In der CDU läuft öffentlich eine Debatte über die im Grundgesetz angelegte Schuldenbremse, angestoßen durch den Berliner CDU-Chef Wegner. In den kommenden Tagen will CDU-Chef Friedrich Merz nun mit Wegner das Gespräch suchen. Eine Reform lehnt...
Nachdem Parteichef Friedrich Merz (CDU) ihn im Bundestag indirekt gerügt hatte, bekräftigt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) seine abweichende Haltung zur Schuldenbremse. Er freue sich, wenn Berlin „im Bundestag eine so große...
Die Entscheidung von Christian Lindner zur Umgehung der Schuldenbremse für das laufende Haushaltsjahr ist ein verheerendes Signal: Seriöse Haushaltspolitik war das Letzte, wofür die Liberalen noch standen. Das Schlimme: Auch die Union droht nun zu...
CDU-Chef Merz ist ein Verfechter der Schuldenbremse. Doch nun grätscht der Berliner Regierende Bürgermeister Wegner rein und fordert eine Reform, um Investitionen zu erleichtern. Der Unmut in der Union ist groß – aber Wegner ist mit seinem Appell...
Berlins Regierender Bürgermeister stellt sich gegen seinen Bundesvorsitzenden Friedrich Merz: Kai Wegner (CDU) erklärt die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für „gefährlich“ und fordert ihre Neugestaltung. „Viel zu viele Schulden“ wolle...
Zum zweiten Mal binnen weniger Monate hat die „Letzte Generation“ das Brandenburger Tor mit Farbe besudelt. Dass eines der wichtigsten nationalen Wahrzeichen nicht vor dem Unsinn der Klima-Radikalen geschützt werden kann, sendet eine bedenkliche...
Zum zweiten Mal binnen weniger Monate hat die „Letzte Generation“ das Brandenburger Tor mit Farbe besudelt. Dass eines der wichtigsten nationalen Wahrzeichen nicht vor dem Unsinn der Klima-Radikalen geschützt werden kann, sendet eine bedenkliche...
Antisemitische Vorfälle auf deutschen Straßen häufen sich. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner fordert daher eine Debatte über Integration. „Wenn Jugendliche sich von Extremisten instrumentalisieren lassen, obwohl sie hier aufgewachsen...
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner sieht die Gesellschaft wegen der Migrationspolitik an einem kritischen Punkt – und bietet der Ampel die Zusammenarbeit an. Spaltpotenzial sieht der CDU-Politiker auch in den propalästinensischen...
Klare Worte von Kai Wegner: Berlins Regierender Bürgermeister nennt Thüringens AfD-Chef Björn Höcke einen „Nazi.“ Das sagte der CDU-Politiker in einem Interview. Mit einer „rechtsextremistischen Partei“ wolle er nichts zu tun haben.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Kanzler Olaf Scholz (SPD) bestehen auf der Einhaltung der Schuldenbremse – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) widerspricht ihnen auf einem Verdi-Kongress: „Die Schuldenbremse darf keine...
Berlins schwarz-roter Senat kürzt den Bezirken das Geld. In Neukölln müssen Schulen deshalb auf den Wachschutz verzichten – mit gravierenden Folgen für die Sicherheit auf ihrem Gelände. Schüler, Eltern und Lehrer sind alarmiert.
Bei einem Straßenfest im Juli ist Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf den Berliner JU-Landeschef getroffen. An einem Gespräch war er offenbar nicht interessiert. Laut Polizei drängten die Bodyguards den Mann ab. Dieser beklagt...
Bei einem Straßenfest im Juli ist Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf den Berliner JU-Landeschef getroffen. An einem Gespräch war er offenbar nicht interessiert. Laut Polizei drängten die Bodyguards den Mann ab. Dieser beklagt...
Seit Jahren versucht Berlin, Drogenhandel und Gewalt im und um den Görlitzer Park in den Griff zu bekommen. Geholfen hat bisher nichts. Seit einer Gruppenvergewaltigung überbieten sich die politischen Parteien mit Vorschlägen. Nun soll es ein...
Olaf Scholz will mit einem „Deutschland-Pakt“ und einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen die Republik modernisieren. Bei den Ländern stößt er dabei auf offene Ohren – trotzdem wittert NRW-Ministerpräsident Wüst einen...
Unsere Strompreise zählen zu den höchsten in der EU. Dazu hat auch die verfehlte Energiepolitik der Bundesregierung beigetragen. Das einzig sinnvolle Instrument ist die Absenkung der Verbrauchssteuern auf Strom, schreibt Berlins Regierender...
Selbst die Bundespartei hatte nicht an den Wahlsieg des Spandauers bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus geglaubt. In den ersten 100 Tagen als Regierender Bürgermeister zeigte er sich pragmatisch und trittsicher – auch innerhalb der Union.
„Wir dürfen in dieser Stadt keine rechtsfreien Räume zulassen“, sagt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) mit Blick auf den Brennpunkt Görlitzer Park. Im WELT-Interview diskutiert er unter anderem die schlechten Umfragewerte der...
Selbst die Bundespartei hatte nicht an den Wahlsieg des Spandauers bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus geglaubt. In den ersten 100 Tagen als Regierender Bürgermeister zeigte er sich pragmatisch und trittsicher – auch innerhalb der Union.
In Berlin werde es niemals eine Zusammenarbeit mit der AfD geben, verspricht der Regierende Bürgermeister Kai Wegner – auch nicht in einzelnen Punkten. Die hohen Umfragewerte der Partei schadeten Deutschlands Ansehen in der Welt.
