Sperrfrist: 25.04.2024, 5:00 Uhr / MONITOR: Ukrainischer Botschafter fordert schärfere Sanktionen gegen deutsche Unternehmen, die in Russland aktiv sind.

WDR Westdeutscher Rundfunk: Köln (ots) - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, fordert schärfere Sanktionen gegen deutsche Unternehmen, die in Russland und in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine aktiv sind. Im...

Bei Vergewaltigungen: Niedersachsens Europaministerin für einheitliches Strafrecht in EU / Wiebke Osigus: "Müssen grenzübergreifender denken" - Aufruf zur Teilnahme an der Europawahl

Neue Osnabrücker Zeitung: Osnabrück (ots) - Niedersachsens Europaministerin Wiebke Osigus fordert in bestimmten Fällen eine Vereinheitlichung des Strafrechts auf europäischer Ebene. "Ich würde es für zielführend halten, in manchen Bereichen ein...

Berliner Morgenpost: Höchste Zeit aufzuwachen / ein Kommentar von Jan Dörner zur Bedrohung durch ausländische Geheimdienste

BERLINER MORGENPOST: Berlin (ots) - Ist von Geheimdiensten die Rede, kommen uns schnell filmreife Bilder in den Sinn: Männer mit hochgeschlagenem Mantelkragen im Nebel, waghalsige Abhöraktionen. Ein bestechend gut aussehender Agent, der sagt:...

Schwierig, aber unverzichtbar

Frankfurter Rundschau: Frankfurt (ots) - Am Besuchsprogramm von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Türkei ließ sich bereits ablesen, wie distanziert das Verhältnis zu Präsident Recep Tayyip Erdogan ist. Erst zum Schluss seines...

"nd.DerTag": Faschistisch, mit oder ohne Spion - Kommentar zur mutmaßlichen Spionagetätigkeit eines Mitarbeiters des AfD-Europawahlspitzenkandidaten Maximilian Krah

nd.DerTag / nd.DieWoche: Berlin (ots) - Einen Tag nachdem der Assistent des AfD-Europawahlspitzenkandidaten Maximilian Krah wegen mutmaßlicher Spionagetätigkeiten für China verhaftet wurde, werden Forderungen laut, die Partei solle Konsequenzen...

AfD_Spionageaffäre

Straubinger Tagblatt: Straubing (ots) - (...) Stets werden die Vorwürfe als Kampagnen, Fake News und Machenschaften finsterer Mächte dargestellt. So läuft es auch im Fall Maximilian Krah, dessen China-Affinität Parteifreunden schon unheimlich war....

Migration

Straubinger Tagblatt: Straubing (ots) - Die Grenze dessen, was Deutschland zu leisten vermag, ist bereits überschritten. Denn Wohnungen, Lehrer und Erzieherinnen kann man nicht über Nacht backen. Sie sind aber Voraussetzung für gelingende...

Aktuelle Forsa-Umfrage für HÖRZU: "Wer macht den besten TV-Polit-Talk?"- Caren Miosga siegt mit Abstand in den Rubriken "Bester Polit-Talk", "Kompetenz" und "Sympathie"

HÖRZU: Hamburg (ots) - Wer wirkt beim Moderieren politischer Gesprächsrunden besonders kompetent, sympathisch und durchsetzungsfähig? Wer schafft es, die interessantesten Gäste in seine Show zu holen? Wer also präsentiert den besten Polit-Talk? Um...

Frühjahrsprognose: Osteuropa bleibt auf Wachstumskurs - ANHANG

Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw): Wien (ots) - Hauptstütze Privatkonsum, Deutschlands Schwäche belastet; ukrainische Wirtschaft in Schwierigkeiten; Russlands Rüstungsboom am Limit, Sekundärsanktionen als Problem...

Umweltbundesamt: Weniger Tiere halten und Mehrwertsteuer auf Fleisch erhöhen / Präsident Messner lässt Aufnahme der Landwirtschaft in Emissionshandel prüfen

Neue Osnabrücker Zeitung: Osnabrück (ots) - In der Debatte um den Umbau der Tierhaltung in Deutschland hat das Umweltbundesamt die Bedeutung der Landwirtschaft für den Klimaschutz betont. UBA-Präsident Dirk Messner sagte der "Neuen Osnabrücker...

