Der Ruf der Ampel-Koalition ist nach zwei Jahren ruiniert – und die Unruhe in der SPD wächst. Das wird der Kanzler beim Parteitag der Sozialdemokraten zu spüren bekommen. Viele werden Scholz mit der Faust in der Tasche begegnen. Die Erwartungen...
Hessens Grüne fühlen sich schnöde abserviert von ihrem früheren Koalitionspartner Boris Rhein (CDU). Nach dem Ende der schwarz-grünen Sondierung giften sie daher gegen die künftige Koalition. Mit einer Indiskretion bringen sie CDU und SPD dazu,...
Anders, als viele dachten, ist Boris Palmer durch seinen Parteiaustritt eben doch nicht von der großen Bühne verschwunden. Er will Dinge vorantreiben und nicht um jede Ecke schauen, ob sich irgendwer betroffen fühlt. Bei den Freien Wählern in...
Viele Grüne tun sich schwer, Restriktionen in der Migrationspolitik zu akzeptieren. Politikwissenschaftler Peter Graf Kielmansegg erklärt das mit einem „extremen Wirklichkeitsverlust“. Der führe dazu, dass man „das Elend der ganzen Welt“ aufnehmen...
Die 22-jährige Tochter von Ralph und Inka Orth ertrank bei der Flutkatastrophe im Ahrtal – so wie 134 weitere Menschen. Die Eltern warten seit zweieinhalb Jahren auf Antworten. Jetzt drängen sie darauf, dass endlich die Schuldigen für das „massive...
Die 22-jährige Tochter von Ralph und Inka Orth ertrank bei der Flutkatastrophe im Ahrtal – so wie 134 weitere Menschen. Die Eltern warten seit zweieinhalb Jahren auf Antworten. Jetzt drängen sie darauf, dass endlich die Schuldigen für das „massive...
Heike Raab (SPD), Staatssekretärin von Rheinland-Pfalz‘ Regierungschefin Malu Dreyer (SPD), soll versucht haben, einen SWR-Journalisten mundtot zu machen. Damals war sie Vizechefin des SWR-Verwaltungsrats. Die Causa rührt an Grundsatzfragen zum...
Arbeitgeber-Präsident Dulger erwartet einen Verlust von Wohlstand im Land – vor allem wegen des Fachkräftemangels und eines unzureichenden Gegensteuerns der Politik. Auch die FDP hält weitere Schritte der Ampel für erforderlich. Die CDU sieht...
In Baden-Baden bekommen betagte Pflegebedürftige unvorbereitet neue Wohnungsnachbarn: Plötzlich sind Kinderstimmen zu hören, Asylbewerber-Familien sind eingezogen. Unter den bisherigen Bewohnern macht sich Unruhe breit. Kritik wird laut, der...
Quer durch Deutschland häufigen sich Meldungen über brutal oder dreist begangene Raubdelikte und Attacken. Verübt werden sie von Gruppen oder mindestens zwei Tätern – viele minderjährig. Der BKA-Chef sieht drei zentrale Gründe für die Entwicklung,...
Hessens Ministerpräsident Rhein (CDU) will lieber mit der SPD als mit den Grünen regieren – auch weil eine robuste Migrationspolitik so leichter zu machen sei. Für die Öko-Partei ist die Entscheidung auch bundesweit ein Debakel. Und ihre...
Zuletzt wirkte es so, als wolle der Kanzler Merz und seine Union eng beim Versuch, die Migrationskrise zu lösen, einbinden. Doch mit der Ministerpräsidentenkonferenz ist das vorbei: Der Gestaltungsspielraum von CDU und CSU auf Bundesebene tendiert...
Ein Schwerreicher, der sich für eine Partei der Umverteilung starkmacht: Der IT-Millionär und Investor Ralph Suikat soll für Sahra Wagenknechts Verein das Geld einsammeln. Was treibt ihn zu diesem Engagement?
Zum 11. Mal stellt sich Olaf Scholz in seiner Tour durch 16 Bundesländer den Bürgerfragen. Beim Mannheimer Kanzlergespräch scheint es fast schon, als käme der Sozialdemokrat ungeschoren davon – bis ihn ein empörter Senior zwingt herausfordert.
Im Bundesrat scheiterte Baden-Württembergs grüner Verkehrsminister „krachend“ damit, auch der Koalitionspartner CDU will sie nicht: eine Maut für Lastwagen auf Kommunalstraßen. Doch die Grünen im Ländle zeigen sich unerbittlich. Der Protest der...
Die Reaktionen auf den Vorschlag der FDP-Parteispitze, Leistungen für Asylbewerber zu kürzen, fallen verhalten aus. Während die Union nur noch wenig Vertrauen in die von den Liberalen ausgerufene „Migrationswende“ zu haben scheint, warnen die...
Die Migrationspolitik polarisiert die Grünen. Unter der Überschrift „Eilt: Wording Migration / TV-Interviews“ gibt es in Baden-Württemberg nun eine Handreichung für Abgeordnete für den Fall, dass Journalisten sie zu dem Thema befragen. Auf vier...
Kündigung aus Frust, verordnete Mehrarbeit für Referendare – und Eltern, die Unterrichtsstunden übernehmen: Der Lehrermangel erreicht dramatische Dimensionen mit schweren Folgen für die Schüler. Hinzu kommen Streiks – und die düstere Prognose, wie...
Was bringt mehr Wähler: Harte Attacken gegen die Ampel-Regierung, wie sie CSU-Chef Söder in Bayern fährt? Oder der zurückhaltendere Kurs, der die CDU in Hessen zum Erfolg führte? Die Union ringt mit sich. Söder muss die Freien Wähler in Schach...
Innenministerin Nancy Faeser führt die Hessen-SPD in ein historisches Wahldebakel. Erheblich angeschlagen will sie in Berlin die wachsende Migrationskrise managen. Zwar hat der Kanzler seiner Parteifreundin eine Jobgarantie gegeben. Doch unter...
Warum eine Immobilie plötzlich unter Denkmalschutz gestellt wird, ist in vielen Fällen nicht nachvollziehbar. Das sorgt für Ärger bei den Eigentümern, zumal es um viel Geld geht. Einige sprechen von De-facto-Enteignung. Die Angst geht um vor einem...
