Die Bundesagentur für Arbeit mahnt in der Debatte ums Bürgergeld: Die Erhöhung ab Januar könne nicht mehr zurückgenommen werden, die Auszahlungsprozess liefen bereits. Die Liberalen haben derweil eine neue Idee im Streit um den Bundeshaushalt.
Die Bundesagentur für Arbeit mahnt in der Debatte ums Bürgergeld: Die Erhöhung ab Januar könne nicht mehr zurückgenommen werden, die Auszahlungsprozess liefen bereits. Die Liberalen haben derweil eine neue Idee im Streit um den Bundeshaushalt.
Mehrere Politiker stellen die geplante Erhöhung der Bürgergeld-Sätze infrage. Arbeitsminister Hubertus Heil findet, dass solche Äußerungen das gesellschaftliche Klima „vergiften“. Die Liberalen dringen dennoch auf eine Neuberechnung.
Die Äußerungen „verschiedener konservativer Politiker sind kein Beitrag zur Lösung, sondern vergiften das gesellschaftliche Klima“, sagte Sozialminister Hubertus Heil zur Diskussion um die Bürgergeld-Sätze, die zum Jahreswechsel erhöht werden....
Um den Fachkräftemangel in den Griff zu bekommen und die Produktivität zu erhöhen, wünscht sich der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, dass Teilzeitarbeiter länger arbeiten. In einem Nachbarland würde das wunderbar funktionieren.
Inflation, Haushaltschaos, Asylkrise, Kriege, Klimawandel: Die Zahl der Krisen, welche die Bundesregierung bekämpfen muss, ist lang, die Umfragewerte schlecht. In der FDP gibt es daher Bestrebungen für einen Ausstieg aus der Ampel – ein Fehler,...
Finanzminister Chritian Lindner ist bereit, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um die Ampel aus der Haushaltskrise zu manövrieren. Doch in der FDP wächst der Widerstand. SPD und Grüne hingegen fordern bereits die Feststellung einer Notlage für...
Im kommenden Jahr dürfen Dutzende Millionen Verbraucher mit niedrigeren Preisen für Strom und Gas rechnen. Das geht aus einer neuen Analyse hervor. Einige müssen allerdings auch mit Preiserhöhungen rechnen.
Sahra Wagenknechts Austritt im Oktober scheint sich bisher positiv auf die Linke auszuwirken. Seitdem sie die Partei verlassen hat, soll es ersten Zahlen zufolge ein Mitgliederwachstum in dreistelliger Höhe geben.
„Ich mache mir große Sorgen über unsere Lage in unserem Land“, sagt der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime. Im Kampf gegen Antisemitismus dürften Gruppen wie Muslime nicht marginalisiert werden. Dennoch wolle man sich weiterhin im Kampf gegen...
„Geld muss erst erwirtschaftet werden, bevor es verteilt werden kann“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr und spricht sich für soziale Einschnitte aus – Steuererhöhungen seien der falsche Weg. Die Grünen halten dagegen. Kürzungen im...
Der Bundesfinanzminister plant, die Wirtschaftsförderung zusammenzustreichen. Lindner räumte ein, dass die anstehenden Einsparungen schmerzhaft seien. Unterstützung bekommt der Minister von einer „Wirtschaftsweisen“ – auch bei der Schuldenbremse.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Umwidmung der 60 Corona-Milliarden für unzulässig erklärte, wird der Ruf nach einem Aussetzen der Schuldenbremse lauter. Nicht nur SPD-Chefin Saskia Esken und der DGB fordern dies, auch eine...
Vor zwei Jahren wurden die Mindeststrafen für Verbreitung, Erwerb und Besitz von Missbrauchsdarstellungen an Kindern erhöht. Nun plant Justizminister Marco Buschmann (FDP) diese wieder vom Verbrechen zum Vergehen herabzustufen. Zuvor hatte es...
Seit dem Überfall der Hamas auf Israel hat sich die Lage auch an der Grenze zum Libanon zugespitzt. Am Donnerstag gingen dort die Gefechte weiter. Die israelische Armee reagierte auf mehrere Angriffe der Hisbollah. Mehr im Liveticker.
Seit dem Überfall der Hamas auf Israel hat sich die Lage auch an der Grenze zum Libanon zugespitzt. Am Donnerstag gingen dort die Gefechte weiter. Die israelische Armee reagierte auf mehrere Angriffe der Hisbollah. Mehr im Liveticker.
Vor einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz sagt Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass die Nato humanitäre Feuerpausen im Gaza-Krieg unterstützt. Dieser dürfe nicht zu einem großen regionalen Konflikt werden. Mehr im Liveticker.
Nach einem zehn Stunden langen Kampf haben israelische Bodentruppen nach eigenen Angaben im nördlichen Gazastreifen einen Stützpunkt der islamistischen Hamas eingenommen. Und Irans ehemaliger Präsident Hassan Ruhani sieht sein Land am Rande eines...
Israels Antwort auf die Kritik des UN-Generalsekretärs António Guterres zum Militäreinsatz im Gazastreifen fällt deutlich aus: Niemand komme schließlich auf die Idee, die Alliierten im Zweiten Weltkrieg für zivile Opfern in Deutschland zu...
Eine Anpassung der Leistungen für Asylbewerber könne Sinn ergeben, sagt nun auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese. Damit folgt er in Teilen dem Vorstoß der FDP-Minister Christian Lindner und Marco Buschmann.
Die Terroristen der Hamas verbreiten ein Video, das eine israelische Geisel zeigt. Das israelische Militär bestätigte die Echtheit. Bei einem Luftangriff ist der regionale Chef des Hamas-Geheimdienstes ums Leben gekommen. Mehr im Liveticker.
