NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagt nach dem Auftritt eines Taliban-Funktionärs in Köln: „Solange die Bundesregierung und Herr Bundesanwalt die Taliban nicht klar als Terrororganisation festschreiben und mit einem Betätigungsverbot belegen,...
Der Auftritt eines hochrangigen Taliban-Funktionärs in einer Kölner Ditib-Moschee hat eine Welle der Empörung ausgelöst. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) kann das Entsetzen in der Bundespolitik nicht nachvollziehen. Er spricht von „Theater“.
Deutschland gilt als attraktiv für die organisierte Kriminalität. Beim bundesweit ersten „Anti-Mafia-Seminar“ in Köln warnen Ermittler vor dem Einfluss der Mafia: In Gaststätten macht sie ihren Nachwuchs aus Kalabrien mit ihren Praktiken vertraut...
Die Forderung nach einem Kalifat bei einer Demonstration in Essen entsetzte bundesweit. Nun fordert NRW-Innenminister Reul ein Verbot dreier islamistischer Gruppen, die ebenfalls die Scharia in Deutschland einführen wollen.
Seit Jahren werden kriminelle Clans bekämpft. Doch auf einer Konferenz internationaler Experten zeigt sich nun: Die Probleme mit den Straftätern drohen trotzdem zu eskalieren. Vor allem die neuen Syrer-Clans, deren Verrohung und die internationale...
Bei den erneuten Ausschreitungen im Rahmen von pro-palästinensischen Kundgebungen in Berlin-Neukölln haben Einsatzkräfte zahlreiche Menschen gefasst. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagt im WELT-Interview, dass das...
Nach dem Hamas-Angriff auf Israel will ein pro-palästinensisches Netzwerk in Duisburg demonstrieren. Laut Polizei wurden 20 Teilnehmer angemeldet. „Wenn die Leute sich nicht an die Regeln halten, wird garantiert Polizei da sein, die sich darum...
NRW-Innenminister Reul äußert sich in einem Interview skeptisch zum CSU-Wunsch nach einer Obergrenze in der Migrationspolitik. Die Forderung, die Sozialleistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber zu senken, unterstützt Reul, wie auch weitere...
NRW-Innenminister Reul äußert sich in einem Interview skeptisch zum CSU-Wunsch nach einer Obergrenze in der Migrationspolitik. Die Forderung, die Sozialleistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber zu senken, unterstützt Reul, wie auch weitere...
Die Union fordert eine Null-Toleranz-Strategie bei Clankriminalität. Kriminellen Mitgliedern mit Doppelstaatsbürgerschaft soll der deutsche Pass entzogen und Vermögen leichter eingezogen werden können. Die Politik müsse endlich Lösungen finden,...
Noch immer beschäftigt die Polizeihochschule NRW zwei Ausbilder, die massiv polizeifeindliche Aussagen getätigt haben. Nun werden neue Vorwürfe laut – und die Frage, wohin die Null-Toleranz-Politik von NRW-Innenminister Reul entschwunden ist
Die Unions-Innenminister wollen straffällige Clankriminelle leichter ausweisen. Sie fordern eine Prüfung, ob man Doppelstaatlern unter ihnen den deutschen Pass aberkennen kann. Der Vorstoß ist juristisches Neuland – und würde mit hoher...
Vor allem Grüne fordern, Clan-Kriminalität nicht mehr als solche zu bezeichnen. Damit wollen sie ein verzerrtes Migranten-Bild verhindern. Tatsächlich würden sie damit aber den Schutz der Bürger vor Kriminellen erschweren und ein verzerrtes Bild...
Die Bundesinnenministerin will Clankriminelle abschieben, auch wenn sie keine Straftaten begangen haben. NRW-Innenminister Reul (CDU) wirft ihr vor, damit eine allzu leichte Lösung vorzugaukeln – und erklärt, welcher Weg effektiver sei. Am...
Die Unions-Innenminister dringen auf eine härtere Gangart gegen Straftäter aus türkisch- und arabischstämmigen Clans. Auch ein Entzug des deutschen Passes bei Doppelstaatlern solle geprüft werden. Hessens Innenminister Beuth (CDU) wirft...
Im Kampf gegen die „Letzte Generation“ wächst die Gefahr, Rechtsgüter zu opfern, zum Beispiel bei der Kostenerstattung für Polizeieinsätze. Doch so wunderbar es auch wäre, die Klima-Chaoten finanziell ausbluten zu lassen – bei jedem Hammer, den...
Clan-Mitglieder und andere Kriminelle bedrohen offenbar Ermittler und Staatsanwälte, um sie einzuschüchtern. Unternommen wird dagegen wenig. Dabei wäre dies laut Vertretern der Polizei ziemlich leicht. Manche befürchten, es brauche erst Morde wie...
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) stellt sich nach parteiinterner Kritik an Friedrich Merz‘ Aussagen zum Umgang mit der AfD hinter den CDU-Chef. Die Infragestellung von Merz‘ Kanzlerkandidaten-Tauglichkeit durch Saarlands...
Die Gewalt im Ruhrgebiet wirft ein Schlaglicht darauf, dass Syrer ihre Rolle als Mitläufer und Boten im Clan-Milieu ablegen. Der Chef der NRW-Polizeigewerkschaft warnt: Durch Familienzusammenführungen seien „ganze Dorfgemeinschaften“ ins Land...
Was hilft wirklich gegen Clan-Kriminalität? Wie gut und wie mutig ist der Staat in diesem Kampf aufgestellt? Nach den Krawallen zwischen Syrern und Libanesen in NRW werden diese Frage erneut diskutiert. Doch die Antworten ernüchtern.
Die Massenschlägereien in Essen und Castrop-Rauxel schrecken auf. Dennoch sehen sich kritisch berichtende Medien regelmäßig dem Vorwurf des Rassismus ausgesetzt. Und die Ampel-Koalition? Die ist noch mit der „definitorischen Klärung zur...
