Immer mehr Städte starten Versuche, den Autoverkehr aus dem Zentrum zu verbannen. Das stößt vielfach auf Widerstand. Es ist eben ein Unterschied, ob man eine vernünftige Fußgängerzone konzipiert – oder einfach nur Absperrungen errichtet und...
Nun schlägt offenbar auch der Bundesrechnungshof Alarm: Die Kosten bei einem geplanten Luftverteidigungssystem für die Bundeswehr laufen laut einem Medienbericht aus dem Ruder. Verteidigungsminister Pistorius müsse handeln, heißt es.
Die „Hidden Champions“ im Mittelstand sind der letzte verbliebene Standortvorteil der Bundesrepublik. Doch statt sie mit Bürokratieabbau oder einer realistischen Klimapolitik zu unterstützen, verteilt die Ampel lieber Milliardengeschenke an...
Die Ampel-Regierung will die Einbürgerung erleichtern und beschleunigen. Die CDU kritisiert dieses Vorhaben. Wilhelm Kanther arbeitet als Sachverständiger im Einbürgerungsverfahren im hessischen Innenministerium und äußert seine Bedenken bei WELT TV.
Die Union warnt vor Risiken für die innere Sicherheit durch eine zu schnelle Einbürgerung. Nach dem Willen von Bundesinnenministerin Faeser sollen Einbürgerungen grundsätzlich schon nach 5 Jahren möglich sein. Bei WELT TV kritisiert CDU-Politiker...
Der wichtigste Ansprechpartner für Bauprojekte wie den Elbtower muss das Unternehmen Signa verlassen, offenbar werden ihm persönliche Verfehlungen vorgeworfen: „Die Verdachtslage war eindeutig“, so ein ehemaliger österreichischer Bundeskanzler.
Selbst wenn entsprechende Kriterien erfüllt werden, solle sich die Bahn-Spitze fragen, ob Millionen-Boni jetzt das richtige Signal seien, feindet SPD-Chef Lars Klingbeil. Er ruft das Top-Management zum Verzicht auf.
Die Gespräche zur Haushaltskrise sollten am Sonntagabend in die „entscheidende Runde“ gehen. Doch Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck vertagten die Runde. Der Kanzler zeigte sich am Montag zwar „zuversichtlich“ – die Gespräche wurden...
Die Verachtung des neuen, freiheitsliebenden argentinischen Präsidenten Milei durch linke Zeitgeistmedien kommt im Gleichschritt mit der Staatsvergötterung auf der rechten Seite daher: Die Vorliebe fürs Autoritäre eint Linke und Rechte mehr, als...
Die Zahl der unerlaubten Einreisen nach Deutschland ist im November weiter deutlich zurückgegangen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft macht dafür die Einführung temporärer Grenzkontrollen verantwortlich.
Die Gespräche zur Haushaltskrise sollten am Sonntagabend in die „entscheidende Runde“ gehen. Doch Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck vertagten die Runde. Der Kanzler zeigt sich am Montag dennoch „zuversichtlich“, dass man bald ein...
Die Ampelkoalition sucht seit Wochen nach Auswegen aus der Haushaltskrise. Die FDP sieht Einsparpotenzial bei den Sozialausgaben. Das lehnt die SPD wiederum ab. Dazu bei WELT TV im Interview FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.
2024 wird in Ostdeutschland gewählt, derzeit liegt die AfD in Prognosen deutlich vorn. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sieht das mit Sorge. Minderheitsregierungen seien auf Dauer keine Lösung, so die SPD-Politikerin.
Die Gespräche zur Haushaltskrise sollten am Sonntagabend in die „entscheidende Runde“ gehen. Doch Scholz, Lindner und Habeck vertagten ihre Runde erneut. SPD-Chefin Saskia Esken ist dennoch zuversichtlich, dass eine Einigung zeitnah erfolgt.
Die Gespräche zur Haushaltskrise sollten am Sonntagabend in die „entscheidende Runde“ gehen. Doch Scholz, Lindner und Habeck hben ihre Runde erneut vertagt. FDP-Fraktionschef Christian Dürr pocht darauf, den Konsolidierungspfad bei der...
Auf dem SPD-Parteitag verteidigte Kanzler Olaf Scholz den Sozialstaat. „Aber er ist nicht konkret geworden“, sagt der stellvertretende WELT-Chefredakteur Robin Alexander bei WELT TV: „Wo sie ihm nicht gefolgt sind, ist bei der Flüchtlingspolitik....
Die SPD will den Familiennachzug für Migrantengruppen wie Syrer ausweiten – und löst damit einen neuen Konflikt in der Koalition aus. Die FDP widerspricht scharf und nennt den Beschluss der Kanzlerpartei „realitätsfern“. Die Union befürchtet neue...
WELT-Chefreporter Steffen Schwarzkopf berichtet über rund 3000 Menschen, die am Brandenburger Tor ein Zeichen gegen Judenhass setzen: „Alle Konfessionen sind heute hier vertreten.“ Im TV-Interview äußert sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil...
Die Linken-Fraktion löst sich auf. Allerdings nicht in Salzsäure, sondern in verschiedene Produktgruppen wie Leuchtkörper, Altpapier, Altkleider, Küchengeräte und Möbel.
Die SPD verweigert Scholz die Gefolgschaft bei seiner härteren Gangart in der Migrationspolitik. Der Parteitag offenbart: Wer die Probleme der Zuwanderung beim Namen nennt, muss mit dem Vorwurf der „Diskursverschiebung nach rechts“ rechnen....
Die SPD liegt in Umfragen am Boden. Doch gerade diese Krise macht sie stark und kämpferisch. Für das Parteiensystem ist das gut. Für die Ampel weniger. Denn gerade das heikelste Thema haben die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag ausgelagert.
