„Die SPD leidet unter rasantem Realitätsverlust“

Die SPD will den Familiennachzug für Migrantengruppen wie Syrer ausweiten – und löst damit einen neuen Konflikt in der Koalition aus. Die FDP widerspricht scharf und nennt den Beschluss der Kanzlerpartei „realitätsfern“. Die Union befürchtet neue...

„Das ist das Gegenteil einer Asylwende“

Die SPD will den Familiennachzug für Migrantengruppen wie Syrer ausweiten – und löst damit einen neuen Konflikt in der Koalition aus. Die FDP widerspricht scharf und nennt den Beschluss der Kanzlerpartei „realitätsfern“. Die Union befürchtet neue...

Auch als die Brandopfer sprechen, bleibt der Angeklagte ungerührt

Im Prozess gegen einen 57-jährigen, der einen heimtückischen Feuerball ausgelöst haben soll, sprachen Rettungskräfte, Feuerwehrleute – und eine junge Polizistin mit schwersten Verbrennungen. Für sie und ihre Familien hat sich seitdem alles geändert.

Die Nicht-Leistung des Kanzlers und das heraufziehende Grollen seiner SPD

Der Ruf der Ampel-Koalition ist nach zwei Jahren ruiniert – und die Unruhe in der SPD wächst. Das wird der Kanzler beim Parteitag der Sozialdemokraten zu spüren bekommen. Viele werden Scholz mit der Faust in der Tasche begegnen. Die Erwartungen...

Affäre um grünen Justizminister erreicht jetzt Wüsts Regierungszentrale

NRW-Justizminister Limbach (Grüne) steht im Skandal um das Bewerbungsverfahren für einen hohen Gerichtsposten unter enormem Druck. Nun gerät auch das Haus von Ministerpräsident Wüst (CDU) in den Sog der Affäre: Staatskanzleichef Liminski (CDU)...

„Dann könnte es häufiger vorkommen, dass radikale Prediger die Moschee übernehmen“

Die Bundesregierung will die Entsendung von Imamen aus der Türkei nach Deutschland beenden. Imam-Ausbildungsexperte Bülent Ucar warnt vor einem großen Risiko bei diesem Plan von Nancy Faeser (SPD). Und davor, nur auf Deradikalisierung zu achten:...

„Gebot der Fairness“ oder Einflussnahme auf Bewerbungen? Neue Details belasten grünen Minister

Der grüne NRW-Justizminister Benjamin Limbach gerät im Skandal um das Bewerbungsverfahren für den Präsidentenposten des Oberverwaltungsgerichts in neue Erklärungsnot: Er soll Kandidaten zum Rückzug gedrängt haben, um seiner Favoritin den Weg zu...

Wenn Porträts entführter Juden im Hörsaal linke Studenten „triggern“

An vielen deutschen Universitäten herrscht eine zunehmend hasserfüllte Atmosphäre gegenüber Studenten, die Juden oder solidarisch mit Israel sind. Hier berichten einige, wie linke Kommilitonen sich mit den Hamas-Terroristen solidarisieren. Ein...

„Ich habe meine Kollegin in Vollbrand stehen sehen“

Polizisten und Feuerwehrleute werden zu zwei vermeintlich hilflosen Menschen in einer Wohnung in Ratingen gerufen. Sie geraten in ein Feuerinferno, verursacht von einem 57-Jährigen, der sich verschanzt hat. Am schlimmsten trifft es eine Beamtin –...

Wie in der Union an der Schuldenbremse gerüttelt wird

CDU-Chef Merz ist ein Verfechter der Schuldenbremse. Doch nun grätscht der Berliner Regierende Bürgermeister Wegner rein und fordert eine Reform, um Investitionen zu erleichtern. Der Unmut in der Union ist groß – aber Wegner ist mit seinem Appell...

