Ein Gesetz, vorgelegt von der FDP, soll den Bau von Windenergieanlagen in Thüringen erschweren. Die rot-rot-grüne Minderheitskoalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) war dagegen, wurde aber überstimmt. All das sei „Gift“ für den...
PHOENIX: Berlin/Bonn (ots) - Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Nachtragshaushalts des Bundes und der Streichung der Mittel für den Klima- und ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg: Berlin (ots) - Vor dem Bundesparteitag der Linken hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow seine Partei aufgerufen, eine klare Botschaft auszusenden. Die Partei müsse deutlich machen, dass sie sich von den...
Weil der AfD-Politiker Björn Höcke in Thüringen für den Vize-Vorsitz eines Untersuchungsausschusses nominiert worden ist, droht eine Blockade der Aufarbeitung mutmaßlich falscher Personalentscheidungen der Landesregierung. Ministerpräsident Bodo...
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ist für einen Spurwechsel in der Asylpolitik. Dabei wolle er keine pauschale Anerkennung. Stattdessen wolle er Betroffenen die Möglichkeit geben, ihren Asylantrag zurückzuziehen, um dann zu prüfen, ob eine...
Asylbewerber, die drei Jahre ohne Beanstandungen in Deutschland gelebt haben, sollen nach dem Vorschlag des thüringischen Ministerpräsidenten Ramelow einen Schutzstatus als Flüchtling erhalten. So könne man sich „die ganze Bürokratie und die...
Die AfD kommt auf 28 Prozent, die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow verliert und fällt auf 22 Prozent – so lautet das Ergebnis einer Umfrage zur Landtagswahl in Thüringen im Jahr 2024. Derzeit führt Ramelow eine Minderheitsregierung von...
Bei einem Unfall auf der Oberhofer Bobbahn ist ein Mann ums Leben gekommen. Weitere Personen erlitten leichte bis schwere Verletzungen, heißt es. Ursache für den Unfall war eine Kollision eines Bobs mit zwei Schlauchringen.
Kabinettsumbildung in Thüringen: Polizeikommissarin Doreen Denstädt ist neue Justizministerin, ihr grüner Parteigenosse Bernd Stengele hat das Umweltministerium übernommen. Die 45-Jährige musste sich zuvor gegen Kritik und rassistische...
Erneut liegt die vom Thüringer Landesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestufte AfD in dem Bundesland in einer Wahlumfrage vorn. Die Partei kommt jedoch nur noch auf einen knappen Vorsprung.
Mitglieder der Linkspartei wollen Bodo Ramelow aus der Partei werfen. Ein entsprechender Antrag ist bei der Landesschiedskommission in Thüringen eingegangen. Die Antragssteller stören sich an Ramelows Haltung im Ukraine-Krieg – er nehme die...
In letzter Minute einigt sich die Thüringer Minderheitskoalition von Bodo Ramelow (Linke) mit der CDU auf einen Haushaltsentwurf für 2023. Die Union entkräftet den Verdacht, sie wolle mehr mit der AfD kooperieren. Doch Fraktionschef Mario Voigt...
Als Kopie von Angela Merkel möchte Bürgermeister Peter Tschentscher nicht dastehen – auch wenn seine Antrittsrede im Bundesrat an das „Wir schaffen das“ der Altkanzlerin erinnert. Wie die Altkanzlerin will aber auch er in Krisenzeiten Hoffnung...
Die russischen Angriffe auf die ukrainische Gesundheits- und Energieinfrastruktur bereiten der WHO große Sorgen. „In diesem Winter wird es ums Überleben gehen“, sagt Regionaldirektor Hans Kluge. Mehr im Live-Ticker.
Während ihrer achtmonatigen Besatzung Chersons sollen die Russen laut ukrainischen Angaben vier Gebäude als Folterstätten genutzt haben. Eine Reaktion Moskaus auf die Vorwürfe blieb bisher aus. Mehr im Live-Ticker.
Im Widerspruch zur Beschlusslage seiner Partei fordert Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, deutsche Waffen in die Ukraine zu liefern. Linken-Chef Martin Schirdewan hingegen spricht sich für „Alternativen zur militärischen Logik“ aus.
Die Infektion ist überstanden – doch das Leiden geht weiter: Viele Menschen haben auch Monate nach einer Covid-19-Erkrankung noch gesundheitliche Probleme. Eine Studie analysierte nun umfassende Datensätze aus der deutschen Bevölkerung. Die...
In Thüringen wird Ministerpräsident Bodo Ramelow erneut kandidieren – der AfD-Rechtsextremist Björn Höcke plant das „Waterloo“ des Linken. Das Duell wird das Land prägen. Und die Parteien der Mitte geraten in dieser Polarisierung in Schwierigkeiten.
Thüringens Ministerpräsident fordert von der Bundesregierung bessere Kommunikation und schnellere Ergebnisse bei Strom- und Gaspreisdeckel. Das löse auch das Problem der Montags-Demos. Zudem übt er Kritik an den Energieversorgern.
Hamburgs Bürgermeister Tschentscher ist neuer Bundesratspräsident. Er löst Thüringens Ministerpräsident Ramelow ab. Dienstbeginn ist der kommende Dienstag, wo er auch gleich vertretungsweise die Aufgaben des in Asien weilenden Bundespräsidenten...
Angst vor einer „neuen Pegida“, AfD im Aufwind, schwindendes Vertrauen in die Demokratie: In Thüringen erodiert die politische Mitte, warnt Gothas Oberbürgermeister Knut Kreuch (SPD) – es gebe einen „starken Ausschlag nach rechts und links“. Gegen...
