Die „Hidden Champions“ im Mittelstand sind der letzte verbliebene Standortvorteil der Bundesrepublik. Doch statt sie mit Bürokratieabbau oder einer realistischen Klimapolitik zu unterstützen, verteilt die Ampel lieber Milliardengeschenke an...
In einem Leitantrag stellt die SPD ihre Pläne zum Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft vor: Sie kündigt wirtschaftsliberale Prinzipien wie die Schuldenbremse auf und will „Reiche“ stärker in die Pflicht nehmen. So berechtigt Einwände sind: Für...
In einem Leitantrag stellt die SPD ihre Pläne zum Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft vor: Sie kündigt wirtschaftsliberale Prinzipien wie die Schuldenbremse auf und will „Reiche“ stärker in die Pflicht nehmen. So berechtigt Einwände sind: Für...
Wer den Sozialstaat am Laufen hält, soll nach dem Willen der FDP ebenfalls von der Politik der Ampel profitieren. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert für das kommende Jahr eine Anhebung des Grundfreibetrags. Offen ist, in welcher Höhe, denn...
Den Spitzensteuersatz erhöhen, um die Mitte zu entlasten: Dieser Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz sorgt für Kritik – sowohl bei der Jungen Union als auch Bundesfinanzminister Christian Lindner. JU-Chef Johannes Winkel erklärt: „Unser Staat...
Deutschland ist der OECD-Staat, in dem im Stundenvergleich am wenigsten gearbeitet wird. Statt Leistungsbereitschaft grassiert plumpe Staatsgläubigkeit, warnt unser Gastautor. Und sagt: Wir brauchen keine neuen sozialen Wohltaten wie die...
Der Ex-Grüne Boris Palmer in Tübingen liefert die Blaupause: Dort wird auf alle Einwegverpackungen eine Verpackungssteuer fällig. Das Modell könnte Schule machen, mehrere andere Städte wollen nachziehen. Allerdings legt das Beispiel Tübingen auch...
Hier eine Maut auf Lkw, da eine Abgabe auf Luft und kein blanker Heller Energiegeld: Die Ampel plant im kommenden Jahr offen den Griff in die Taschen der Bürger, um die eigenen Kisten zu füllen – und liefert damit gute Gründe zur Entmachtung.
Zum Jahresende läuft die Steuersenkung auf Restaurant-Speisen aus. Doch diese finanzielle Erleichterung entscheidet oft darüber, ob ein Betrieb eine Zukunft hat. Laut Branchenverband droht bis zu 12.000 Restaurants das Aus. Die Signale aus der...
Die Debatte über das Ehegattensplitting kreist nur um die Rollenverteilung innerhalb von Beziehungen. Außer Acht bleibt dabei ein gesellschaftlicher Effekt. Die Abschaffung des Splittings würde ein bestimmtes Muster bei der Partnerwahl fördern,...
Nach einer Umfrage des Kinderhilfswerks glaubt eine große Mehrheit der Erwachsenen und Minderjährigen, die Politik mache gegen Kinderarmut zu wenig. Zu niedrige Einkommen gelten als zentrales Problem. Familienministerin Paus (Grüne) sieht die...
Ob bei der unbegrenzten Migration oder der schlagartigen Umstellung auf Erneuerbare: Die Bundesregierung hat das Machbare völlig aus dem Blick verloren. Wenn das Geld nicht reicht, müssen halt die Steuern hoch. Hinter all dem steht die seltsame...
Nach dem Migrationsgipfel gibt sich der Kanzler zufrieden – doch im Ergebnis bleibt Grundsätzliches ungeregelt. Worüber in der nächsten Zeit debattiert wird und wieso die Energiepolitik einen Shakespeare-Moment erleben dürfte. Darüber sprechen...
Für Robert Habeck sind die vergangenen Tage keine guten gewesen. Die Heizwende artet zu einem bürokratischen Monster aus, sein Staatssekretär hat einen familiären Fehler gemacht. Über die Stimmung bei den Grünen und die Folgen der Causa Graichen...
Warum Angela Merkel durch ihre Klima-Diplomatie, aber weniger durch ihre Klimapolitik in Erinnerung bleibt? Die unmögliche Mission mit Donald Trump ein Klimakommuniqué auszuhandeln und Olaf Scholz‘ exklusiver Klima-Club – darüber sprechen Dagmar...
Im dritten Jahr in Folge ist die Kaufkraft der Einkommen gesunken. Ein Ende der Entwicklung ist nicht abzusehen, im Gegenteil. SPD und Gewerkschaften versteifen sich auf höhere Löhne. Und merken gar nicht, dass die einzige echte Lösung des...
Während Olaf Scholz gern den sozialdemokratischen Ludwig Erhard gibt, plant die CDU echte Steuerreformen. Doch pauschale Erbschaftssteuern und Erhöhungen für Spitzenverdiener bergen Konfliktpotenzial. Derweil entfremden die Grünen sich von ihren...
Das neue Steuerkonzept der CDU stößt selbst Wohlmeinende vor den Kopf. Gerade in einer Stimmung, in der erfolgreiche Unternehmer ohnehin unter Generalverdacht stehen, will die Union die Leistungsträger noch stärker gängeln. Den Besten bleibt in...
Familienministerin Paus (Grüne) hat eine neue Idee, um die Kindergrundsicherung für bedürftige Familien durchzusetzen. Zur Finanzierung sollen besser verdienende Familien einspringen. Es werden Verfassungsbedenken laut.
Familienministerin Paus (Grüne) hat eine neue Idee, um die Kindergrundsicherung für bedürftige Familien durchzusetzen. Zur Finanzierung sollen besser verdienende Familien einspringen. Es werden Verfassungsbedenken laut.
Zu Angela Merkels Erbe gehört der moralische Hochmut im Umgang mit Zuwanderung. Unsere Großherzigkeit erreicht Dimensionen, die unsere Gesellschaft zu spalten drohen. Und dabei vergessen wir die entscheidende Frage: Warum wollen gerade die...
