Die SPD verweigert Scholz die Gefolgschaft bei seiner härteren Gangart in der Migrationspolitik. Der Parteitag offenbart: Wer die Probleme der Zuwanderung beim Namen nennt, muss mit dem Vorwurf der „Diskursverschiebung nach rechts“ rechnen....
Ausgerechnet das CDU-geführte Berlin beschließt als einziges Bundesland einen Winter-Abschiebestopp. Damit setzt sich die SPD gegen den Regierenden Bürgermeister Wegner durch – für sie ist dieser Erfolg ein Symbol, dass die Bundeshauptstadt...
Ausgerechnet das CDU-geführte Berlin beschließt als einziges Bundesland eine Aussetzung von Abschiebungen. Damit setzt sich die SPD gegen den Regierenden Bürgermeister Wegner durch – für sie ist dieser Erfolg ein Symbol, dass die Bundeshauptstadt...
Die Diskussion über vereinfachte Abschiebungen hat am Donnerstag im Bundestag große Differenzen unter den Abgeordneten aufgezeigt. Auch aus der Koalition gab es unterschiedliche Stimmen zum von Bundesinnenministerin Nancy Faeser initiierten...
Mehr Abschiebungen und Zuwanderung begrenzen: Bund und Länder setzen auf eine härtere Migrationspolitik. Ein geflüchteter Afghane, ein Georgier kurz vor der Abschiebung und ein eingebürgerter Syrer erzählen WELT, wie es ihnen ergeht – und wie sie...
Die USA haben mehr juristische Freiheiten beim Umgang mit Asylbewerbern als die EU, die Biden-Regierung schiebt sogar nach Venezuela und Kuba ab. Menschenrechtler schlagen Alarm – aber übersehen dabei etwas.
Nachdem zwei libysche Asylbewerber mutmaßlich Gedenkzettel für Israel vor einer Synagoge angezündet haben, fordern Politiker härtere Abschieberegeln. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, sei der Schutzstatus verwirkt, sagt Thüringens...
Donald gilt als der aussichtsreichste Kandidat der Republikaner, der nächste US-Präsident zu werden. Nun will noch schärfer gegen Einwanderer vorgehen, mit Razzien und riesigen Lagern. Auch Menschen, die die schon seit Jahrzehnten in den USA...
FDP-Vize Wolfgang Kubicki will mit einer Migranten-Obergrenze in Stadtvierteln dafür sorgen, dass „nicht mehr als 25 Prozent“ Migranten dort leben. Das solle der Entstehung von „Parallelgesellschaften“ entgegenwirken, sagte Kubicki WELT TV.
Die Ampel demonstriert in Marokko und Nigeria: Trotz gegenteiliger Rhetorik nutzt die Regierung nicht alle Mittel, um bei Abschiebungen voranzukommen. Die Union wirft Scholz und Co. vor, die Öffentlichkeit „an der Nase herumzuführen“ – und nennt...
Die Länder sollen den neuen Rückführungsvorstoß des Bundes nun umsetzen. Bayern ist das Bundesland mit den meisten Abschiebehaftplätzen und schiebt mit am meisten ab. Wie wird hier der Ampel-Plan aus Sicht der Praktiker bewertet?
Am Freitag berät Kanzler Scholz (SPD) mit CDU-Chef Merz und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt über die Beschränkung der Migration. Merz ist es aber aus einem Grund wichtig, auf Distanz zur Ampel zu bleiben. Und wozu braucht Scholz die Union...
Die kommunalen Ausländerbehörden in Deutschland sind stark überlastet, was die ohnehin nur in geringem Umfang stattfindenden Abschiebungen sehr erschwert. Der Sonderbevollmächtigte der Regierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), macht...
Die pakistanische Regierung will Flüchtlinge ohne Aufenthaltsstatus abschieben, wenn sie bis Ende Oktober nicht freiwillig das Land verlassen. Betroffen sind bis zu 1,7 Millionen Menschen. Tausende Afghanen machen sich bereits auf den Weg in ihre...
Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden treiben die Eindämmung der illegalen Migration weiter voran. Auf einem Treffen in Kopenhagen einigten sich die zuständigen Minister auf gemeinsame Abschiebeflüge und Rückkehrprogramme.
Bei Nancy Faesers (SPD) Visite in Marokko wird deutlich, wie schwierig es für die Bundesrepublik ist, andere Länder zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu bewegen. Das kann nur funktionieren, wenn man sie mit attraktiven Offerten lockt – die...
Die Migrationspolitik polarisiert die Grünen. Unter der Überschrift „Eilt: Wording Migration / TV-Interviews“ gibt es in Baden-Württemberg nun eine Handreichung für Abgeordnete für den Fall, dass Journalisten sie zu dem Thema befragen. Auf vier...
Illegale Eingewanderte sollen schneller abgeschoben werden. Die Bedingungen dafür hat jetzt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geschaffen. Wie so oft holt die SPD der Union die Kohlen aus dem Feuer. Doch gedankt wird es den Sozen nicht. Das...
Im Oktober stellen türkische Staatsbürger erstmals die größte Gruppe unter den Asylbewerbern hierzulande, insgesamt waren es dieses Jahr schon 40.000 Anträge. Sie haben geringe Anerkennungschancen. Die meisten Abgelehnten bleiben aber im Land.
Nur 600 zusätzliche Abschiebungen pro Jahr geplant: Das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) stößt vor allem bei Länder-Innenministern der Union auf Ernüchterung. Um die Migrationskrise zu bewältigen, bräuchte...
Nur 600 zusätzliche Abschiebungen pro Jahr geplant: Das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) stößt vor allem bei Länder-Innenministern der Union auf Ernüchterung. Um die Migrationskrise zu bewältigen, bräuchte...
