Die Beliebtheitswerte von SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz sind auf einem Tiefstand. „Es geht darum, dass dieses Land gut regiert wird in nicht-normalen Zeiten“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich im Interview mit WELT TV.
Bei der Planung des Bundeshaushalts 2024 stellt sich erneut die Frage, ob die Schuldenbremse ausgesetzt werden soll. SPD und Grüne plädieren dafür – und rücken nun den Ukraine-Krieg als Begründung in den Mittelpunkt. Doch reicht das wirklich?...
Nach dem Karlsruher Urteil zum Bundeshaushalt kritisiert SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Reaktionen der Opposition in Berlin in einem Pressestatement. Er appelliert an deren „Verantwortungsbewusstsein für dieses Land.“
Für 2024 will SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erneut eine „außergewöhnliche Notsituation“ feststellen, um die Schuldenbremse auszuhebeln. Deutschlands Hilfe werde beim Wiederaufbau der Ukraine und im Nahen Osten gefragt sein.
Kinder und Jugendliche, die Opfer von verbaler sexualisierter Gewalt geworden sind, sollen besser geschützt werden. Das fordert die SPD in einem Positionspapier. Dazu äußerte sich nun der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich.
Mithilfe des Kanzlers, Vizekanzlers und Finanzministers gelingt der Durchbruch beim Heizungsgesetz. Der Gesetzentwurf kommt diese Woche zu Beratungen in den Bundestag. Die FDP spricht von „fundamentalen Änderungen“, die SPD sieht einen...
Es ist zur echten Bewährungsprobe für die Koalition geworden: Nun scheint es eine Lösung für den festgefahrenen Heizungsstreit zu geben. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, und der...
Mithilfe des Kanzlers, Vizekanzlers und Finanzministers gelingt der Durchbruch beim Heizungsgesetz. Der Gesetzentwurf kommt diese Woche zu Beratungen in den Bundestag. Die FDP spricht von „fundamentalen Änderungen“, die SPD sieht einen...
„Kosmetische“ Änderungen seien nicht ausreichend, es gebe enorme Defizite bei dem Heizungsgesetz, kritisiert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sari. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte den Koalitionspartner FDP.
Seit Monaten streitet die Ampel über eine Heizungsreform. SPD-Parteichef Klingbeil kündigte nun an, den Zeitplan einhalten zu wollen – stellt aber Nachbesserungen des Gesetzes in Aussicht. SPD-Fraktionschef Mützenich kritisiert derweil den...
Seit Monaten streitet die Ampel über eine Heizungsreform. SPD-Parteichef Klingbeil kündigte nun an, den Zeitplan einhalten zu wollen – stellt aber Nachbesserungen des Gesetzes in Aussicht. SPD-Fraktionschef Mützenich kritisiert derweil den...
Die finanzielle Förderung beim Heizungsaustausch soll besonders für Geringverdiener ausgeweitet werden, fordern die Grünen im Bundestag. Menschen mit wenig Einkommen sollen mehr Förderung erhalten als diejenigen mit hohem Einkommen. Rolf Mützenich...
Emmanuel Macrons Äußerung zu einem möglichen Konflikt um Taiwan stoßen in China auf Begeisterung. Staatsmedien attestieren ihm eine „brilliante Entscheidung“. Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stellte sich auf die Seite des Franzosen. Taiwan...
Die Ampel-Koalition wird die umstrittene Wahlrechtsreform am Freitag im Bundestag voraussichtlich mit ihrer eigenen Mehrheit beschließen. Das teilten die Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) in...
Wer hat die Nordstream-Pipeline gesprengt? Die einzige Person weltweit, die völlig unverdächtig ist, heißt Manuela Schwesig. Tatsächlich hat die SPD ein gewaltig großes Russland-Problem. Zu besichtigen war es auch bei Rolf Mützenichs Canossa-Fahrt...
Die SPD gilt in Polen sowie in anderen Staaten Mittel- und Osteuropas als hauptverantwortlich für Deutschlands lange Russland-freundlichen Kurs. In Warschau will Parteichef Klingbeil Weichen für eine gemeinsame Zukunft stellen. Brisant: Sein Plan...
Laut russischem Finanzministerium weist der Staatshaushalt bereits Ende Februar fast 90 Prozent des für das Gesamtjahr eingeplanten Defizits auf. Problematisch ist vor allem der Einbruch bei den Öl- und Gaseinnahmen. Mehr im Liveticker vom 6. März.
Laut russischem Finanzministerium weist der Staatshaushalt bereits Ende Februar fast 90 Prozent des für das Gesamtjahr eingeplanten Defizits auf. Problematisch ist vor allem der Einbruch bei den Öl- und Gaseinnahmen. Mehr im Liveticker.
Noch kämpft die Ukraine gegen den russischen Angreifer. Doch eine Aussöhnung sei irgendwann möglich, glaubt der Ukrainer Wladimir Klitschko. Dafür jedoch brauche es eine Geste quasi historischen Ausmaßes, so der ehemalige Box-Weltmeister. Mehr im...
SPD-Chef Klingbeil und SPD-Fraktionschef Mützenich sind überraschend zu Gesprächen in der Ukraine eingetroffen. Klingbeil sichert der Ukraine uneingeschränkte Unterstützung im Konflikt mit Russland zu. Der ukrainische Vizeaußenminister Melnyk...
Russische Behörden haben den Flughafen für St. Petersburg bis zum Nachmittag gesperrt. Einen offiziellen Grund nannten die Behörden nicht, doch in russischen Medien und Telegramkanälen wird über die Sichtung eines nicht identifizierten...
