PHOENIX: Brüssel/Bonn (ots) - Der Grünen Europa-Abgeordnete Erik Marquardt hat im Vorfeld der Abstimmung über die EU-Asylreform Punkte des Asylpakts scharf kritisiert. Bei phoenix sagte Marquardt: "Es liegen einige Dinge auf dem Tisch, die wir für...
Paritätischer Wohlfahrtsverband: Berlin (ots) - Anlässlich der heute stattfindenden Ministerpräsidenten-Konferenz wendet sich der Paritätische Gesamtverband in einem Brief an die Teilnehmenden und stellt seine Positionen zur aktuellen und...
SOS Balkanroute: BIJELJINA/WIEN (ots) - Jeder einzelne Grabstein steht für die zerbrochenen Träume an Europas Außengrenzen. Das erste Denkmal für verstorbene Geflüchtete auf der Balkanroute, eine gepflanzte Baumreihe zu deren Ehren und 41 neue...
PHOENIX: Brüssel / Bonn (ots) - MdEP Erik Marquardt, der Vertreter der Grünen Fraktion im Europaparlament für die Verhandlungen für die Grenzschutz- und Asylreform, ist mit dem Verhandlungsergebnis nicht zufrieden und zweifelt, ob es die richtige...
terre des hommes Deutschland e. V.: Osnabrück/Berlin (ots) - Die internationale Kinderrechtsorganisation terre des hommes ist entsetzt über die heute zwischen dem Rat der europäischen Justiz- und Innenminister*innen, der EU-Kommission und dem...
Das neue Asylgesetz von Premierminister Rishi Sunak entzweit seine Tory-Partei. Dem rechten Flügel geht der Gesetzentwurf zur Abschiebung irregulär Eingereister nicht weit genug. Die Politico-Journalistin Anne McElvoy kommentiert die aktuelle Lage...
Jetzt will CDU-Chef Merz den Bruch mit der Ära Merkel fest verankern: Im Entwurf für das neue Grundsatzprogramm wird ein „Stopp der unkontrollierten Migration“ als Ziel ausgegeben. Jeder Asylbewerber in Europa soll „in einen sicheren Drittstaat...
Die CDU hat in Berlin ihr neues Grundsatzprogramm vorgestellt. Über die migrationspolitischen Forderungen der Partei spricht die stellvertretende Vorsitzende der Programm- und Grundsatzkommission, Serap Güler, bei WELT TV.
Paritätischer Wohlfahrtsverband: Berlin (ots) - Anlässlich der Sachverständigenanhörung im Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat zum sogenannten "Rückführungsverbesserungsgesetz" warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband eindringlich vor...
Die SPD will den Familiennachzug für Migrantengruppen wie Syrer ausweiten – und löst damit einen neuen Konflikt in der Koalition aus. Die FDP widerspricht scharf und nennt den Beschluss der Kanzlerpartei „realitätsfern“. Die Union befürchtet neue...
Die Zahl der türkischen Asylbewerber in Deutschland ist auf einen neuen Höchststand gestiegen. Sie stellen die zweitgrößte Gruppe im laufenden Jahr – obwohl kein Bürgerkrieg herrscht wie in Syrien oder Afghanistan. Dass es trotzdem so viele in die...
UNO-Flüchtlingshilfe e.V.: Bonn (ots) - Vor 75 Jahren, am 10. Dezember 1948, verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Jedem Menschen sollten dadurch die gleichen Rechte und...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz über den 15. Dezember hinaus für mindestens zwei Monate zu verlängern. Die Gewerkschaft der Polizei hält die Grenzkontrollen zur Senkung...
Im November wird die Marke von 35.000 Asylanträgen übersprungen – damit werden im Gesamtjahr mehr als 300.000 Erstanträge gemeldet. Dabei geht es vor allem um Syrer und Türken. 80 Prozent der Anträge von Erwachsenen entfallen auf Männer. Viele in...
Zeigen die Grenzkontrollen ihre Wirkung? Die Zahl der illegalen Einreisen ging im November spürbar zurück. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vermutet, dass der starke Rückgang nur in geringem Maße mit den neuen Grenzkontrollen zu erklären ist.
Ausgerechnet das CDU-geführte Berlin beschließt als einziges Bundesland einen Winter-Abschiebestopp. Damit setzt sich die SPD gegen den Regierenden Bürgermeister Wegner durch – für sie ist dieser Erfolg ein Symbol, dass die Bundeshauptstadt...
Ausgerechnet das CDU-geführte Berlin beschließt als einziges Bundesland eine Aussetzung von Abschiebungen. Damit setzt sich die SPD gegen den Regierenden Bürgermeister Wegner durch – für sie ist dieser Erfolg ein Symbol, dass die Bundeshauptstadt...
In eine Seniorenresidenz in Baden-Baden werden Migranten einquartiert, Tür an Tür mit pflegebedürftigen Patienten. In der Nacht rückt ein Abschiebekommando der Polizei ein. Im Schwarzwaldwohnstift ist die Aufregung groß: Müssen die Hochbetagten...
In eine Seniorenresidenz in Baden-Baden werden Migranten einquartiert, Tür an Tür mit pflegebedürftigen Patienten. In der Nacht rückt ein Abschiebekommando der Polizei ein. Im Schwarzwaldwohnstift ist die Aufregung groß: Müssen die Hochbetagten...
Über viele Jahre hatte Schweden eine ähnlich liberale Asylpolitik wie Deutschland – nun arbeitet es an einer radikalen Wende. Die zuständige Ministerin Maria Malmer Stenergard erklärt, auf welches Nachbarland sie sehr genau schaut – und was sie...
Sicherheitsbehörden sehen „Pull-Faktoren“ als Auslöser verstärkter illegaler Zuwanderung von Griechenland nach Deutschland. Rufe nach Streichung staatlicher Leistungen werden laut. Ein wenig Hoffnung macht ein möglicher Deal zwischen Athen und...
