Lips: Georgiens Regierung muss Gesetz über ausländische Einflussnahme zurücknehmen / Regelung absolut unvereinbar mit EU-Mitgliedschaft

CDU/CSU - Bundestagsfraktion: Berlin (ots) - Zehntausende Menschen haben in Georgien erneut gegen das umstrittene Gesetz über ausländische Einflussnahme bei Nichtregierungsorganisationen (NGOs) demonstriert. Die dritte Lesung im Parlament steht...

Lips: EU-Gipfel muss Weg für finanzielles Ukraine-Hilfspaket frei machen

CDU/CSU - Bundestagsfraktion: Berlin (ots) - Brauchen starkes Signal der fortgesetzten Unterstützung für Kiew Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei einem Sondergipfel am Donnerstag erneut über ein geplantes finanzielles Hilfspaket von bis...

Lips: EU muss wettbewerbsfähiger werden

CDU/CSU - Bundestagsfraktion: Berlin (ots) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am heutigen Mittwoch vor dem Europaparlament ihre Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten - die letzte vor der Europawahl 2024. Dazu erklärt die...

Lips: EU muss gleichgesinnte Nachbarn einbinden

CDU/CSU - Bundestagsfraktion: Berlin (ots) - Am morgigen Donnerstag findet das zweite Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft statt. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips:...

Lips: Vom EU-Ukraine-Gipfel muss starkes Signal europäischer Solidarität ausgehen

CDU/CSU - Bundestagsfraktion: Berlin (ots) - Vor Beitritt müssen Kriterien erfüllt werden - Unverminderte Unterstützung der EU nötig In Kiew findet seit dem heutigen Donnerstag ein EU-Ukraine-Gipfel statt. Dazu erklärt die stellvertretende...

Lips/Middelberg: Europa als Stabilitätsunion stärken / Reform des Stabilitätspaktes muss EU-Fiskalregeln durchsetzbarer machen

CDU/CSU - Bundestagsfraktion: Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihre Überlegungen für eine Reform des Stabilitätspaktes vorgelegt. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia...