Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will Einbürgerungen deutlich erleichtern. Doch Experten warnen: Die Reform rüttele an dem Grundsatz, dass eine Einbürgerung erst am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses stehe. Der erwartete Anstieg der...
Die SPD verweigert Scholz die Gefolgschaft bei seiner härteren Gangart in der Migrationspolitik. Der Parteitag offenbart: Wer die Probleme der Zuwanderung beim Namen nennt, muss mit dem Vorwurf der „Diskursverschiebung nach rechts“ rechnen....
Seit Jahren klärt Sigrid Herrmann über Islamismus auf. Schon viele Extremisten enttarnte sie. Doch die Angegriffenen überziehen sie mit einer Flut von Klagen. Und in einem Gutachten des Bundesinnenministeriums wurden ruinöse Vorwürfe gegen...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine Verlängerung der Kontrollen an den deutschen Grenzen angekündigt. „Ich werde die vorübergehenden Kontrollen an unseren Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz über den 15. Dezember hinaus für...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz über den 15. Dezember hinaus für mindestens zwei Monate zu verlängern. Die Gewerkschaft der Polizei hält die Grenzkontrollen zur Senkung...
In Deutschland besteht laut Bundesinnenministerin Faeser zurzeit eine verschärfte Bedrohungslage durch islamistischen Terrorismus. Im dschihadistischen Spektrum beobachte man verstärkt Aufrufe zu Attentaten. Die Gefahr einer weiteren...
Zeigen die Grenzkontrollen ihre Wirkung? Die Zahl der illegalen Einreisen ging im November spürbar zurück. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vermutet, dass der starke Rückgang nur in geringem Maße mit den neuen Grenzkontrollen zu erklären ist.
Bei der Herbstkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern geht es in diesem Jahr vorrangig um die Flüchtlingszahlen und Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums. Brandenburgs Innenminister Stübgen fordert von Innenministerin Faeser ein...
Eigentlich sind Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums nicht vorgesehen. Doch Deutschland führt diese seit Mitte Oktober an der Grenze zu Polen, Tschechien und der Schweiz durch – und wird dies noch bis Ende nächster Woche tun.
SPD-Innenministerin Nancy Faeser verlangt von deutschen Unternehmen, „Haltung zu zeigen“ gegen die AfD. Und andere Parteien applaudieren auch noch, unterstützt von manchen Medien. Im „Kampf gegen rechts“ brechen allmählich alle Dämme. Ob die...
Die Ampel will bestimmte Ausländer bereits nach drei bis fünf Jahren einbürgern. Innenministerin Faeser (SPD) bezeichnet die Staatsangehörigkeit im Bundestag als „Pfund“ im Wettbewerb um Fachkräfte. Die Union warnt hingegen, dass in einigen Jahren...
Kilometerlange Fahrten zur Toilette, „unzumutbare“ Unterbringung, „primitive Gartenpavillons“ als Arbeitsplatz: Die Gewerkschaft der Polizei rügt miserable Einsatzbedingungen bei den stationären Grenzkontrollen – und verlangt von Ministerin Faeser...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts des Terrorangriffs der Hamas auf Israel und jüngster Festnahmen in Deutschland vor Anschlägen gewarnt. „Islamistische Terrororganisationen, aber auch islamistische Einzeltäter sind eine...
Der Gaza-Krieg habe unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Es werde gegen die islamistische Szene vorgegangen. Sie warnt vor „islamistischen Terrororganisationen, aber auch...
Der deutschen Gesellschaft gehen Teile der geplanten Einbürgerungsreform der Ampel zu weit, wie eine Studie zeigt. Deutlich wird auch, was die Bürger von Migranten erwarten, die den deutschen Pass wollen. Die Abstammung der Bewerber nimmt an...
Nach der Ausweitung stationärer Grenzkontrollen sinkt die illegale Migration stark. Die Grünen im Bundestag melden dennoch Zweifel an der Wirkung an, die SPD ist gegen langfristige Kontrollen. Die Union hingegen zieht eine positive Bilanz und...
Spätestens seit Angela Merkel ist es in Deutschland üblich, statt auf klare Pläne nur noch auf hohle Parolen zu setzen. Was ist etwa bei der Migration nicht schon alles angekündigt worden! Politik wird so zu einer Scheinwelt – mit einer heiklen...
In Ungarn trifft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihre osteuropäischen Kollegen. Themen sind die Begrenzung irregulärer Migration, Grenzschutz und die Bekämpfung von Schleuserkriminalität. WELT-Politik-Autor Marcel Leubecher spricht...
Heute besucht Innenministerin Nancy Faeser die Grenze zwischen Ungarn und Serbien. Budapest sieht die Balkanroute als Haupteinfallstor für irreguläre Migration. Eine der brutalsten ist sie definitiv. Was dort wirklich passiert – und warum die...
Am Beginn der Flüchtlingskrise erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel, Deutschland könne seine Grenzen nicht kontrollieren. Diese abwegige Behauptung wurde schon bald widerlegt. Aktuelle Zahlen der Bundespolizei belegen, wie erfolgreich die...
In acht Bundesländern führten Sicherheitsbehörden jetzt Razzien gegen Reichsbürger durch. Vergangene Woche standen islamistische Vereine im Fokus. Doch oft sind diese Einsätze miserabel vorbereitet. Das lässt Zweifel, ob sie mehr sind als...
