rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg: Berlin (ots) - Die CDU Nordrhein-Westfalen distanziert sich von Parteimitgliedern, die an einem Geheimtreffen in Potsdam mit AfD-Politikern und Rechtsextremisten teilgenommen haben sollen. Über das Treffen, das...
Wolfgang Schaeuble, who served as a member of the German parliament for over half a century, has died aged 81, ending one of Germany’s longest political careers in which he helped secure his country’s place at the heart of Europe.
Noch immer sucht die Ampel-Koalition nach einer Lösung bei der aktuellen Haushaltskrise. CDU-Haushaltsexperte Yannick Bury kritisiert bei WELT TV die Regierung und fordert ein Umdenken bei der Klimapolitik.
Die Spitzen der Ampel ringen weiter über den Haushalt 2024. Bei WELT TV wirft Helge Braun (CDU), Vorsitzender des Haushaltsausschusses, Kanzler Scholz mangelnde Führungsfähigkeit vor: „Er muss sagen, wie er das Problem lösen möchte und dann müssen...
Die Ampel-Regierung will die Einbürgerung erleichtern und beschleunigen. Die CDU kritisiert dieses Vorhaben. Wilhelm Kanther arbeitet als Sachverständiger im Einbürgerungsverfahren im hessischen Innenministerium und äußert seine Bedenken bei WELT TV.
Donald Tusk wird der neue Regierungschef von Polen. Nach acht Jahren steht damit wieder eine liberaler und europafreundlicher Chef an der Spitze. Dazu bei WELT TV im Gespräch Paul Ziemiak (CDU), der Vorsitzende der...
Die Union warnt vor Risiken für die innere Sicherheit durch eine zu schnelle Einbürgerung. Nach dem Willen von Bundesinnenministerin Faeser sollen Einbürgerungen grundsätzlich schon nach 5 Jahren möglich sein. Bei WELT TV kritisiert CDU-Politiker...
Die CDU fordert einen härteren Kurs in der Asylpolitik und ein Bekenntnis zu einer „Leitkultur“ für alle Bürger. Islamverbände nennen den Vorstoß „ausgrenzend“. „Spicken bei der AfD war schon in der Schule nicht besonders klug“, heißt es.
Weil sie „das eigene rechtsextremistische Regelwerk“ den demokratischen Regeln vorziehe, wird die Junge Alternative in Nordrhein-Westfalen nun vom Verfassungsschutz beobachtet. Innenminister Herbert Reul (CDU) wirft der AfD-Jugendorganisation...
Ein härterer Kurs in der Migrationspolitik, die weitere Nutzung der Atomkraft und ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle Schulabgänger: Die CDU hat ein neues Grundsatzprogramm vorgestellt. Der stellvertretende WELT-Chefredakteur Robin...
Die CDU berauscht sich an ihrem neuen Parteiprogramm – das allerdings kaum für große Veränderungen sorgen dürfte. Bedeutend ist es trotzdem, nämlich als Symbol für die Überführung einer Merkel-CDU in die Hände von Friedrich Merz. Von den Folgen...
Die CDU fordert, dass Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchgeführt werden müssen.
„Alle, die hier leben wollen, müssen unsere Leitkultur ohne Wenn und Aber anerkennen“, heißt es im neuen CDU-Grundsatzprogramm. „Die Klarheit des Programms ist bemerkenswert und wird zu Streit führen – das kann aber auch gut sein“, analysiert...
Wie die Ampel das 17-Milliarden-Euro-Loch im Etat 2024 stopfen will, ist immer noch nicht geklärt, kritisiert CDU-Politiker Philipp Amthor. „Wer arbeiten kann, muss arbeiten gehen“, fordert er mit Blick auf Sozialausgaben bei WELT TV. Das sei auch...
Die CDU hat in Berlin ihr neues Grundsatzprogramm vorgestellt. Über die migrationspolitischen Forderungen der Partei spricht die stellvertretende Vorsitzende der Programm- und Grundsatzkommission, Serap Güler, bei WELT TV.
Die CDU hat in Berlin ihr neues Grundsatzprogramm vorgestellt. Großen Raum nehmen die Themen Migration und Integration ein. Über die Inhalte des Programms spricht Mario Voigt, Mitglied der Programm- und Grundsatzkommission der CDU, im Interview...
Unter Federführung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will sich die Partei einen neuen Leitfaden verpassen. Sehen Sie dazu Linnemanns Pressekonferenz gemeinsam mit seinen Stellvertretern Serap Güler und Mario Voigt.
Mit einer Kontingentlösung will die CDU die von ihr konstatierte Asylkrise entschärfen. Diese würde eine Obergrenze bei Asylbewerbern bedeuten – und auch eine Drittstaatenlösung, in denen Asylverfahren durchgeführt werden sollten, heißt es im...
Nicht nur auf Hamburgs Straßen werden mehr Gewaltdelikte verübt. Jeden Tag werden Frauen Opfer ihrer Partner oder Ex-Partner, beklagt die CDU-Fraktion und verweist auf vorläufige Zahlen aus der Polizeistatistik. Gegen 1900 Beschuldigte wird...
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rechnet mit dem Kurs des Kanzlers ab: Für den Umbau der Energieversorgung würden Milliarden versenkt – mit magerem Ergebnis. Auch in der Migrationskrise müsse umgesteuert werden, um die Stimmung...
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rechnet mit dem Kurs des Kanzlers ab: Für den Umbau der Energieversorgung würden Milliarden versenkt – mit magerem Ergebnis. Auch in der Migrationskrise müsse umgesteuert werden, um die Stimmung...
