Klöckner: Reformieren statt Regulieren

CDU/CSU - Bundestagsfraktion: Berlin (ots) - Deutschland Schlusslicht unter den G7 Anlässlich der heute veröffentlichten IWF-Prognose erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Deutschland ist...

Lips: EU-Gipfel muss nach iranischem Angriff klares Signal der Unterstützung für Israel setzen

CDU/CSU - Bundestagsfraktion: Berlin (ots) - Europäischer Rat muss außerdem Impulse für Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas geben Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei ihrem Sondergipfel diese Woche über außenpolitische Themen sowie...

„Wenn es zu massiven Wohlstandsverlusten kommt, erweisen wir dem Klima einen Bärendienst“

Grünen-Vordenker Ralf Fücks verbindet Klimaschutz mit Wirtschaftswachstum. Es sei nicht zielführend, auf Appelle des Verzichts zu setzen. Der Gründer des Thinktanks Zentrum Liberale Moderne erklärt, warum die Natur keine „ehernen Grenzen“ für...

Die Nicht-Leistung des Kanzlers und das heraufziehende Grollen seiner SPD

Der Ruf der Ampel-Koalition ist nach zwei Jahren ruiniert – und die Unruhe in der SPD wächst. Das wird der Kanzler beim Parteitag der Sozialdemokraten zu spüren bekommen. Viele werden Scholz mit der Faust in der Tasche begegnen. Die Erwartungen...

13 Jahre, 11 Kurswechsel – Wie das Strategie-Chaos der britischen Wirtschaft schadet

Die Investitionen in Großbritannien gehen seit Jahren kontinuierlich zurück. Das lag zuletzt auch am Hin und Her der Wirtschaftspolitik. Allein in den letzten 13 Jahren wurden elf verschiedene Strategien aufgesetzt. Die britische Wirtschaft warnt...

Habeck rückt von Reform der Schuldenbremse in dieser Legislatur ab

In den „Tagesthemen“ hat Wirtschaftsminister Robert Habeck in Aussicht gestellt, in dieser Legislatur keine Aufweichung der Schuldenbremse mehr anzustreben. Eine Reform sei mit FDP und Union nicht zu machen. Dem Land prophezeit er eine Rezession...

Mittelstand begrüßt den Beschluss der innovationsfördernden Gesetze, sieht aber weiteren Verbesserungsbedarf

Der Mittelstand. BVMW e. V.: Berlin (ots) - Der Beschluss des Zukunftsfinanzierungsgesetzes sowie des SPRIND-Freiheitsgesetzes stellt einen bedeutenden Fortschritt für Innovationen in Deutschland, so Mittelstandschef Christoph Ahlhaus. Ahlhaus...

Jetzt scheint Habeck Gefallen an seiner „Privatschatulle“ zu finden

Die Regierung einigt sich auf eine Senkung der Stromsteuer. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zieht dabei zwar den Kürzeren gegen Finanzminister Lindner (FDP). Aber er schafft einen Erfolg für seine neuen Freunde aus der Großindustrie. Und...

Warum Steuersenkungen besser sind als eine Megasubvention

Die Ampel einigt sich beim Industriestrompreis: Statt eines Preisdeckels für wenige Branchen, wie es Wirtschaftsminister Habeck wollte, kommt die milliardenschwere Entlastung für das gesamte produzierende Gewerbe. Das ist ein erstaunlich starkes...

Für den Zustand der SPD ist dieser Leitantrag ein gutes Zeichen

In einem Leitantrag stellt die SPD ihre Pläne zum Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft vor: Sie kündigt wirtschaftsliberale Prinzipien wie die Schuldenbremse auf und will „Reiche“ stärker in die Pflicht nehmen. So berechtigt Einwände sind: Für...

Eher sozialistische Allüren als modernes Wirtschaften

In einem Leitantrag stellt die SPD ihre Pläne zum Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft vor: Sie kündigt wirtschaftsliberale Prinzipien wie die Schuldenbremse auf und will „Reiche“ stärker in die Pflicht nehmen. So berechtigt Einwände sind: Für...

Habecks Industriepolitik ist ein Fest für Lobbyisten

Der grüne Vizekanzler setzt beim Umbau der Wirtschaft auf Subventionen und Verbote. Aber wir brauchen bessere Standort-Bedingungen für die gesamte Wirtschaft – und keine verzerrenden Wohltaten für einzelne Player.

Mit Subventionen und Verboten kommt Deutschland nicht aus der Krise

Die strengen Klimaziele machen den Standort Deutschland ständig unattraktiver. Aber statt auf Realismus setzt die Regierung auf Ideologie und kaschiert ökonomische Schwäche mit teuren Subventionen. Dabei müsste die Bevölkerung jetzt auf das Ende...

Deutschland ist in der Rezession – und der Kanzler wirbt für mehr Optimismus

Auf der Wirtschaftskonferenz der SPD-Fraktion wurden Forderungen nach einem Industriestrompreis laut. Doch Olaf Scholz legt sich nicht fest und zeigt sich trotz der Wirtschaftslage zuversichtlich. Unternehmer sorgen sich, der Erfolg der AfD könnte...

„Deutschland geht nicht unter – es gibt keine Belege für eine Deindustrialisierung“

Die Wut der Industrie auf die Standortpolitik in Deutschland wächst. Auch die Maschinenbauer haben sieben Negativ-Faktoren ausgemacht. Doch die allgemeine Untergangsstimmung hält ihr Präsident Karl Haeusgen für übertrieben – ja, sogar für...

Vor allem beim Naturschutz wollen die Länder im „Deutschlandpakt“ Abstriche machen

Olaf Scholz (SPD) will die Modernisierung Deutschlands vorantreiben. Die Bundesländer legen nun ihre Vorschläge zu dem Großprojekt vor – und gehen dabei deutlich über die Vorstellungen des Kanzlers hinaus. In einem zentralen Punkt lehnen sie den...

Kranker Mann? Deutschland kann das nächste Wirtschaftswunder schaffen

Das deutsche Rezept für Wohlstand war lange führend, doch das ist vorbei. Das Land muss von anderen Nationen lernen. Dass es sich ändern kann, hat es vor 20 Jahren bewiesen, meint Emma Tucker, Chefredakteurin des „Wall Street Journal“. Sie...

„Ich warne davor, das Land in eine Krise hineinzureden“

Der Kanzler stemmt sich gegen den Eindruck, mit Deutschland ginge es bergab – auch wenn die „Wachstumsschwäche“ unübersehbar sei. Nur Bürokratie bremse Wirtschaftswachstum und Energiewende. Scholz sagt auch, warum das Heizungsgesetz seines...

Lips: EU muss wettbewerbsfähiger werden

CDU/CSU - Bundestagsfraktion: Berlin (ots) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am heutigen Mittwoch vor dem Europaparlament ihre Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten - die letzte vor der Europawahl 2024. Dazu erklärt die...

Deutschland-Pakt von Olaf Scholz? – „Das ist alles kalter Kaffee“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat dem Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz für einen Deutschland-Pakt unter Einbeziehung der Union erneut eine klare Absage erteilt: „Wir haben uns das mal angeschaut. Da ist nichts Neues drin. Das ist...

„Bei den Themen Migration und Wirtschaft ist Ebbe, Nichts!“

Die Ampel kommt einer Studie zufolge mit ihren Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zwar gut voran. Die öffentliche Wahrnehmung werde jedoch von Streit bestimmt, kritisiert der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.