Zwölf Prozent mehr Bürgergeld ab Januar 2024 – für die FDP ist diese Erhöhung in Zeiten knapper Kassen ein Unding. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai will eine Neubewertung der Sozialleistungen, die SPD lehnt das erneut an. CSU-Ministerpräsident...
SPD-Chefin Saskia Esken bekommt nach ihrer Forderung eines erneuten Aussetzens der Schuldenbremse vom FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai eine deutliche Antwort: „Eine solide Finanzpolitik ist die Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum.“
Die Bundesregierung plant mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht kürzere Mindestaufenthalte für Einbürgerungen. Gegen die Haltung von Grünen und SPD wendet sich nun FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert ein Verbot „sämtlicher palästinensischer und pro-palästinensischer Verbände, die Terror-Aktionen direkt oder indirekt unterstützen“. In seinem Statement benennt er Fehler der Migrationspolitik nach...
Das von Innenministerin Nancy Faeser geplante kommunale Wahlrecht für Ausländer stößt bei FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf scharfe Kritik: „Ich schätze Frau Faeser sehr, aber dieser Vorschlag ist Blödsinn“, sagt er im WELT-Interview.
FDP und Grüne streiten über die Zukunft des Sozialstaates: Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der Liberalen, lehnt weitere Transfers ab. Forderungen der Grünen hält er für realitätsfern. Der Partei fehle das „Grundverständnis für die...
Die Zeit der großen Sozialreformen ist vorbei, sagt Bijan Dir-Sarai: Die Kindergrundsicherung soll nach Willen der FDP die letzte „Umverteilung“ in dieser Legislaturperiode sein. Dafür erntet er jetzt Widerspruch des Koalitionspartners.
Die Zeit der großen Sozialreformen ist vorbei, sagt Bijan Dir-Sarai: Die Kindergrundsicherung soll nach Willen der FDP die letzte „Umverteilung“ in dieser Legislaturperiode sein. Der FDP-Generalsekretär fordert außerdem konsequente Abschiebungen...
Israel erhält eigenen Angaben zufolge die Erlaubnis der USA, Deutschland das Raketenabwehrsystems Arrow 3 zu verkaufen. „Das ist innerhalb der Nato als Organisation ein sehr gutes Zeichen, ein wichtiger Beitrag“, sagt FDP-Generalsekretär Bijan...
Die geplante EU-Asylreform soll Migration besser ordnen und das Leid der Menschen verringern. Kann das gelingen – oder bewirkt sie das Gegenteil? Vor allem Grüne protestieren und warnen vor einem Anwachsen irregulärer Migration nach Deutschland....
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai warnt vor „Gefahren von Sicherheitsrisiken“ im Afghanistan-Aufnahmeprogramm. Er sagt, wie er Pull-Faktoren für Migranten abschaffen würde und drängt die Grünen, endlich der Einstufung Moldaus und Georgiens als...
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki polarisiert in seiner Funktion als FDP-Parteivize immer wieder. Das gefiel zuletzt besonders den Grünen nicht besonders gut, die ihn deshalb kritisierten. Die Liberalen sehen darin ein Zeichen von Angst.
Trotz der Kompromisse der Ampel-Koalition zur Klimaschutzpolitik sind die Debatten nicht beigelegt. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnt vor einer „weiteren Spaltung der Gesellschaft“, sollte die Regierung die Bürger beim Thema Klimaschutz...
Trotz der Kompromisse der Ampel-Koalition zur Klimaschutzpolitik sind die Debatten nicht beigelegt. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnt vor einer „weiteren Spaltung der Gesellschaft“, sollte die Regierung die Bürger beim Thema Klimaschutz...
„Selbstdarstellung hilft niemandem“: Mit diesen Worten meldet sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zum Streit innerhalb der Ampel-Regierung. Grünen-Chefin Ricarda Lang findet es dagegen nicht überraschend, dass es in den vergangenen Wochen...
„Irreguläre Migration zu bekämpfen, ist eine europäische Aufgabe“, sagt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Deutschland habe dabei in den letzten Jahren aber viel Vertrauen verspielt. Eine Einigung auf europäischer Ebene könnte dadurch sehr...
Das Aus für Verbrenner-Neuwagen ab 2035 sollte bereits beschlossen sein – doch Deutschland blockiert plötzlich das geplante EU-Verbot. Auf Kritik aus der EU reagiert mit FDP-Generalsekretär Djir-Sarai mit Vorwürfen gegen EU-Kommission und CDU.
Im Konflikt der Liberalen mit den Grünen über den Straßen-Ausbau setzt FDP-General Bijan Djir-Sarai auf den Kanzler. In der Migrationskrise warnt er, die „katastrophalen Fehler der Merkel-Ära“ zu wiederholen. Ein Land müsse aussprechen können,...
Im Konflikt der Liberalen mit den Grünen über den Straßen-Ausbau setzt FDP-General Bijan Djir-Sarai auf den Kanzler. In der Migrationskrise warnt er, die „katastrophalen Fehler der Merkel-Ära“ zu wiederholen. Ein Land müsse aussprechen können,...
Der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen soll ab 2024 verboten werden. Das plant zumindest Wirtschaftsminister Habeck. Dagegen gibt es starken Widerstand. „Von heute auf morgen zu sagen, es gibt ein Verbot, ist auch eine Frage der...
Im Koalitionsvertrag sind keine Steuererhöhungen vorgesehen, die SPD zeigt sich dennoch offen. „Wir sollten uns in der Koalition überlegen, wie wir den Wirtschaftsstandort verbessern können, anstatt über zusätzliche Belastungen für die Bürger zu...
