PHOENIX: Straßburg/Bonn (ots) - Der Co-Fraktionsvorsitzende der Linken im europäischen Parlament, Martin Schirdewan, spricht sich dafür aus, die europäische Ratspräsidentschaft für Ungarn, die das Land turnusmäßig im Juli übernehmen würde, ...
Deutschland stehen gut 26 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds zu – abgerufen wurde nur ein Bruchteil. Denn die Mittel für Energiewende bis E-Mobilität fließen erst, wenn bestimmte Ziele erreicht wurden. Doch der Ehrgeiz dazu fehlt,...
Glyphosat darf weitere zehn Jahre in der EU genutzt werden. Weil sich die EU-Staaten nicht einig waren, ob sie das befürworten oder nicht, konnte die Entscheidung von der EU-Kommission im Alleingang getroffen werden.
Die EU hat fünf Jahre an der Abgasnorm Euro 7 gearbeitet. Millionen wurden in die Erforschung von Abgasspartechnik gesteckt. Die nun vorgelegten Regeln gleichen aber weitgehend der Vorgängernorm. Dahinter steckt ein erstaunlicher Erfolg der...
Die Ukraine erfüllt die Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft nicht. Dennoch empfiehlt Brüssel den Start von Beitrittsverhandlungen. Hinter den Kulissen geben Diplomaten jedoch zu, dass es sich hier nur um ein Symbol handeln könnte. Ein ganz...
Die EU-Kommission empfiehlt, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt zu beginnen. Sie weckt damit große Hoffnungen in der ukrainischen Bevölkerung, die wohl enttäuscht werden. Dabei gäbe es andere Wege, wie man sich näherkommen könnte.
China gilt als Supermacht des 21. Jahrhunderts. Aber die meisten EU-Staaten haben keine offizielle Strategie gegenüber der Volksrepublik. Die Gründe sind vielfältig. Einige Länder wollen Peking aber offenbar nicht verärgern. Vier Länder bilden die...
Italien ist mit 140 Prozent des BIPs überdurchschnittlich stark verschuldet. Trotzdem herrschte bei Investoren lange Gelassenheit – bis jetzt. Denn die Meloni-Regierung will zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt mehr Schulden machen als geplant.
Die Kommission in Brüssel hat mehrere Löcher im EU-Haushalt identifiziert und fordert deshalb eine Erhöhung um 66 Milliarden Euro. Bis Ende des Jahres müssen sich die 27 Mitgliedstaaten dazu einigen. Doch drei Nationen wiegeln ab – eine davon ist...
Der europäische Corona-Wiederaufbaufonds soll den Mitgliedstaaten dabei helfen, die Folgen der Pandemie zu linden. Doch viele Länder rufen die Mittel nur zögerlich oder gar nicht ab.
Die EU wollte 10.000 chemische Substanzen, sogenannte PFAS, verbieten. Das Gesetz galt als zentrales Projekt der europäischen Klimapolitik. Doch nun rudert die Kommission plötzlich zurück. Der Vorgang zeigt das tiefe Dilemma Brüssels, das auch von...
Die Hamas hat Bilder ihrer Gräueltaten in Israel auf sozialen Plattformen verbreitet. Daraufhin drohte EU-Kommissar Thierry Breton den Netzwerken und stützt sich auf den „Digital Services Act“. Experten zeigen sich über Bretons eigene...
Europäische Kommission: Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des...
Die USA wollen Deutschland seit Jahren zum Ausbau chinesischer Komponenten aus dem Mobilfunknetz drängen. Bislang scheiterten sie an einer starken China-Lobby. Doch die Vorzeichen haben sich geändert. Eine Recherche von WELT AM SONNTAG und...
Bisher sind auf deutschen Straßen nur wenige Pkw chinesischer Hersteller zu sehen. Und auch auf den Weltmärkten dominieren weiterhin Marken aus Europa. Doch China holt rasant auf. Eine Studie zeigt, wie schnell. Europa könnte allzu sorglos damit...
Während die Digitalisierung der deutschen Verwaltung kaum vorankommt, verdienten Beratungsfirmen dabei Hunderte Millionen Euro. Der Bundesrechnungshof fürchtet laut eines internen Berichts, dass große Teile eines Topfs von 1,4 Milliarden Euro...
Europa will bis 2050 als erster Kontinent der Welt klimaneutral sein. Das Ziel ist richtig. Doch zugleich versucht die EU in fataler Selbstüberschätzung, der Welt ihre Klimavorschriften zu verordnen. Dabei riskiert sie aber den Wohlstand des...
Die EU führt eine Abgabe auf Kohlendioxid ein. Deutsche Firmen müssen nun ermitteln, wie viele Emissionen ihre Lieferanten auf der Welt verursachen. Ein Manager aus der Chemiebranche erzählt, wie aufwendig das ist – und warum etliche Produkte wie...
Ernüchternde Bilanz des EU-Türkei-Abkommens: Seit 2016 hat Ankara gerade einmal 2140 Migranten von den griechischen Inseln zurückgenommen. Die Kosten belaufen sich damit auf fast 4,7 Millionen Euro pro Migrant. Im Gegenzug nahm die EU mehr als...
Ernüchternde Bilanz des EU-Türkei-Abkommens: Seit 2016 hat Ankara gerade einmal 2140 Migranten von den griechischen Inseln zurückgenommen. Die Kosten belaufen sich damit auf fast 4,7 Millionen Euro pro Migrant. Im Gegenzug nahm die EU mehr als...
Die EU-Kommission macht seit einiger Zeit keine Angaben dazu, welcher Staat wie viel Geld an die EU überweist – und welches Land wie viele Fördermittel erhält. WELT liegt eine bisher unveröffentlichte Berechnung des Instituts der deutschen...
