Als neuer Ministerpräsident Polens will Donald Tusk sein Land näher an die Europäische Union heranführen. Polen werde unter der neuen Regierung zudem eine Führungsposition in Europa erreichen, sagte er weiter.
Gut ist, was polnisch und katholisch ist. Diese Haltung ist in Polen auch über die PiS-Wählerschaft weit verbreitet. Auch die neue Regierung unter Donald Tusk wird keineswegs pflegeleicht. Trotzdem wird das Land seinen Weg Richtung Westen gehen.
Geht doch! Die UN-Klimakonferenz in Dubai kann sich zum Abschluss doch noch auf einen gemeinsamen Nenner verständigen. Dafür zeigte sich der Gastgeber flexibel.
Donald Tusk wird der neue Regierungschef von Polen. Nach acht Jahren steht damit wieder eine liberaler und europafreundlicher Chef an der Spitze. Dazu bei WELT TV im Gespräch Paul Ziemiak (CDU), der Vorsitzende der...
Am Montagabend hatte Konferenzpräsident Al-Dschaber aus den Vereinigten Arabischen Emiraten einen Entwurf vorgelegt, den die EU, die deutsche Bundesregierung und Dutzende andere Staaten als enttäuschend und unzureichend eingestuft hatten. Auch...
Österreich ist überraschend bereit, sein Schengen-Veto gegen Rumänien und Bulgarien fallen zu lassen – zumindest im Flugverkehr. Im Gegenzug verlangt Wien mehr Grenzschutz. Und dass die EU einen Zaun zwischen Bulgarien und der Türkei finanziert....
Gut ist, was polnisch und katholisch ist. Diese Haltung ist in Polen auch über die PiS-Wählerschaft weit verbreitet. Auch die neue Regierung unter Donald Tusk wird keineswegs pflegeleicht. Trotzdem wird das Land seinen Weg Richtung Westen gehen.
Der Beschlusstext der Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) ist laut Annalena Baerbock „eine Enttäuschung“ und sei „nicht akzeptabel“. Ein gemeinsames Bekenntnis zum weltweiten Ausstieg aus allen fossilen Energien etwa ist nicht mehr enthalten....
Die Ukraine hofft, dass die EU-Länder Ende der Woche ihre Zustimmung für den Start von Beitrittsverhandlungen geben. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat berechnet, was eine Vollmitgliedschaft kosten würde. Die ganze EU müsste sich...
Nach Erkenntnissen der Regierung steht Islamic Relief Deutschland der islamistischen Muslimbruderschaft nahe, in Israel ist die Organisation als terroristisch eingestuft. Dennoch finanziert die EU-Kommission ein Projekt des Vereins – das über ein...
US-Präsident Joe Biden will mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj über den militärischen Bedarf der Ukraine und über weitere amerikanische Hilfen sprechen. Wie es um den Rückhalt für die Ukraine bestellt ist, darüber spricht der...
Die USA könnten sich im nächsten Jahr unter einem wiedergewählten Präsidenten Trump von Europa abwenden. Die nukleare Abschreckung gegen Putins Russland wäre dann in Gefahr. Eine Gegenstrategie, die kursiert: gemeinsame Atomwaffen für die EU. Wie...
Das weltweit erste KI-Gesetz der EU soll festlegen, ab wann ein System zur Bedrohung werden kann. Doch Experten warnen, dass bei der geplanten Regulierung potenziell gefährliche Anwendungen außer Acht gelassen werden – was die Sicherheit Einzelner...
Die Verkehrsminister der EU haben beschlossen, bis 2030 die Zahl der Toten zu halbieren und bis 2050 auf Null zu reduzieren. Genauso gut könnte man sich vornehmen, die Zahl der Toten bei Unfällen im Haushalt auf Null zu reduzieren. Dabei gäbe es...
In Brüssel einigten sich die Mitgliedsstaaten der EU auf das weltweit erste Gesetz zur Regulation Künstlicher Intelligenz (KI). Die Vorschriften regeln Verpflichtungen für KI, basierend auf potenziellen Auswirkungen und Risiken.
Die Ampel-Koalition will die Einreise von „radikalen“ Israelis nach Deutschland erschweren. Da stellen sich viele praktische Fragen. Aber vielleicht hat sich das Auswärtige Amt ja von Maßnahmen aus dem Jahr 1938 inspirieren lassen.
Meta hatte beim Start von Threads im Juli die EU ausgelassen, jetzt tickt der Countdown für den Angriff auf Musks X auch in der EU. Schon in den kommenden Tagen soll es so weit sein. Meta-Chef Mark Zuckerberg hat große Pläne und hält die...
Außenministerin Baerbock hat mit ihrem iranischen Amtskollegen Amir-Abdollahian über die Situation im Nahen Osten gesprochen. Sie forderte von Teheran, zu einer „Deeskalation beizutragen“.
Europa wird der erste Kontinent, der die Gefahren von künstlicher Intelligenz mithilfe eines Gesetzes zu bändigen versucht. Darauf einigten sich die Mitgliedstaaten nach zähen Verhandlungen. Doch es bleibt ein Problem, dass vielen vom Klimaschutz...
Außenministerin Baerbock hat mit ihrem iranischen Amtskollegen Amir-Abdollahian über die Situation im Nahen Osten gesprochen. Mehr im Liveticker.
Die Ampel-Koalition will die Einreise von „radikalen“ Israelis nach Deutschland erschweren. Da stellen sich viele praktische Fragen. Aber vielleicht hat sich das Auswärtige Amt ja von Maßnahmen aus dem Jahr 1938 inspirieren lassen.
