Die SPD will den Familiennachzug laut „Tagesspiegel“ für subsidiär Schutzbedürftige, etwa aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan, wieder ermöglichen. Davon hält CDU-Politiker nicht viel: „Ich frage mich, ob die SPD verstanden hat, was gerade los...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Regierungserklärung zur Haushaltskrise abgegeben. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. CDU-Politiker Jens Spahn fand die Rede des...
PHOENIX: Bonn (ots) - Freitag, 24. November 2023, 18.00 Uhr In "phoenix persönlich" spricht Jörg Thadeusz mit dem ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der inzwischen stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist...
Maybrit Illner widmete ihre Sendung dem Thema Antisemitismus. Kontrovers debattiert wurde der Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Ministerpräsidentin Malu Dreyer wirft der AfD vor, den Kampf gegen Antisemitismus zu...
Die Union hat mit ihrer Verfassungsklage in Karlsruhe Erfolg: Die Bundesregierung darf 60 Milliarden Euro aus ungenutzten Corona-Hilfen nicht für den Klimaschutz umwidmen. „Wir sind auf die Szenarien vorbereitet“, heißt es aus der SPD. Folgen für...
Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, bei einzelnen Abstimmungen über die Migrationspolitik den Fraktionszwang aufzuheben. Zur Migrationsbegrenzung müssen Gesetze im Bundestag und in der EU geändert werden,...
So viel Tatkraft wurde lange nicht gezeigt beim Thema Migration: Die Ampel beschließt ein Abschiebepaket, die EU berät ihren Asylkompromiss. Aber die als Großtaten beworbenen Reformen sind nur Placebos. Sie ändern nichts an den beiden...
So viel Tatkraft wurde lange nicht gezeigt beim Thema Migration: Die Ampel beschließt ein Abschiebepaket, die EU berät ihren Asylkompromiss. Aber die als Großtaten beworbenen Reformen sind nur Placebos. Sie ändern nichts an den beiden...
CDU-Politiker Jens Spahn sagt, notfalls müsse man „mit physischer Gewalt irreguläre Migrationsbewegungen aufhalten“. Das klingt drastisch, ist aber eine Selbstverständlichkeit. Darüber können auch inhaltlich falsche Äußerungen von Bundeskanzlerin...
Der Gesetzentwurf von Nancy Faeser für schnellere Abschiebungen hat das Bundeskabinett passiert. Er sei „notwendig“, sagt die Innenministerin. Die Forderung von Jens Spahn, notfalls mit „physischer Gewalt“ gegen Migranten vorzugehen, kommentiert...
PHOENIX: Bonn/Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Jens Spahn, wünscht sich von der Asyl- und Migrationspolitik mehr Unterstützung für Frauen und Kinder. Er kritisierte, dass bei der Migration das Recht des Stärkeren...
In einigen Jahren, so Jens Spahn werde die EU-Außengrenze für Migranten womöglich ganz geschlossen werden müssen. Und schon heute wäre eine harte Begrenzung der illegalen Zuwanderung besser als der Versuch von Rückführungen. Grünen-Politikerin...
CDU-Politiker Jens Spahn sagt, notfalls müsse man „mit physischer Gewalt irreguläre Migrationsbewegungen aufhalten“. Das klingt drastisch, ist aber eine Selbstverständlichkeit. Darüber können auch inhaltlich falsche Äußerungen von Bundeskanzlerin...
Die Ampel-Regierung will Abschiebungen effektiver machen. Unterdessen fordert CDU-Politiker Jens Spahn, „irreguläre Migrationsbewegungen“ gegebenenfalls mit „physischer Gewalt“ aufzuhalten. Die Begrenzung illegaler Migration an den EU-Außengrenzen...
Klare Worte zur Migrationskrise: In einigen Jahren, so Jens Spahn werde die EU-Außengrenze für Migranten womöglich ganz geschlossen werden müssen. Und schon heute wäre eine harte Begrenzug der illegalen Zuwanderung besser als der Versuch von...
PHOENIX: Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, hat von der Ampelregierung gefordert, sich mehr auf Wachstum und Wirtschaftsleistung im Land zu konzentrieren und dies etwa durch ein Absenken...
CDU/CSU - Bundestagsfraktion: Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat ihre China-Strategie im Kabinett verabschiedet. Hierzu erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Jens Spahn, stellvertretender...
CDU/CSU - Bundestagsfraktion: Berlin (ots) - CDU/CSU-Fraktion will Steuern auf Strom auf Minimum senken Die CDU/CSU-Fraktion beantragt am Freitag im Deutschen Bundestag (Top ZP 10,11), die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum von...
PHOENIX: Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, hat das Verfahren zur Umsetzung des Gebäude-Energiegesetzes kritisiert und von der Regierungskoalition gefordert, das Gesetz über die...
Deutschland fehlen Millionen Arbeitskräfte. Die Politik will die Engpässe durch mehr Zuwanderung abfedern. Doch eine neue Studie der OECD zeigt nun die Defizite in der bisherigen deutschen Migrationspolitik auf – und die haben konkrete...
Nach langem Kräftemessen hat die Ampel ihren Streit ums Heizungsgesetz beigelegt. Die FDP feiert eine „180-Grad-Wende“ und neue Technologieoffenheit. Der Wirtschaftsminister sieht einen „etwas leichteren, übergänglichen Einstieg“.
