Die CDU berauscht sich an ihrem neuen Parteiprogramm – das allerdings kaum für große Veränderungen sorgen dürfte. Bedeutend ist es trotzdem, nämlich als Symbol für die Überführung einer Merkel-CDU in die Hände von Friedrich Merz. Von den Folgen...
Europas Schicksal hängt an der nächsten US-Wahl. Sollte Donald Trump zum zweiten Mal ins Weiße Haus ziehen, hat die EU keinen Notfallplan. Besonders ein Problem birgt ungeheure politische Sprengkraft. Welches historische Vorbild verantwortliche...
Sahra Wagenknecht stellt mit Blick auf Geert Wilders‘ Wahlsieg eine ähnliche Stimmung hierzulande fest: Viele hätten den Eindruck, dass ihre Sorgen für die Politik keine Rolle spielten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt sie aus. Und sie...
Nach dem Paukenschlag aus Karlsruhe wäre es für die Regierung an der Zeit zu sagen, wo genau gespart werden muss – ein Job für Olaf Scholz. Doch in seiner Regierungserklärung blieb der Kanzler bei Andeutungen. Eine Führungsschwäche, die für...
Spätestens seit Angela Merkel ist es in Deutschland üblich, statt auf klare Pläne nur noch auf hohle Parolen zu setzen. Was ist etwa bei der Migration nicht schon alles angekündigt worden! Politik wird so zu einer Scheinwelt – mit einer heiklen...
Hans-Jürgen Papier, oberster Verfassungsrichter a.D., wirft der Ampel bewusste Manipulation des Haushaltsverfassungsrechts vor. Er sagt zudem: Juristische Mittel, um Migranten trotz Asylgesuchs an der Grenze zurückzuweisen, existierten – nur der...
Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel wird in Deutschland verstärkt über muslimischen Antisemitismus debattiert. Vor diesem Hintergrund diskutieren beim Duell des Tages der ehemalige SPD-Politiker Thilo Sarrazin und WELT-Chefkommentator...
Die internationalen Rufe nach einem schnellen Waffenstillstand in Nahost werden lauter – aber die Forderung ist kurzsichtig: Eine Zweistaatenlösung und eine echte Lösung des Konflikts sind nur möglich, wenn die Hamas vernichtet wird. Wer den...
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagt, die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils zum Haushalt seien so tiefgreifend, dass sie in ihrem Ausmaß noch nicht greifbar sind. Sparpotenzial sieht er beim Bürgergeld – auch mit Blick auf Ukrainer. Bei der...
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagt, die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils zum Haushalt seien so tiefgreifend, dass sie in ihrem Ausmaß noch nicht greifbar sind. Sparpotenzial sieht er beim Bürgergeld – auch mit Blick auf Ukrainer. Bei der...
Das Bundesverfassungsgericht hat Pläne der Ampel gekippt: 60 Milliarden Euro ungenutzter Corona-Kreditermächtigungen dürfen nicht in den Klima- und Transformationsfonds übertragen werden. WELT-Chefkommentator Jacques Schuster sagt, was das für die...
Geht es um Israels Reaktion auf den Hamas-Terror, misst die Öffentlichkeit mit zweierlei Maß. Weder bei Putins Bombardements der Ukraine noch bei Syriens Massakern an der eigenen Bevölkerung gab es auch nur annähernd so viel Protest wie nun gegen...
Geht es um Israels Reaktion auf den Hamas-Terror, misst die Öffentlichkeit mit zweierlei Maß. Weder bei Putins Bombardements der Ukraine noch bei Syriens Massakern an der eigenen Bevölkerung gab es auch nur annähernd so viel Protest wie nun gegen...
Grünen-Chef Nouripour sieht Deutschlands Sicherheit in Gefahr: Krisen wie der grassierende Antisemitismus belasten demnach die Sicherheitsarchitektur in „nie geahnter Weise“. Sie müsse gestärkt und schlagkräftiger aufgestellt werden. Bei der...
Fünf Wochen nach der Landtagswahl hat sich die CDU entschieden, Koalitionsverhandlungen mit der SPD zu beginnen. Ein knappes Jahrzehnt koalierte die CDU mit den Grünen. WELT-Chefkommentator Jacques Schuster spricht im Interview über Beweggründe...
Obwohl das Mullah-Regime in Teheran wirtschaftlich fast am Ende ist, arbeitet es weiter an seinem Atomprogramm und an Terrorplänen gegen Israel und den Westen. Diesem Treiben könnte effizient Einhalt geboten werden – und das, ohne einen einzigen...
Schon 2015 wurde vor importiertem Antisemitismus gewarnt. Doch die meisten Politiker sind erst jetzt aufgewacht. Endlich halten sie entschlossene Reden – vorneweg Vizekanzler Robert Habeck. Aber was folgt daraus konkret?
Im Gazastreifen geht es Israel nicht um Rache. Sondern darum, der eigenen Vernichtungsangst durch Stärke zu begegnen. Und zwar auf so zivile Weise wie möglich.
Das zweite Treffen für einen möglichen Deutschlandpakt zur Migration hat stattgefunden. Das Gespräch zwischen Kanzler Scholz, CDU-Chef Merz und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sei „sehr gut“ gewesen, heißt es. WELT-Chefkommentator Jacques Schuster...
Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) pocht bei der Neujustierung der Migrationspolitik auf Eile: Vor dem Sommer müssten alle nötigen Weichen gestellt sein. Er sagt, welche Migranten gar nicht mehr kommen dürften. Und wie will er...
Jeder Jude trägt ein Trauma in sich: die Erinnerung an vergangene Pogrome. Nun, nach dem 7. Oktober, drängt der „ungeheure Judenschmerz“ wieder nach oben, mal als Schlaflosigkeit, mal als Panikattacke. Verbunden mit der Frage: Wenn es darauf...
