Die Bezahlkarte soll den Anreiz für Flüchtlinge senken, nach Deutschland zu kommen. Während die Länder noch über Grundsätzliches diskutieren, sind einzelne Städte schon weiter. In Hannover gibt es die Karte bereits – dort spricht man von einem...
Die SPD steuert hart nach links: Auf ihrem Bundesparteitag legen die Sozialdemokraten ihre Devise fest: mehr Staat, mehr Steuern, mehr Schulden – und weniger Markt. Wie das mit der FDP funktionieren soll, bleibt eine offene Frage. Und dann geht es...
Mehrere Politiker stellen die geplante Erhöhung der Bürgergeld-Sätze infrage. Arbeitsminister Hubertus Heil findet, dass solche Äußerungen das gesellschaftliche Klima „vergiften“. Die Liberalen dringen dennoch auf eine Neuberechnung.
Die Äußerungen „verschiedener konservativer Politiker sind kein Beitrag zur Lösung, sondern vergiften das gesellschaftliche Klima“, sagte Sozialminister Hubertus Heil zur Diskussion um die Bürgergeld-Sätze, die zum Jahreswechsel erhöht werden....
Während die Ampel-Koalition über den Haushalt für das Jahr 2024 streitet, stellen sich Sozialverbände gegen Kürzungen bei Sozialleistungen. „Das Bürgergeld ist keine soziale Hängematte“, sagt die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele.
Bislang hatte Schweden im EU-Vergleich ein relativ hohes Leistungsniveau für anerkannte Asylbewerber. Doch nun zieht die konservative Regierung die Zügel an: Wer vom Wohlfahrtsstaat profitieren will, soll sich dafür erst einmal qualifizieren....
„Schlichter Wahnsinn“: Nach dem Haushaltsschock rütteln Union und Kommunalvertreter an der geplanten Kindergrundsicherung – für die Familienministerin Paus (Grüne) eine Riesenbehörde gründen will. Ein zentrales Argument der Ampel erweist sich als...
„Geld muss erst erwirtschaftet werden, bevor es verteilt werden kann“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr und spricht sich für soziale Einschnitte aus – Steuererhöhungen seien der falsche Weg. Die Grünen halten dagegen. Kürzungen im...
Die französische Regierung will das Asyl- und Einwanderungsgesetz verschärfen. Unter anderem soll die Krankenversicherung für illegale Zuwanderer gekappt werden. Paris geht damit weiter als Berlin. Doch Mediziner sind empört – und auch innerhalb...
Ab Frühjahr 2024 sollen Geflüchtete in Bayern statt Bargeld eine Bezahlkarte bekommen. Überweisungen in Heimatländer seien so nicht mehr möglich. Migrationsforscherin Judith Kohlenberger analysiert im WELT-Interview, wieso Deutschland trotzdem für...
Die Ampel will mit der Einführung einer Kindergrundsicherung vor allem bedürftigen Familien helfen. Was richtig klingt, hat eine verheerende Kehrseite. Die Ansprüche auf Sozialleistungen reichen bis in die Mittelschicht hinein – und drohen die...
Deutschland hat erste Leistungskürzungen für Asylbewerber beschlossen. Die Wende in Schweden, lange das Land mit der liberalsten Migrationspolitik Europas, kam früher und weitgehender. Nun prüft Stockholm sogar ein System, bei dem sich...
Die Begrenzung der Migration lasse sich nur erreichen, wenn auch Gesetze im Bundestag und in der EU geändert würden, meint CDU-Vize Jens Spahn. Die Grünen müssten da noch einen weiten Weg gehen. Deshalb müsse der Bundeskanzler einschreiten – mit...
Eine Anpassung der Leistungen für Asylbewerber könne Sinn ergeben, sagt nun auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese. Damit folgt er in Teilen dem Vorstoß der FDP-Minister Christian Lindner und Marco Buschmann.
Das Finanzierungsdefizit der Kommunen betrug im ersten Halbjahr 2023 7,3 Milliarden Euro. Vor allem die Sozialausgaben setzen den Gemeinden zu. Verbände fordern eine Umverteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr fordert die Bundesländer auf, Sozialleistungen an Asylbewerber nicht mehr über Bargeld abzuwickeln. Im WELT-Interview ordnet Europarechtler Daniel Thym ein, welche rechtlichen Schritte hierzu beachtet...
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und FDP-Fraktionschef Christian Dürr haben die Bundesländer aufgefordert, Asylbewerber künftig mit Geld- statt Sachleistungen zu unterstützen. Prof. Ulrich Battis, Verfassungsrechtler an der HU Berlin, ordnet die...
Die Zahl der Asylzuwanderer steigt – und damit rückt auch ihre Sozialversorgung in den Fokus: So werden Rufe von Politikern und Kommunen lauter, die Leistungen abzusenken und damit einen Zuwanderungsanreiz zu verringern. Doch die grundrechtlichen...
CDU-Chef Merz zieht wegen seiner Äußerung über abgelehnte Asylbewerber, die Deutschen Zahnarzttermine wegnähmen, Kritik auf sich – aber nur verhalten aus den eigenen Reihen. Das hat mehrere Gründe. Mancher unterstützt den Vorsitzenden sogar...
Die Ampel-Koalition hat den Empfängerkreis für etliche Sozialtransfers stark ausgeweitet. Doch das sorgt dafür, dass Lohnerhöhungen für viele kaum Auswirkungen haben. Arbeitnehmer werden stattdessen auf mehr Freizeit pokern, die Vier-Tage-Woche...
Nach langem Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung hakte es zuletzt noch bei Einzelfragen, wie etwa dem Sofortzuschlag für Kinder von Asylbewerbern. Nun aber ist sich die Regierung offenbar einig. Die Reform kann damit im Kabinett beraten...
