Streit um Kreisumlage: Landkreise aus Sachsen-Anhalts ziehen vor Bundesverfassungsgericht

Mitteldeutsche Zeitung: Deutschland/Kommunen/Finanzen/Bundesverfassungsgericht (ots) - Halle. Im Finanzstreit um die sogenannte Kreisumlage ziehen Sachsen-Anhalts Landkreise vor das Bundesverfassungsgericht. Das sagte der Geschäftsführer des...

Angriff auf SPD-Politiker: Es muss eine Warnung sein / Kommentar von Sebastian Kaiser

Badische Zeitung: Freiburg (ots) - "Dass der Angriff auf den sächsischen Spitzenkandidaten der SPD für die Europawahl parteiübergreifend verurteilt wird, ist ein wichtiges Signal. Es ist zu hoffen, dass der Aufschrei laut genug ausfällt, um eine...

Berliner Morgenpost/Großer Fortschritt/Kommentar von Wolfgang Mulke

BERLINER MORGENPOST: Berlin (ots) - Mehr als 40.000 Verbraucherinnen und Verbraucher haben sich schon nach kurzer Zeit einer Sammelklage der Verbraucherzentralen angeschlossen. Dabei geht es für den einzelnen Mitstreiter um relativ wenig Geld,...

Berliner Morgenpost/Schluss mit Schulterzucken/Leitartikel von Jan Dörner

BERLINER MORGENPOST: Berlin (ots) - Fünf Wochen sind es noch bis zur Europawahl. Der Wahlkampf ist jetzt aus einem bedrückenden Anlass zum ersten Mal richtig in den Fokus gerückt. In den vergangenen Tagen mehrten sich die Berichte von Vorfällen,...

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Angriff auf SPD-Politiker

Mitteldeutsche Zeitung: Wahlt/Kriminalität (ots) - Dabei ist der Angriff von Dresden nicht allein deshalb ein Alarmsignal, weil sich ein 17-Jähriger dazu bekannt hat. Bedeutsamer ist, dass Menschen, die Plakate kleben, zu den Urbildern der...

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zur freien Arztwahl

Mitteldeutsche Zeitung: Gesundheit (ots) - In vielen Industriestaaten haben sich Systeme bewährt, bei denen Patienten erst zum Hausarzt gehen und von dort zu Fachärzten überwiesen werden. Selbst die Mediziner, die derartige Modelle früher aus...

Stuttgarter Nachrichten - Kommentar zu Angriffen auf Politiker

Stuttgarter Nachrichten: Dresden (ots) - Die Betroffenheit ist groß. Nach dem brutalen Überfall auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Matthias Ecke, melden sich Politiker aller Parteien mit Solidaritätsadressen zu Wort. Das...

Es helfen nur ernstgemeinte Reformen / Kommentar von Sascha Kircher zum Ärztemangel

Allgemeine Zeitung Mainz: Mainz. (ots) - Wer erinnert sich noch an den Begriff "Ärzteschwemme"? Dieser bezeichnete bis zur Jahrtausendwende den Überhang von Medizinern gegenüber freien Stellen. Wenige Jahrzehnte später das umgedrehte Bild: Überall...

Der Gewalt trotzen

Frankfurter Rundschau: Frankfurter Rundschau (ots) - Die brutale Attacke gegen den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden war buchstäblich ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Immer häufiger wird die argumentative Auseinandersetzung in...

Extremismus-Forscher Hubertus Knabe hält CDU-Debatte um eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei für schädlich auch über Thüringen hinaus: "Das nützt nur der AfD"

Neue Osnabrücker Zeitung: Osnabrück (ots) - Der Extremismus-Forscher und langjährige Direktor der Berliner Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hält die Diskussion innerhalb der CDU über eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei für...

CDU-Vizechefin Karin Prien macht sich für Friedrich Merz als Kanzlerkandidat stark / Schleswig-holsteinische Bildungsministerin hält auch Daniel Günther für "kanzlerfähig"

Neue Osnabrücker Zeitung: Osnabrück (ots) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien macht sich für Friedrich Merz als Kanzlerkandidat stark. "Wenn Friedrich Merz Kanzlerkandidat der Union...

