Nicht nur Kanzler Olaf Scholz, auch SPD-Chefin Saskia Esken gilt im Brandenburger Wahlkampf als wenig hilfreich – eine Parteifreundin regte jüngst gar ein „Talkshow-Verbot“ für sie an. Fürths Oberbürgermeister legt nun mit Kritik nach.
In Brandenburg stehen Landtagswahlen an und für die Bundespolitik könnte das Ergebnis mit Folgen verbunden sein. Janina Mütze vom Meinungsforschungsinstitut Civey befragte die Menschen unter anderem auch zur Zukunft von Olaf Scholz.
Wer Zuwanderung begrenzt und kontrolliert, stärkt den Sozialstaat. Folglich müssten die deutsche Linken für eine zumindest zeitweilige Migrationswende werben. Doch sie denken nicht daran, verraten ihre höchsten Güter und hinterlassen damit eine...
Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg liegen AfD und SPD in Umfragen fast gleichauf. Noch im August war die AfD klar vorne. Die Aufholjagd hat die SPD Ministerpräsident Woidke zu verdanken, so der Politikwissenschaftler Volker Kronenberg.
Es wirkt so, als habe die Brandenburger SPD um Dietmar Woidke den Bundeskanzler bewusst aus dem Landtagswahlkampf herausgehalten. Allerdings hat Olaf Scholz in Potsdam seinen Wahlkreis. Kann man so einfach Landes- und Bundesebene trennen?
Verteidigungsminister Pistorius (SPD) hält Olaf Scholz als Kanzlerkandidat genauso geeignet wie sich selbst. Sie beide hätten ihre Vorzüge, am Ende sei die Wahl eine Mannschaftsleistung, erklärt der mögliche Ersatz-Kandidat der SPD und warnt vor...
Der Landtagswahlkampf in Brandenburg ist auf der Zielgeraden, am Sonntag wird gewählt. Kolumnist Henryk M. Broder ist voller Vorfreude: „Ich höre schon Saskia Esken sagen: Wir haben gute Arbeit geleistet, aber sie schlecht kommuniziert.“
Für Dietmar Woidke geht es bei der Brandenburg-Wahl auch um seine politische Zukunft: Sollte die AfD besser als seine SPD abschneiden, wird er nicht erneut als Ministerpräsident kandidieren. Die Migration sei das zentrale Thema – da erwarte er...
Auch für Olaf Scholz wird es schwieriger, sollte Brandenburgs Ministerpräsident Woidke bei der Landtagswahl verlieren. Wird es gar die Schicksalswahl für den Kanzler? WELT-Reporter Marco Reinke kommentiert den Wahlkampfendspurt.
Die Union geht zur Bundestagswahl mit Friedrich Merz ins Rennen. Bei der SPD sind viele überzeugt davon, dass es sich bei ihm um den einfachsten Kandidaten handelt. „Man unterschätzt Merz“, sagt hingegen der Kommunikationsexperte Béla Anda.
SPD-Chef Lars Klingbeil hält nichts von der Idee, mit Verteidigungsminister Boris Pistorius in den Bundestagswahlkampf zu gehen. Er sei überzeugt, dass sich die Beliebtheitswerte des Kanzlers verbessern ließen. An Scholz richtet er einen Wunsch.
Friedrich Merz wird Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2025. CDU und CSU haben sich für den schwächsten der möglichen Kandidaten entschieden, glaubt Dirk Wiese (SPD): „Ich habe keine große Angst vor dieser Wahlkampfauseinandersetzung.“
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg ist die AfD in einer Umfrage weiterhin stärkste Kraft. Die CDU liegt nur knapp vor dem BSW. Derweil stehen Grüne, Freie Wähler und Linke unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde – die Parteien hoffen, von...
Kanzler Scholz bekommt neuen Gegenwind aus den eigenen Reihen: Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat seine erneute Kandidatur als Bundeskanzler infrage gestellt. Stattdessen brachte er Verteidigungsminister Pistorius ins Gespräch.
Scholz hatte bereits Ende Juli gesagt, er wolle erneut Kanzlerkandidat werden. Doch nur ein Drittel der SPD-Mitglieder hält ihn für geeignet. Auch Münchens OB hinterfragt Scholz‘ erneute Kandidatur. Er verweist stattdessen auf die guten...
Vor der Landtagswahl in Brandenburg haben sich die Spitzenkandidaten von CDU und AfD in Brandenburg zum Duell getroffen. Schnittmengen gibt es durchaus. Trotzdem steht die Brandmauer. Und am Ende spricht der AfD-Kandidat das R-Wort aus.
Die Migrationspolitik bestimmt den Auftakt der Generaldebatte im Bundestag. Der Kanzler betont, Deutschland brauche Zuwanderer, müsse sich diese aber aussuchen können. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese lädt die Union ein, „zurück an den Tisch zu kommen“.
Paukenschläge in den neuesten Umfragen: CDU/CSU kommen auf den stärksten Wert seit drei Jahren, die FDP stürzt deutlich unter die 5-Prozent-Marke. In einer Insa-Umfrage schneidet die Ampel so schlecht ab wie noch nie.
So schlecht wie in dieser Woche schnitten die drei Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP in einer Insa-Umfrage zusammen noch nie ab. CDU/CSU kommen auf den stärksten Wert seit drei Jahren, auch die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht legen im...
Arbeitsminister Hubertus Heil fordert 15 Euro Mindestlohn und setzt die zuständige Kommission per Brief unter Druck. Dabei beruft er sich auf eine EU-Richtlinie – doch deren Bedeutung für das deutsche Recht ist umstritten.
Nach den desaströsen Wahlergebnissen in Thüringen und Sachsen hofft die SPD bei der Landtagswahl in Brandenburg, stärkste Kraft zu werden. Doch die aktuellen Umfragen sehen auch hier die AFD vorn.
