Die CDU fordert einen härteren Kurs in der Asylpolitik und ein Bekenntnis zu einer „Leitkultur“ für alle Bürger. Islamverbände nennen den Vorstoß „ausgrenzend“. „Spicken bei der AfD war schon in der Schule nicht besonders klug“, heißt es.
Österreich ist überraschend bereit, sein Schengen-Veto gegen Rumänien und Bulgarien fallen zu lassen – zumindest im Flugverkehr. Im Gegenzug verlangt Wien mehr Grenzschutz. Und dass die EU einen Zaun zwischen Bulgarien und der Türkei finanziert....
Ein härterer Kurs in der Migrationspolitik, die weitere Nutzung der Atomkraft und ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle Schulabgänger: Die CDU hat ein neues Grundsatzprogramm vorgestellt. Der stellvertretende WELT-Chefredakteur Robin...
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will Einbürgerungen deutlich erleichtern. Doch Experten warnen: Die Reform rüttele an dem Grundsatz, dass eine Einbürgerung erst am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses stehe. Der erwartete Anstieg der...
Jetzt will CDU-Chef Merz den Bruch mit der Ära Merkel fest verankern: Im Entwurf für das neue Grundsatzprogramm wird ein „Stopp der unkontrollierten Migration“ als Ziel ausgegeben. Jeder Asylbewerber in Europa soll „in einen sicheren Drittstaat...
Die CDU hat in Berlin ihr neues Grundsatzprogramm vorgestellt. Über die migrationspolitischen Forderungen der Partei spricht die stellvertretende Vorsitzende der Programm- und Grundsatzkommission, Serap Güler, bei WELT TV.
Die SPD will den Familiennachzug für Migrantengruppen wie Syrer ausweiten – und löst damit einen neuen Konflikt in der Koalition aus. Die FDP widerspricht scharf und nennt den Beschluss der Kanzlerpartei „realitätsfern“. Die Union befürchtet neue...
Die SPD will den Familiennachzug für Migrantengruppen wie Syrer ausweiten – und löst damit einen neuen Konflikt in der Koalition aus. Die FDP widerspricht scharf und nennt den Beschluss der Kanzlerpartei „realitätsfern“. Die Union befürchtet neue...
Die SPD verweigert Scholz die Gefolgschaft bei seiner härteren Gangart in der Migrationspolitik. Der Parteitag offenbart: Wer die Probleme der Zuwanderung beim Namen nennt, muss mit dem Vorwurf der „Diskursverschiebung nach rechts“ rechnen....
Die SPD liegt in Umfragen am Boden. Doch gerade diese Krise macht sie stark und kämpferisch. Für das Parteiensystem ist das gut. Für die Ampel weniger. Denn gerade das heikelste Thema haben die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag ausgelagert.
Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay ist nach dem Parteiaustritt von Boris Palmer der wohl bekannteste grüne Kommunalpolitiker. Die Debatte über eine Begrenzung der Migration hält er für „realitätsfern“. Und manche Ideen von Kanzler und...
Wenn Religion höheren Stellenwert als Bildung hat: Der Zusammenhang zwischen Pisa-Schock und muslimischer Massenmigration ist so klar, dass ihn auch Schönfärber nicht mehr bestreiten können. Schnell nähern wir uns dem Moment, in dem deutsche...
Die Migrationspolitik der Ampel hat in den vergangenen Wochen für viel Unmut in der SPD gesorgt. Nun beschließt der Parteitag einen Antrag der Parteiführung. Seenotrettung im Mittelmeer soll weiterhin staatlich gefördert werden. Und der...
Lange hatte das Land nach einer Entlastung für die überfüllte Erstaufnahmestelle in Suhl gesucht. Ab Januar sollen nun Migranten nach Gera kommen. Für Samstag meldete ein Geraer Rechtsextremist eine Kundgebung an.
In der Bevölkerung ist Olaf Scholz so unbeliebt wie noch nie, auf dem Parteitag stärken ihm die Genossen den Rücken. Der Bundeskanzler trifft den Ton der Partei - doch Brücken zur FDP wurden an diesem Wochenende nicht gebaut.
In der Bevölkerung ist Olaf Scholz so unbeliebt wie noch nie, auf dem Parteitag stärken ihm die Genossen den Rücken. Der Bundeskanzler trifft den Ton der Partei - doch Brücken zur FDP wurden an diesem Wochenende nicht gebaut.
In der Bevölkerung ist Olaf Scholz so unbeliebt wie noch nie, auf dem Parteitag stärken ihm die Genossen den Rücken. Der Bundeskanzler trifft den Ton der Partei - doch Brücken zur FDP wurden an diesem Wochenende nicht gebaut.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rechnet mit dem Kurs des Kanzlers ab: Für den Umbau der Energieversorgung würden Milliarden versenkt – mit magerem Ergebnis. Auch in der Migrationskrise müsse umgesteuert werden, um die Stimmung...
Die Bezahlkarte soll den Anreiz für Flüchtlinge senken, nach Deutschland zu kommen. Während die Länder noch über Grundsätzliches diskutieren, sind einzelne Städte schon weiter. In Hannover gibt es die Karte bereits – dort spricht man von einem...
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rechnet mit dem Kurs des Kanzlers ab: Für den Umbau der Energieversorgung würden Milliarden versenkt – mit magerem Ergebnis. Auch in der Migrationskrise müsse umgesteuert werden, um die Stimmung...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz über den 15. Dezember hinaus für mindestens zwei Monate zu verlängern. Die Gewerkschaft der Polizei hält die Grenzkontrollen zur Senkung...