Ukraine-Diplomat Andrij Melnyk: "Ich glaube nicht, dass Donald Trump die Ukraine im Stich ließe" / Früherer Botschafter in Berlin: "Unterhalte Kontakte zu einigen wichtigen Leuten aus dem Trump-Lager"

Neue Osnabrücker Zeitung: Osnabrück (ots) - Der ukrainische Diplomat und frühere Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat der allgemeinen Erwartung widersprochen, dass Donald Trump im Falle eines Sieges bei den amerikanischen...

Nach Spionage-Vorwurf gegen Krah-Mitarbeiter: Linke will Tiktok untersuchen lassen-Bundesgeschäftsführer Gürpinar sieht möglichen Zusammenhang zwischen Reichweite des AfD-Politikers und Spionage-Fall

Neue Osnabrücker Zeitung: Osnabrück (ots) - Nach der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, wegen des Verdachts der Spionage für China will die Partei "Die Linke" die Internetplattform Tiktok...

Verhältnis zu Diktaturen: Die AfD muss sich erklären / Kommentar von Thomas Fricker

Badische Zeitung: Freiburg (ots) - Der Vorwurf gegen Jian G. ist gravierend, und sein Chef Krah ist kein Hinterbänkler der in weiten Teilen rechtsextremen Partei. Krah ist deren Spitzenkandidat für die Europawahl. Sollte einer seiner Mitarbeiter...

"Berliner Morgenpost": Laute AfD auf einmal ganz still / Kommentar von Jan Dörner zu den jüngsten Vorwürfe gegen die Partei

BERLINER MORGENPOST: Berlin (ots) - Kleinlaut ist die AfD-Spitze normalerweise nicht. Gerne teilt die Partei kräftig aus, wenn sie Verfehlungen von der Bundesregierung oder anderen Parteien zu erkennen glaubt. Geht es aber um sie selbst, ist die...

Mitteldeutsche Zeitung zum Fall Krah

Mitteldeutsche Zeitung: Halle/MZ (ots) - Der Fall Krah ruft selbst in der AfD Unmut hervor. Denn Krah hat es an Sympathiebekundungen für die Herrscher in Peking und ihr Tun ebenso wenig fehlen lassen wie an konkreter Lobbyarbeit. Jian G. war...

"nd.DerTag": Legal, illegal, scheißegal - Kommentar zum neuen britischen Abschiebegesetz

nd.DerTag / nd.DieWoche: Berlin (ots) - Was nicht passt, wird für passend erklärt: Per Gesetz hat nun das britische Parlament das autoritär geführte ostafrikanische Ruanda zum sicheren Drittstaat geadelt. Richter und Menschenrechts­organisationen...

Nicht so negativ

Frankfurter Rundschau: Frankfurt (ots) - Wer aus der Studie "Jugend in Deutschland 2024" nur das Negative herausliest, sollte nicht vergessen: Wer mit dem Finger auf andere zeigt, deutet mit dreien auf sich. Es stimmt zwar, dass viele Befragte...

Mitteldeutsche Zeitung zum London-Ruanda-Deal

Mitteldeutsche Zeitung: Halle/MZ (ots) - Kritiker sprechen von einem inhumanen, zynischen Deal. Doch was dessen Umsetzung für die Betroffenen bedeutet, hängt von vielen Details ab, die bislang niemand vollständig zu klären vermochte: Wie werden...

"maischberger" / am Mittwoch, 24. April 2024, um 22:50 Uhr

ARD Das Erste: München (ots) - mit diesen Gästen und Themen: Boris Pistorius, SPD(Bundesverteidigungsminister) Elmar Theveßen (USA-Korrespondent) Urban Priol (Kabarettist) Stephan Stuchlik (ARD) Mariam Lau (Die Zeit) Wie wird die Bundeswehr...

Vor Verhandlung des Verfassungsgerichts: SPD-Bundestagsfraktion sieht die Wahlrechtsreform als "Blaupause" auch für die Länderparlamente

Neue Osnabrücker Zeitung: Osnabrück (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion hat angeregt, die 2023 von der Ampel-Koalition beschlossene Reform des Bundestagswahlrechts auch auf die Länder zu übertragen. "Nach jahrzehntelanger Blockade der Union hat die...

Zweite Amtszeit Ursula von der Leyens laut Martin Schulz kein Automatismus / Ex-EU-Parlamentspräsident: "EU-Kommission hat international an Einfluss verloren"

Neue Osnabrücker Zeitung: Osnabrück (ots) - Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) nach den Europawahlen nicht für ausgemacht. Zwar würden die europäischen...