Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will ein Gender-Verbot an Schulen und Behörden durchsetzen. Mehrere Bildungsverbände halten nichts davon. Vielmehr sehen sie darin die „Gefahr einer weiteren Spaltung“ der „Schulgemeinschaft“ und halten ein...
In manchen Bundesländern ist das Gendern in Schule und Verwaltung schon untersagt, jetzt zieht Bayern nach: Ministerpräsident Markus Söder hat ein entsprechendes Verbot angekündigt. Der Ampel-Koalition warf er vor, die falschen Probleme anzugehen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dementiert ein eigenes Interesse an einer Kanzlerkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl. Aber er gibt der CDU Tipps, nach welchen Kriterien sie auswählen sollte – und sagt, wen er aktuell für den...
Bayerns Ministerpräsident sieht bei „Maischberger“ eine „Notlage der Ampel“. Er fordert Neuwahlen – die Ampel sei „innerlich verbraucht“. Zudem erkennt Söder eine „Staatskrise“ und vergleicht sie mit dem Ende der Weimarer Republik. Die AfD will...
Bayerns Ministerpräsident sieht bei „Maischberger“ eine „Notlage der Ampel“. Er fordert Neuwahlen – die Ampel sei „innerlich verbraucht“. Zudem erkennt Söder eine „Staatskrise“ und vergleicht sie mit dem Ende der Weimarer Republik. Die AfD will...
Der Bundeshaushalt hat die Ampel-Koalition in eine Krise gebracht. Jetzt fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Neuwahlen. Frank Schäffler (FDP), Mitglied des Haushaltsausschusses im Bundestag, diskutiert die Forderung im Interview...
Die erneute Krise der Ampel-Koalition nutzt CSU-Chef Markus Söder, um Neuwahlen zu fordern. Er glaube nicht daran, dass die Regierung um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Lage sei, die Probleme des Landes zu lösen. Eine Option sei dann wieder...
„Im Grunde genommen haben wir eine Regierung, die nur noch taumelt“, sagt CSU-Chef Markus Söder über die Ampel-Koalition. Die Europawahl im nächsten Jahr bezeichnete er als „Schicksalswahl für den gesamten Kontinent“.
Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger fand bei Markus Lanz im ZDF deutlichste Worte zur aktuellen politischen Situation: „Der Kittel brennt in Deutschland. Das Land geht den Bach runter, wenn wir so weitermachen.“
Bei Markus Lanz muss sich Robert Habeck der Frage stellen, warum die Bundesregierung beim Haushalt nicht auf Nummer sicher ging. Der Wirtschaftsminister druckst herum – und antwortet schließlich mit einem Seitenhieb gegen Olaf Scholz.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lehnt eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse mit dem Geld auskommen, dass er zur Verfügung habe. Sein Staatskanzleichef sieht die politischen Mehrheiten für die...
Kürzlich wurde bekannt, dass ein Expertengremium eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags empfiehlt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder positioniert sich deutlich dagegen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse mit dem Geld auskommen, dass er zur...
Top-Ökonom Markus Brunnermeier betrachtet aus den USA die Entwicklung der deutschen Wirtschaft. Das Ansehen sei hoch, trotz des Klimafonds-Urteil. Als Reaktion darauf wirbt er für eine ungewöhnliche Tankstellen-Idee. Für das Bürgergeld-Problem...
Es sei ein Schritt in die richtige Richtung, aber nun sei der Bund am Zug: CDU-Chef Merz hat die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels zur Asylpolitik gelobt. Verhaltener reagierte Söder. Die SPD bleibt uneins bei der Frage nach Asylzentren in...
Markus Söder hat mitverhandelt, doch der Kompromiss reicht ihm nicht: Der bayerische Ministerpräsident fordert nach dem Bund-Länder-Gipfel zur Migration weitere Schritte, um die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen. Die FDP freut sich über...
Das neue Bundestagswahlrecht, das eine strikte Fünf-Prozent-Hürde aufbaut, ist hochumstritten. Wie die jüngsten Wahltrends zeigen, könnte die Reform sogar die CSU aus dem Parlament katapultieren. Nun setzen die Bayern auf das...
Der Autor und Podcaster Richard David Precht hat kürzlich mit Aussagen zum orthodoxen Judentum für Aufregung gesorgt. Nun ist in Hamburg seine Lesung abgesagt worden – um eine „konfrontative Situation“ zu vermeiden. Es geht um den Auftritt eines...
Robert Habeck hat in einem Video Israels Sicherheit als „Staatsräson“ verteidigt und Antisemitismus verurteilt – auch unter Muslimen und linken Aktivisten. Was als „Gedanken“ betitelt ist, gerät zu einer Rede an die Nation. Bei „Markus Lanz“ legte...
Markus Söder ist erneut zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der CSU-Chef erhielt im Landtag in München in der geheimen Abstimmung die notwendige einfache Mehrheit der Stimmen.
Die stabile Mehrheit von CSU und Freien Wähler im bayerischen Landtag führte bei der Wiederwahl von Ministerpräsident Markus Söder zu einem klaren Ergebnis. Der 56-Jährige war im März 2018 als Nachfolger von Horst Seehofer erstmals in das Amt...
Der Chef der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert, dass Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Das solle die gesellschaftliche Akzeptanz erhöhen. Zuletzt hatte bereits der bayerische Ministerpräsident Markus Söder...
