Die Anklageschrift gegen Donald Trump ist ein Dokument, dass den Ex-Präsidenten in all seiner antidemokratischen Schrecklichkeit zeigt. Noch alarmierend ist allerdings, dass Trumps grotesker Wahrheitsbegriff reissenden Absatz findet.
Mit Glitzer-Kleber beschmieren sie ihre verätzten Fingerkuppen, um Fingerabdrücke zu verhindern – und hoffen auf Fehler der Polizei bei der Einsatzplanung: Klimaaktivisten gehen strategisch vor, um einer Strafverfolgung zu entgehen. Doch...
Zuhälter und Drogenbosse beteuern vor Gericht gern, sie lebten von Hartz IV – dabei leisten sie sich die teuersten Anwälte. Wer juristisch mit Clans und ihren Verteidigern zu tun hat, erlebt absurde, ethisch bizarre Situationen. Und fragt sich:...
Zuhälter und Drogenbosse beteuern vor Gericht gern, sie lebten von Hartz IV – dabei leisten sie sich die teuersten Anwälte. Wer juristisch mit Clans und ihren Verteidigern zu tun hat, erlebt absurde, ethisch bizarre Situationen. Und fragt sich:...
Geht es nach Justizminister Marco Buschmann, sollen Strafverfolgungs- und Ausländerbehörden enger zusammenarbeiten. Der FDP-Politiker hofft, dass Fälle wie der Messerangriff von Brokstedt damit in Zukunft verhindert werden können.
Geht es nach Justizminister Marco Buschmann, sollen Strafverfolgungs- und Ausländerbehörden enger zusammenarbeiten. Der FDP-Politiker hofft, dass Fälle wie der Messerangriff von Brokstedt damit in Zukunft verhindert werden können.
Nach den Silvester-Krawallen in Berlin fordert die Regierende Bürgermeisterin Giffey eine konsequente Strafverfolgung. Der Beamtenbund kritisiert das als politische „Schönwetterreden“. DBB-Chef Ulrich Silberbach klagt über Personalmangel. Eine...
Aus der Union werden die Rufe nach Strafverschärfungen infolge von Blockaden und Klebe-Vandalismus der „Letzten Generation“ laut, auch Vorbeugehaft solle möglich werden. Sonst drohe eine „Klima-RAF“. Von SPD und FDP kommt scharfer Widerspruch –...
Besitz und Verbreitung kinderpornografischer Inhalte gilt seit 2021 als Verbrechen mit einer Mindesthaftstrafe von einem Jahr. Das trifft aber häufig die Falschen – etwa Jugendliche selbst und Eltern. Bundesländer fordern, die Strafverschärfung...