„Taliban versuchen, sich schrittweise in der Europäischen Union zu legitimieren“

Die Taliban und ihre islamistischen Verbündeten hier verfolgen die Taktik, schrittweise im Westen Fuß zu fassen, sagt Terror-Experte Hans-Jakob Schindler. Der Taliban-Auftritt in einer Kölner Moschee sende auch ein klares Zeichen nach Afghanistan....

NRW droht Ditib mit Ende der Kooperation

Der Auftritt eines Vertreters der afghanischen Taliban in Räumen der Ditib Köln-Chorweiler verstärkt die Glaubwürdigkeitskrise des Moscheeverbandes. Aus Nordrhein-Westfalens schwarz-grüner Regierung kommen Signale, künftig auf liberale Muslime im...

Wenn die Mafia Jugendliche in Eisdielen ausbildet

Deutschland gilt als attraktiv für die organisierte Kriminalität. Beim bundesweit ersten „Anti-Mafia-Seminar“ in Köln warnen Ermittler vor dem Einfluss der Mafia: In Gaststätten macht sie ihren Nachwuchs aus Kalabrien mit ihren Praktiken vertraut...

Erdogans Pro-Hamas-Rhetorik und die unheilvollen Folgen für Deutschland

Der türkische Präsident stößt mit offener Israel-Feindschaft bei vielen türkischstämmigen Menschen hierzulande auf offene Ohren: Sie sind laut einer Studie stärker judenfeindlich eingestellt als andere Migrantengruppen. Sozialforscher warnen, dass...

„Wir müssen auf die Straße und ein Zeichen setzen“

An die 4000 Menschen gehen in Essen auf die Straße und setzen mit Kerzen ein Zeichen gegen Judenfeindlichkeit. Eine Woche zuvor war es bei einer Pro-Palästina-Demo mit Islamisten zu erschreckende Szenen gekommen. Das antisemitische,...

Der offene Antisemitismus der Ditib-Spitze – und die Verflechtung in die deutsche Politik

Der türkische Präsident Erdogan unterstützt die islamistische Terrorgruppe Hamas. Nun besucht er den Kanzler in Deutschland. Und die Kritik an dem von Ankara gesteuerten Islamverband Ditib wächst. Grünen-Minister Cem Özdemir sieht jetzt den...

So reagiert der Bundestag auf Demos von Judenhassern und Kalifatsjüngern

Antisemitische Eskalationen und Aufrufe, ein Kalifat hierzulande zu gründen: Gegen solche islamistischen Umtriebe auf deutschen Straßen fordern Parteien und Polizeigewerkschafter eine harte Linie. Mit Bezug auf die Demo in Essen spricht...

„Diejenigen Menschen dürfen gar nicht erst kommen“

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) pocht bei der Neujustierung der Migrationspolitik auf Eile: Vor dem Sommer müssten alle nötigen Weichen gestellt sein. Er sagt, welche Migranten gar nicht mehr kommen dürften. Und wie will er...

„Unzulässiges Mitsteuern“ – Der grüne Justizminister und seine Probleme vor Gericht

Jetzt sind es schon zwei Gerichte, die gegen Benjamin Limbach (Grüne) schwere Vorwürfe erheben: Unter der Ägide des NRW-Justizministers sei es bei der Besetzung eines der höchsten Richterämter rechtswidrig zugegangen. Und es gibt weitere...

Gaza, Ecke Sonnenallee

Radikale tragen den Krieg in Nahost auf deutsche Straßen, Angriffe auf Juden nehmen zu. Bisher verfeindete militante Gruppen vereinen sich gegen Israel. Behörden geraten darüber in Sorge. Polizisten sprechen von einem Pulverfass – und...

Gaza, Ecke Sonnenallee

Radikale tragen den Krieg in Nahost auf deutsche Straßen, Angriffe auf Juden nehmen zu. Bisher verfeindete militante Gruppen vereinen sich gegen Israel. Behörden geraten darüber in Sorge. Polizisten sprechen von einem Pulverfass – und...