CDU-Vizechefin Prien hält Zusammenarbeit mit Bündnis Sahra Wagenknecht für möglich / Schleswig-holsteinische Bildungsministerin lehnt Kooperationen mit der Linkspartei oder der AfD ab

Neue Osnabrücker Zeitung: Osnabrück (ots) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien hält eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht, kurz BSW, nach den drei...

Vor CDU-Parteitag: Mario Voigt will Fehler der Merkel-Zeit korrigieren / Thüringer Landeschef hält neuen Kurs bei Energiepolitik und Migration für notwendig

Neue Osnabrücker Zeitung: Osnabrück (ots) - Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt hält es für notwendig, Fehler aus der Regierungszeit von Angela Merkel zu korrigieren. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte er: "Dass wir eine...

Mario Voigt (CDU): "Kalifat und Scharia gehören nicht zu Deutschland" / Thüringer CDU-Vorsitzender hält klare Abgrenzung zum politischen Islam im Grundsatzprogramm für notwendig

Neue Osnabrücker Zeitung: Osnabrück (ots) - Vor dem CDU-Parteitag ab Montag in Berlin hat der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt sich für eine klare Abgrenzung der Partei von einem politischen Islam in ihrem Grundsatzprogramm ausgesprochen. Der...

"Berliner Morgenpost": Wenig Zeit für neue Senatorin - Kommentar von Peter Schink zur neuen Berliner Verkehrssenatorin Ute Bonde

BERLINER MORGENPOST: Berlin (ots) - Wie angekündigt hat sich Kai Wegner (CDU) mit der Benennung einer neuen Verkehrssenatorin nicht viel Zeit gelassen. Die Neue heißt Ute Bonde und war bislang Chefin des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB)....

"Berliner Morgenpost": Innovation genügt nicht - Leitartikel von Kai Wiedermann über Hilfe bei der Krebstherapie

BERLINER MORGENPOST: Berlin (ots) - Der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn hat im Jahr 2019 erklärt, es gebe die berechtigte Hoffnung, der Krebs könnte in zehn bis 20 Jahren besiegt sein. Diese Aussage war kühn. Manche nannten sie auch...

Interview Kölnische Rundschau: Strafrechtlerin: Am heutigen Paragrafen 218 festhalten / Frauke Rostalski warnt vor Polarisierung

Kölnische Rundschau: Köln (ots) - Die Strafrechtlerin Frauke Rostalski warnt in der Debatte um den Paragrafen 218 vor einer gesellschaftlichen Polarisierung durch Aufkündigung des bestehenden Kompromisses. "Wenn es hochkommt, gibt es einmal im...

Reul plant dritte Waffenverbotszone für Köln -"Ständigem Unsicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger begegnen"

Kölner Stadt-Anzeiger: Köln (ots) - In Köln wird es auf dem Wiener Platz im Stadtteil Mülheim eine Waffenverbotszone geben. "Wenn ein ständiges Unsicherheitsgefühl für die Bürgerinnen und Bürger am Wiener Platz bereits zu einer gewissen Normalität...

Der Rechtsstaat ist radikalen Islamisten nicht wehrlos ausgeliefert

Straubinger Tagblatt: Straubing (ots) - Wie anderen Extremisten ist der Rechtsstaat radikalen Islamisten aber keineswegs wehrlos ausgeliefert. Wahrscheinlich war die Kundgebung in Hamburg unter den geltenden Gesetzen tatsächlich nicht zu...

Sachsen-Anhalt/Energiewende / Immer mehr Solarzellen auf Denkmälern

Mitteldeutsche Zeitung: Halle/MZ (ots) - In Sachsen-Anhalt ist die Zahl der Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus Sonnenenergie auf Dächern von Kulturdenkmalen sprunghaft angestiegen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche...

"nd.DieWoche": Kommentar zu den Budgetanmeldungen von Innen- und Entwicklungsministerium sowie Auswärtigem Amt gegen die Sparvorgaben von Finanzminister Lindner

nd.DerTag / nd.DieWoche: Berlin (ots) - Sie wollen den Sparvorgaben von Christian Lindner nicht folgen: Weder das Innenministerium noch das Auswärtige Amt noch das Entwicklungsministerium halten sich bei ihren Budgetanmeldungen an die Maßgaben aus...