawandel...
Maybrit Illner widmete ihre Sendung dem Thema Antisemitismus. Kontrovers debattiert wurde der Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Ministerpräsidentin Malu Dreyer wirft der AfD vor, den Kampf gegen Antisemitismus zu...
Bis heute ist unklar, warum eine Bank in Österreich Jens Spahn im Jahr 2020 bei der Finanzierung einer Villa helfen sollte. Jetzt steht fest: Das Kreditinstitut machte Geschäfte mit Firmen, die mit den Investoren Christian Angermayer und Alexander...
„Eine Tonlage, die immer schärfer und populistischer wird, sowie täglich neue Scheinlösungen präsentiert, spaltet unsere Gesellschaft“, sagt die Integrationsbeauftrage der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD). Damit bezog sie sich auf...
Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, bei einzelnen Abstimmungen über die Migrationspolitik den Fraktionszwang aufzuheben. Zur Migrationsbegrenzung müssen Gesetze im Bundestag und in der EU geändert werden,...
Die Begrenzung der Migration lasse sich nur erreichen, wenn auch Gesetze im Bundestag und in der EU geändert würden, meint CDU-Vize Jens Spahn. Die Grünen müssten da noch einen weiten Weg gehen. Deshalb müsse der Bundeskanzler einschreiten – mit...
CDU-Politiker Jens Spahn sagt, notfalls müsse man „mit physischer Gewalt irreguläre Migrationsbewegungen aufhalten“. Das klingt drastisch, ist aber eine Selbstverständlichkeit. Darüber können auch inhaltlich falsche Äußerungen von Bundeskanzlerin...
In einigen Jahren, so Jens Spahn werde die EU-Außengrenze für Migranten womöglich ganz geschlossen werden müssen. Und schon heute wäre eine harte Begrenzung der illegalen Zuwanderung besser als der Versuch von Rückführungen. Grünen-Politikerin...
CDU-Politiker Jens Spahn sagt, notfalls müsse man „mit physischer Gewalt irreguläre Migrationsbewegungen aufhalten“. Das klingt drastisch, ist aber eine Selbstverständlichkeit. Darüber können auch inhaltlich falsche Äußerungen von Bundeskanzlerin...
Klare Worte zur Migrationskrise: In einigen Jahren, so Jens Spahn werde die EU-Außengrenze für Migranten womöglich ganz geschlossen werden müssen. Und schon heute wäre eine harte Begrenzug der illegalen Zuwanderung besser als der Versuch von...
Der wirtschaftliche Druck auf die Meere wächst – deshalb muss das Wattenmeer besser geschützt werden. Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen wollen langfristige Lösungen vor allem auch für die Ablagerung von Sediment aus der Unterelbe.
Die Terrorattacken auf Israel und Reaktionen von Muslimen in Deutschland ziehen Forderungen nach einem Kurswechsel im Umgang mit islamischen Organisationen nach sich. Ein „,Ja, aber’“ dürfe es jetzt nicht geben, heißt es parteiübergreifend....
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Brüssel eingetroffen und nimmt überraschend am Treffen der Nato-Verteidigungsminister teil. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg empfing Selenskyj am Nato-Hauptquartier.
Nato-Chef Stoltenberg hat Deutschlands „entschiedene Unterstützung für die Ukraine“ begrüßt – insbesondere die Ankündigung Berlins, ein weiteres Patriot-System zu liefern. Was die Spannungen im Kosovo betrifft, stellte er die Position der...
Die Umweltbehörde der Stadt veröffentlicht gemeinsam mit „Hamburg Wasser“ eine digitale Starkregengefahrenkarte, die später für jeden Stadtteil mögliche Gefahrenorte ausweisen soll. Umweltsenator Kerstan betont die Dringlichtkeit.
